Bablers letztes Gefecht

„Georg, unser Bundeskanzler ist ja ein Wahnsinn – aber ihr leidet auch darunter!“ Das sagte mir ein namhafter SPÖ-Abgeordneter Anfang 2016 und meinte Werner Faymann. Heute ist der Satz in Bezug auf den Vizekanzler genauso wahr. Die ÖVP leidet wegen Andreas Babler. Wer glaubt, dass er durch eine partielle Senkung der Mehrwertsteuer auf 4,9 % und gleichzeitige Einführung einer Paketsteuer die Inflation senken kann, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Man muss nicht in Harvard studiert haben, um zu wissen, dass das eine Schnapsidee ist. Solch eine Kapriole fällt auch auf den Koalitionspartner ÖVP zurück. Lediglich die Opposition profitiert politisch. Andreas Babler hat viele inkompetente Minister der letzten Jahre und Jahrzehnte übertroffen. Doch eines hatte er gelernt: die Technik der Macht. Er wusste sich abzuschirmen. Selbst die Größen seiner eigenen Partei hielt er auf Distanz. Staatstragende Sozialdemokraten, die mit romantisch-marxistischen Ideen nichts am Hut haben, brachte er zum Verzweifeln. Babler war und ist eine Minderheit in der eigenen Partei. Mit Leuten wie ihm ist kein Staat zu machen.

Insofern ist Gerhard Zeiler zu danken, dass er das Fass zum Überlaufen brachte. Dennoch scheint es Babler gelungen zu sein, die von Zeiler beabsichtigte Kurskorrektur Richtung Marktwirtschaft zu verhindern – auf Kosten der SPÖ und der Bundesregierung.

Das, was Babler am Sonntag als Lösung präsentiert hat, hätte sich kein Feind der „Bewegung“ besser ausdenken können. Die Pressekonferenz war zum Fremdschämen. Bablers Blabla ließ die SPÖ-Landeschefs in der ersten Reihe erstarren. Das Kauderwelsch des SPÖ-Vorsitzenden war nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich ein Desaster. Während man sich über den Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten regelmäßig lustig macht, präsentiert die SPÖ als künftigen Vizekanzler einen Mann, der öffentlich mit einer schweren Krankheit ringt. Markus Marterbauer mag sympathischer und kompetenter sein, Marktwirtschaftler ist er keiner. Wer seine Steuerpläne kennt – die er nicht verheimlicht –, wird kaum in Österreich investieren.

Bezeichnend war, dass sich Babler im Gegensatz zu seinen Vorgängern als selbstlos und gemeinwohlorientiert darstellte. Dass er sich eine monatelange Übergangsfrist gewährte und sein Ministeramt behalten will, zeugt vom Gegenteil. Er will die Dominanz des linken Flügels der Partei und sich selbst abgesichert sehen. Es geht um alles andere als um eine tragfähige Zukunftsperspektive. Der angekündigte geordnete Prozess ist Bablers persönliches Rückzugsgefecht. Um die Internationale zu bemühen: In seinem Einsatz für die Verdammten dieser Erde kämpft er sein letztes Gefecht.

Die Entscheidungsfindung in der Regierung gestaltet sich bereits jetzt schwer, weil sie aus drei Parteien besteht. Besonders schwer wird es nun, wenn eine Partei durch drei Leute an der Spitze und einen ersten Mann in der Regierung repräsentiert wird. Mit Andreas Babler ist es in einigen Monaten politisch vorbei. In den USA nennt man so jemanden eine „lame duck“. Wie die Regierung im Herbst eine Reformpartnerschaft verwirklichen will, ist völlig schleierhaft.

Irgendwie schade, dass es die SPÖ nicht geschafft hat, jene Chance zu ergreifen, die ihr Gerhard Zeiler geboten hat. Mehrfach ist das Wort Sekte gefallen. Die SPÖ hat dem Land immer dann gute Dienste erwiesen, wenn sie ihre staatstragende Seite hervorgehoben hat. Das, was sie derzeit tut, schadet nicht nur ihr selbst, sondern dem ganzen Land. Zeiler meinte, dass er kein Marxist und kein Klassenkämpfer, sondern ein klassischer Sozialdemokrat sei. Man könne nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Daher sei die Wirtschaft so wichtig. In diesem Sinne wäre ganz Österreich zu wünschen, dass sich die klassischen Sozialdemokraten in ihrer Partei doch noch durchsetzen.