Ein schwaches rotes Triumvirat: Das ist kein Zustand für eine Regierungspartei

Falls Sie die letzten Stunden anderweitig beschäftigt waren, hier der aktuelle Aggregatzustand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: Andreas Babler ist weiter Parteichef und Vizekanzler, beides aber nur mehr auf Abruf. Bis Anfang 2027 steht der ehemals staatstragenden Partei ein Triumvirat vor, Babler bekommt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philipp Kucher als Aufpasser zur Seite gestellt – bzw. eigentlich vorgesetzt, denn zu einem noch nicht näher definierten Zeitpunkt in den nächsten Monaten sollen die beiden Letztgenannten die Parteiführung gemeinsam übernehmen. Konkret dann nämlich, wenn Finanzminister Markus Marterbauer Babler als Vizekanzler der schwarz-rot-pinken Koalition beerben wird – wenn (was wir ihm alle wünschen) es dessen Gesundheit bis dahin zulässt. Dann erst sollen sich Kucher und Holzleitner der Frage widmen, die gestern eigentlich geklärt hätte werden sollen: wer nämlich Parteichef (und mutmaßlich Spitzenkandidat) besagter Partei wird und sie so am eigenen Schopf aus dem Umfragesumpf ziehen und bei den anstehenden Landtagswahlen für Rückenwind sorgen soll.

Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, das so einfach wie möglich zu formulieren. Aber wenn man das Telenovela-artige Politdrama in Rot einmal ebenso beiseitelässt wie Wertungen von „mit Stil“ bis „skurril“, muss man wahrscheinlich festhalten: Das ist ein völlig jenseitiger Zustand für eine Regierungspartei.

Die Republik befindet sich in einer äußerst prekären Lage: Nicht nur, dass Wachstum und Inflation gerade kilometerweit an den vom Bundeskanzler erklärten Ein- bzw. Zwei-Prozent-Zielen vorbeirauschen – leider jeweils in der falschen Richtung –, torkelt Österreich bis auf Weiteres auch orientierungs- und planlos durch die anderen großen Krisen unserer Zeit; die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit in Gestalt einer Wehrpflichtreform zieht wegen Uneinigkeit der Koalition bald ein Jahr Warteschleifen; und selbst wenn das gerade vorgesetzte Klimagesetz jemals tatsächlich beschlossen werden sollte – was, hallo Bundesstaatsanwaltschaft, alles andere als fix ist –, will sich die schwarz-rot-pinke Truppe bis Ende 2027 Zeit lassen zu sagen, wie sie die darin formulierten Ziele eigentlich jemals zu erreichen gedenkt. Und von für diesen Herbst avisierten Projekten wie Reformpartnerschaft, ORF- und Medienpaketen oder Sozialhilfe-Neuordnung reden wir da noch gar nicht.

All das war in der Dreierkonstellation der Parteien bereits schwer genug zu verhandeln, wie die vergangenen Wochen bewiesen haben, in denen sich die „Partner“ gegenseitig so öffentlich wie seit Rot-Schwarz nicht mehr ausgerichtet haben, was sie alleine nicht alles machen würden, wenn nur die bösen Koalitionspartner sie nicht zurückhalten würden. Wie das mit einem innerlich gelähmten und von den eigenen Landesparteien desavouierten SPÖ-Chef, der faktisch keiner mehr ist, funktionieren soll, ist völlig schleierhaft. Sollen sich Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger jetzt mit dem Trio zusammensetzen, wenn Verhandlungen verfahren feststecken? Mit Marterbauer? Oder lieber gleich mit den SPÖ-Landeschefs? Was, wenn sich das rote Triumvirat oder einer seiner Unterstützer innerlich widersprechen sollte? Oder wenn ein Möchtegern-Parteichef von den Randlinien eine andere Linie hineinruft?

Es ist ja nicht so, als ob die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren ein Ausbund an Einigkeit gewesen wäre – dass die gestern präsentierte „Lösung“ fernab der Parteistatuten (die einen sehr klaren Mechanismus für die Herausforderung eines Parteichefs vorsehen würden) zusammengeschustert worden ist, hilft da nur sehr bedingt.

Man kann nur hoffen, dass die SPÖ schnell einen Modus Operandi in diesem Chaos findet, der Klarheit in der Zusammenarbeit erlaubt. Regieren ist grad schwer genug, auch ohne dass ein Drittel der Koalition von den eigenen Leuten unter Besachwalterung gestellt wird.