Energiewende in der Planwirtschafts-Falle

Wird über das Diktum vom Ende der Geschichte von Francis Fukuyama diskutiert, hat man das Ende des Sowjetkommunismus und den Siegeszug der Demokratie als Höhepunkt der Menschheitsentwicklung im Blick.

Francis Fukuyama wusste aber sehr wohl, dass sich mit der Demokratie auch das Wirtschaftsmodell der Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Aus gutem Grund: Von allen in der Praxis ausprobierten Wirtschaftsmodellen ist es historisch und global betrachtet das einzige, das breiten Wohlstand und individuelle Freiheit gebracht hat.

Und: Die Marktwirtschaft ist demokratisch, ein Hochamt der Demokratie. Während Wählerinnen und Wähler alle paar Jahre über die Zusammensetzung von Parlamenten entscheiden, entscheiden Konsumentinnen und Konsumenten jeden Tag. Ob sie kaufen, was sie kaufen, zu welchem Preis sie kaufen. So hat auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vor kurzem bei den Millstätter Wirtschaftsgesprächen den Konsumenten als den mächtigsten Player in der Marktwirtschaft benannt.

Ein Umstand, den Regierungen gerne ignorieren. Zu verlockend ist es, mit singulären Maßnahmen in die Märkte einzugreifen. Oft auf Druck von Medien und Bevölkerung, meist sicher gut gemeint. Aber eben nicht gut gemacht. Denn jede Intervention in ein hochkomplexes System löst auch unbeabsichtigte Folgen aus. Logisch, denn die vielgescholtenen „Märkte“ sind nichts anderes als ein Gleichgewichtsmodell. Jede Intervention bringt sie aus dem Gleichgewicht, bringt Unsicherheiten, Fluktuationen und Turbulenzen – bis ein neues Gleichgewicht gefunden wird. Wie ein Pendel, das nach einem Anstoß auch wieder einige Zeit braucht, um seine Mitte neu zu finden.

Die Planwirtschaft ist zurück. Auch in der Energiepolitik. Das Ergebnis sollte aus der Geschichte bekannt sein: Knappheiten und Fehlanreize.

Beispiele gefällig? Kein Problem, denn sie sind zahlreich.

Energiekrisensicherungsbeitrag: Was für ein Euphemismus! Eine Wortkreation, die davon ablenkt, was eigentlich gemeint ist: eine Strafsteuer für Gewinne. Ein Symbol für unternehmerfeindliches Denken, eine Abschreckung für Gründer und Investoren.

Preiserhöhungen an Tankstellen nur dreimal wöchentlich: Klingt gut, bewirkt das Gegenteil. Die wissenschaftliche Spieltheorie erklärt das klar: Es ist besser, gleich mal deutlich zu erhöhen und dann zu schauen, was andere machen. Denn senken kann man jederzeit. Erhöht man im Vergleich mit anderen zu wenig, zahlt man drauf.

Sozialtarif für Strom: Es mag sozialpolitisch geboten sein, ärmere Haushalte bei steigenden Energiekosten zu unterstützen. Dafür steht ein bewährtes Instrument zur Verfügung: die Sozialhilfe. Unternehmen zu einem Sozialtarif zu zwingen ist markt- und unternehmensfeindlich. Und bedeutet in der Praxis eine Umverteilung von Normalkunden – die den Entgeltausfall kompensieren – zu den Sozialkunden.

Margenbegrenzung bei Sprit: Tankstellen dürfen nur einen „angemessenen“ Gewinn machen. Was das ist, wurde nicht definiert. Aber dass sich ein Staat überhaupt anmaßt, die Angemessenheit von Gewinnen zu beurteilen, zeigt ein völliges Unverständnis für Marktwirtschaft. Und auch hier: Der Effekt ist das Gegenteil des Gewünschten: Tankstellen sperren zu (treten aus dem Markt aus, wie es Ökonomen schöner sagen), der Wettbewerb wird geringer, langfristig wird das Preisniveau höher.

Fixe Einspeisetarife für Strom: Was als Anstoß sinnvoll war, setzt inzwischen falsche Anreize. In den letzten Tagen gab es immer wieder Stromüberschuss – eine Herausforderung für die Netzstabilität. Die Strompreise waren negativ, doch manche Produzenten haben trotzdem verdient. 

Merit Order: Ein lupenreines Marktmodell, höchst effizient. Marktpreise senden die richtigen Signale für Knappheiten und Überschüsse. Und liefern die richtigen Anreize für sinnvolle Investitionen. Die CO2-Kosten mancher Energiequellen kann man allerdings als Marktverzerrung sehen, sie herauszurechnen macht Sinn.

Zusammengefasst: Verständnis der und Vertrauen in die Marktwirtschaft sind wenig ausgeprägt. Breite Wirtschaftsbildung würde helfen, damit die Menschen (und Medien) nicht ständig nach populistischen Antworten rufen, die letztlich unerwünschte Ergebnisse bringen.

Die Energiewende ist eine Herausforderung. Um sie zu schaffen, braucht es Marktwirtschaft statt populistischer Planwirtschaft.