Wie, eine Pensionsreform einfach umsetzen? Das geht? 

Eigentlich wollte ich diese Kolumne ja mit einer Fußball-Metapher in der Art „am Ende gewinnen immer die Deutschen“ einleiten. Aber wenn ich die Nachrichten von gestern früh richtig deute, wär das gerade nicht so passend. Also machen wir es anders, ohne Schnörkel: Österreichs Regierung sollte sich von der schwarz-roten Koalition in Berlin etwas abschauen. 

Auch solche Sätze hört man nicht so oft, weil die Leistungsbilanz des Kabinetts Merz-Klingbeil zumindest aus der Ferne eher nur als mittel stellar durchgeht. Aber in diesem konkreten Fall ringt sie mir beträchliche Bewunderung ab. CDU und SPD haben sich nämlich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, eine Expertenkommission zum deutschen Pensionssystem einzusetzen (dort spricht man grundsätzlich von „Renten“ – was die Österreicher und die Deutschen trennt, ist die gemeinsame Sprache). 

Und jetzt, da diese „Alterssicherungskommission“ ihr Gutachten vorgelegt hat, wird die Koalition deren Empfehlungen, man höre und staune, tatsächlich umsetzen. Das gesetzliche Pensionsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt, die Frührente weitgehend abgeschafft, der öffentliche Dienst in die allgemeine Pensionsversicherung eingegliedert und die Beitragsfreiheit von „Minijobs“ abgeschafft werden.

Und, die Kernmaßnahme: Zur Ablöse des staatlichen Pensionsversicherungspyramidenspiels – im Wesentlichen ein Umlagesystem wie bei uns – wird eine echter, kapitalbasierter Rentenfonds nach schwedischem Vorbild aufgebaut, finanziert aus Sonderbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Besonders letzteres ist natürlich schmerzhaft, weil es den Faktor Arbeit ersrt wieder verteuert – Gift in der Wirtschaftsflaute und für die Wettbewerbsfähigkeit. Aber bei Licht besehen sind all diese Maßnahmen alternativlos.

Eine alternde Bevölkerung, eine bestenfalls gleichbleibende Zahl der Erwerbstätigen, stagnierende Produktivität – jedem mit den Grundrechnungsarten halbwegs vertrauten Bürger wird klar sein, dass sich das mit immer weiter steigenden Pensionen für immer mehr Senioren, die immer länger leben einfach nicht ausgehen kann. 

Jetzt brauchen wir an dieser Stelle gar nicht auf die einzelnen Punkte  der deutschen Reformpläne einzugehen; manche davon sind systemisch nur im deutschen Kontext nachvollziehbar, manche – etwa die Eingliederung (neuer) Beamtenpensionen hat Österreich unseren lieben Nachbarn sogar schon Jahrzehnte voraus.

Aber wirklich bemerkenswert ist die Vorgehensweise: Man beauftragt gemeinsam Expertinnen und Experten damit, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten – und setzt die dann auch tatsächlich um, ohne da lange herumzudeuteln. 

Das wäre in Österreich, wo ein Arbeitskreis zu einer Reform in aller Regel der erste Schritt zum Begräbnis erster Klasse (vulgo Schubladisierung) ist, leider undenkbar. Wenn bei einer klaren Analyse – die demografischen Fakten sind hie- wie diesseits des Inn dieselben – die Politik in Wien in Schockstarre verharrt und das Problem mit einem völlig nebulösen „Nachhaltigkeitsmechanismus“ in die nächste Legislaturperiode verschiebt, ist das verantwortungslos. Immerhin lautet das Motto des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms „Jetzt das richtige tun“, nicht „in der nächsten Regierungsperiode vielleicht das richtige tun – oder auch nicht“. 

Die Deutschen werden, weil wer früher handelt, auch mehr spart, in ein paar Jahren schon von ihrer Reform profitieren, während hierzulande auch kommende Finanzminister unter völlig überraschend steigenden Budget-Zuschüssen für das Pensionssystem stöhnen werden. Zumindest hier hat Deutschland es jedenfalls besser erwischt. Österreich sollte sich rasch ein Beispiel nehmen.

Nur halt nicht beim Fußball.