Mattle: „Beim Erneuerbaren-Ausbau kann es kein Rosinenpicken geben“

Beim Ausbau erneuerbarer Energie müsse jede Region ihre Stärken ausspielen können, meint der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der bis Ende Juni den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hatte. Für Tirol sei das die Wasserkraft, die im Beschleunigungsgesetz nach Verhandlungen mit den Grünen mit Hürden bedacht wurde. „Der Feldzug der Grünen gegen die Wasserkraft bereitet mir Sorgen“, sagt Mattle. Für Windkraft werde Tirol keine Beschleunigungszonen ausweisen. Das Fenster für eine Gesundheitsreform sieht Mattle nach wie vor „günstig“, aber: „Mir persönlich wird in der Bundeshauptstadt zu viel darüber diskutiert, was man den Bundesländern wegnehmen und dann schließen kann“.

Der Fiskalrat war sich bei der Empfehlung zur Reform des Gesundheitssystems nicht ganz einig. Die Empfehlung lautet zwar Planung und Finanzierung aus einer Hand – es gab aber Gegenstimmen zur Finanzierung von den Fiskalräten, die von der Arbeiterkammer entsandt werden. Welche Reformen im Gesundheitssystem halten Sie für tragfähig genug, dass sie sich politisch auch umsetzen lassen?

Grundsätzlich sind sich alle Beteiligten darin einig, dass es Reformen braucht. Ein starkes Gesundheitssystem ist essentiell und dementsprechend auch komplex in der Ausgestaltung. Genau deshalb wird um die besten Lösungen gerungen. Aus Sicht der Bundesländer besteht eine Gesundheitsreform aber nicht daraus, einfach Krankenhäuser von Wien aus zuzusperren. Reformen müssen immer Verbesserungen für Patientinnen und Patienten bringen. Mir persönlich wird in der Bundeshauptstadt zu viel darüber diskutiert, was man den Bundesländern wegnehmen und dann schließen kann. Ich sehe das Fenster für eine sinnvolle Gesundheitsreform aber nach wie vor günstig.

Wie kann eine Finanzierung aus einer Hand ganz konkret aussehen?

Die Idee der Finanzierung aus einer Hand ist daraus entstanden, dass aktuell der niedergelassene Bereich von der Sozialversicherung und die Ambulatorien der Krankenhäuser maßgeblich von den Bundesländern finanziert werden. Dabei müssen der niedergelassene und der stationäre Bereich besser ineinander greifen und sich ergänzen anstatt parallel und schon fast konkurrenzhaft zu funktionieren. Erst dann ist eine echte systematische Patientenlenkung möglich. Es geht darum, alle in das Gesundheitssystem eingebrachten finanziellen Mittel – Steuern und SV-Beiträge – gemeinsam zu verwalten. Der Vorschlag der Länder, neben den Krankenhaus-Agenden auch die Fachärzte zu übernehmen, wäre der erste Schritt in Richtung Finanzierung aus einer Hand.

Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer haben vorgeschlagen, die Sozialversicherung zum zentralen Player im Gesundheitswesen zu machen und damit den Einfluss der Länder zu begrenzen. Wie ordnen Sie diesen Vorschlag ein?

Klar ist für mich, dass alle Ebenen gefordert sind, ein qualitätsvolles und effizientes Gesundheitssystem sicherzustellen. Wir Bundesländer sind reform- und kompromissbereit. Das ist einer von mehreren Vorschlägen, der im Rahmen der Reformpartnerschaft diskutiert wird. Wie bereits betont, besteht aus Sicht der Bundesländer eine Gesundheitsreform aber nicht daraus, einfach Krankenhäuser von Wien aus zuzusperren. 

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier hat nach der LH-Konferenz gesagt, es sei nichts herausgekommen und man sei eher einen Schritt zurückgegangen – gerade beim Thema Gesundheit, wobei hier die Gesundheitsreferenten aller neun Länder vorab ein gemeinsames Papier erarbeitet hatten. Sehen Sie das anders? Und wenn ja, was ist Ihrer Meinung nach konkret weitergegangen? 

Ich habe Peter Filzmaier bei einer Veranstaltung persönlich darauf angesprochen, weil ich doch verwundert war, dass er ohne das gesamte Papier der LH-Konferenz zu kennen, von einem Rückschritt spricht. In diesen Tagen sind die Kommentatoren laut, ohne selbst am Verhandlungstisch zu sitzen oder eigene Lösungsvorschläge einzubringen. Als LH-Vorsitzender war es meine Aufgabe, die Positionen von neun unterschiedlichen Bundesländern – vom Neusiedler- bis zum Bodensee – auf eine gemeinsame Linie zusammenzuführen. Das ist gelungen und die Bundesländer haben im Gegensatz zur Bundesregierung oder den unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern eine einheitliche Position und konkrete Vorstellungen, wie Reformen aussehen können. Wir haben eine Verhandlungslinie definiert, ohne uns einzuzementieren. Die Bundesländer sind kompromiss- und reformbereit.

Geht man mit einer einheitlichen Position in die Verhandlungen mit dem Bund?

Ja.

Mit Juli übernimmt Markus Wallner den LH-Vorsitz. Sie haben zu Jahresbeginn gesagt, Sie werden bis zur Jahresmitte Teilerfolge der Reformpartnerschaft präsentieren und Herr Wallner bis Jahresende die finalen Ergebnisse. Welche Teilerfolge gibt es bisher konkret zu verzeichnen?

Mit dem Tirol-Vorarlberg-Papier hat die Diskussion in der Reformpartnerschaft erst richtig begonnen. Ich habe mich als LH-Vorsitzender als Motor für die inhaltliche Diskussion gesehen, keine Absolutpositionen bezogen und stets die Ansicht vertreten, dass Entscheidungen wieder näher zu den Menschen müssen. Aus neun unterschiedlichen Länder-Positionen ist mittlerweile eine einheitliche Verhandlungslinie geworden. Man hat sich darauf verständigt, die Reformpartnerschaft Ende des Jahres als Gesamtpaket abzuschließen. In zahlreichen Punkten hat man sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bereits angenähert und Konsens erzielt. Im vergangenen halben Jahr sind aus der Reformpartnerschaft heraus zudem die AVG-Novelle für schnellere Verfahren, der gebietskörperschaftsübergreifende Einsatz von Amtssachverständigen oder die Modernisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit entstanden. Tirol hat sich redlich bemüht, seinen Beitrag für die Reformvorhaben zu leisten – das werden Ihnen alle Beteiligten bestätigen.

Wird LH Markus Wallner zum Jahresende konkrete Reformen präsentieren können?

Für die Reformpartnerschaft sind 18 Monate vorgesehen, diese laufen Ende des Jahres aus. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass unter Vorarlberger Vorsitz ein Gesamtpaket präsentiert wird.

Ihr Budget-Motto für Tirol ist „kein Schuldenberg für die nächste Generation“. Im Bund wird die Schuldenquote trotz des „Sparbudgets“ weiter ansteigen – noch weiter über die Grenze der EU-Fiskalregeln hinaus. Sie sparen in Tirol, während der Bund die echten Kostentreiber – Pensionen, Krankenversicherung, AMS – kaum angreift. Ärgert Sie das?

Wir sind in Tirol das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden. Den Grundstein hierfür haben wir bereits bei meinem Amtsantritt im Jahr 2022 mit einem strengen Finanzrahmen gelegt. Ich weiß also, wie herausfordernd ein solcher Spardruck ist. Dieser ist aber notwendig, denn die öffentliche Hand kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Ich ärgere mich nicht, versuche aber Werbung für das Modell Tirol mit keiner Neuverschuldung, dem höchsten Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosigkeit zu machen.

Fast alle Ökonomen sind sich einig, dass es im Pensionssystem strukturelle Maßnahmen braucht. Viele empfehlen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Wie sehen Sie das – aus Generationengerechtigkeit, aber auch vor dem Hintergrund, dass Tirol vom Arbeits- und Fachkräftemangel besonders betroffen ist?  

Einigkeit besteht vor allem darin, dass das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden muss. Nur weil man am Papier das Pensionsantrittsalter weiter erhöht, heißt das noch lange nicht, dass Arbeitnehmer auch wirklich länger arbeiten können – man denke zum Beispiel an Schwerarbeiter. Die Gespräche auf Bundesebene werden zeigen, in welche Richtung sich das Pensionssystem entwickelt. Aus meiner Sicht könnte man mit wenig Aufregung die Hemmnisse und Hürden für das freiwillige länger Arbeiten deutlich reduzieren. Ich orte ein großes Potential an Menschen, die mit den richtigen Rahmenbedingungen auch über das Pensionsantrittsalter hinaus weiterarbeiten oder nach Pensionsantritt noch ein paar Stunden am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden.

Wie kann Tirol weitere Arbeitskräftepotenziale erschließen?

Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch, gerade neue Technologien wie KI können eine Unterstützung und Entlastung sein. Wir müssen vor allem das volle Potential im eigenen Land mobilisieren. Nichtstun darf sich nicht lohnen, sondern Arbeit muss als etwas Notwendiges und auch Lebenserfüllendes gesehen werden – deshalb haben wir in Tirol die Sozialhilfe restriktiv reformiert. Die Tirolerinnen und Tiroler müssen besser ausgebildet werden, als sonst irgendwo – gerade die Lehre verschafft uns einen Vorteil, weil wir die mitunter niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf der ganzen Welt haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss ausgebaut werden – Tirol führt als erstes Bundesland ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung ein. Wenn das eigene Potential und die technischen Möglichkeiten voll ausgeschöpft sind, dann gilt es, qualifizierte und gut ausgebildete Zuwandererinnen und Zuwanderer für einen Arbeitsplatz in Österreich und Tirol zu gewinnen.

Sie haben als Vorsitzender der LH-Konferenz mit Finanzminister Markus Marterbauer einen Deal zur Finanzierung zur LNK-Senkung ausgehandelt – der wurde umgehend von Karoline Edtstadler kritisiert. Warum haben Sie sich da im Vorfeld nicht besser abgesprochen?

Die Landeshauptfrau hat nicht den Abschluss kritisiert, sondern das Verhalten des Finanzministers. Die inhaltliche Einigung ist mit allen Bundesländern abgestimmt und wird von den Landeshauptleuten mitgetragen, weil es uns um die Sache und die Lohnnebenkosten-Senkung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit geht. Es gibt in den Ländern aber großen Unmut über die insgesamte Herangehensweise des Finanzministers – nämlich Gemeinden, Städte und Länder gar nicht oder viel zu spät einzubinden.

Die KIM-Verordnung wurde abgeschafft, dennoch bleibt die Kreditvergabe auf Empfehlung der FMA streng. Der Wohnbau in Österreich stockt. Welche Auswirkungen hat das in Tirol?

Ich war immer ein Kritiker der strengen Kreditvergaberegeln, insbesondere weil diese in unseren Nachbarländern viel lockerer geregelt wurden. In Österreich hat wieder einmal das Gold Plating zugeschlagen und der Maßstab wurde strenger angelegt, als europäisch vorgesehen. Das ist einer von mehreren Gründen, warum die Schaffung von Eigentum erschwert wird und die Eigentumsquote stagniert bzw. zurückgeht. Wir müssen auch in diesem Bereich Doppelgleisigkeiten abbauen. Im Bereich der Finanz- und Bankenaufsicht gibt es insgesamt fünf verschiedene Stellen. Insbesondere die Finanzmarktaufsicht ist hier in der Vergangenheit aufgefallen. Obwohl die gesamte Politik den Willen bekundet hat, die KIM-Verordnung zu lockern, hat die FMA daran festgehalten. In einer ausgelagerten und weisungsfreien Behörde wurde entschieden, ob sich Österreicher ein Haus bauen können oder in eine Mietwohnung ziehen müssen. Deshalb müssen bei Reformen das Zusammenspiel von Gemeinden, Ländern und Bund neu geregelt, aber auch ausgelagerte Behörden und Stellen durchleuchtet werden.

Beim EABG wurde in quasi letzter Sekunde von den Grünen eine Hürde für Wasserkraft bei der Verfahrensbeschleunigung hineinverhandelt. Überwiegt die Freude, dass dieses wichtige Gesetz endlich umgesetzt ist oder der Ärger über solche Details?

Es kann beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kein Rosinenpicken geben, sondern jede Region muss ihre Stärken ausspielen: Tirol ist durch den Höhenunterschied und Wasservorkommen insbesondere ein Land der Wasserkraft, ist stark bei der Biomasse, hat durch die vielen Sonnenstunden noch PV-Potential und ist durch die Topografie und die böigen Winde nur teilweise für Windkraft geeignet. Dennoch heißt es bei der Energiewende nicht ‚entweder oder‘, sondern ‚sowohl als auch‘. Der Feldzug der Grünen gegen die Wasserkraft bereitet mir Sorgen. Die Grünen versuchen laufend, dem Ausbau der Wasserkraft zusätzlich Steine in den Weg zu legen anstatt zu beschleunigen. Für die Energiewende brauchen wir die Wasserkraft und insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, um die Überschussenergie von Wind und Sonne zu speichern und Versorgungssicherheit sowie Netzstabilität zu gewährleisten. Wir brauchen diese Unabhängigkeit bei der Speichertechnologie. Stauseen für Wasserkraft können wir selbst bauen. Unsere Speicherkraftwerke brauchen keine kritischen Rohstoffe, die importiert werden müssen. Für Batteriespeicher und Großspeicheranlagen braucht es aber unter anderem Lithium, Kobalt oder Nickel. Wir sollten also vor allem auf die natürlichen Gegebenheiten setzen, statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben und an Lieferanten wie China zu ketten. Ich will weder von russischem Gas und iranischem Öl noch von kritischen Batterie-Rohstoffen aus China oder Indien abhängig sein.

2030 müssen laut EABG auch in Tirol Windräder stehen. Wird Tirol dafür Beschleunigungszonen ausweisen?

Es gab eine Zeit, da hat man in Tirol nichts von Windrädern wissen wollen – bis ich die Technologieoffenheit ausgerufen und Tirol für Windkraft geöffnet habe. Seither laufen mehrere Windmessungen. Leider zeigt sich, wie zuletzt in Assling in Osttirol, dass Projekte nicht weiterverfolgt werden, weil die Windmessungen belegen, dass kein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Ich bin dennoch fest davon überzeugt, dass auch in Tirol das ein oder andere Windrad an den dafür geeigneten Plätzen errichtet wird. Diese müssen Stand jetzt die regulären Behördenverfahren durchlaufen, Beschleunigungszonen werden keine ausgewiesen.