Herbst der Entscheidungen oder doch Herbst der Ausreden?

Es sollte der Herbst der Entscheidungen werden. Sagte Christian Stocker. Nun droht daraus ein Herbst der Ausreden zu werden, denn Zeit bleibt der Bundesregierung nicht mehr, um ihre Ankündigungen einzulösen. Was im Dezember noch im Nationalrat beschlossen werden soll, muss in den kommenden beiden Wochen politisch ausverhandelt und rechtzeitig via Ministerrat auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der politische Herbst ist also praktisch vorbei, bevor die Regierung ihre großen Vorhaben überhaupt auf Schiene gebracht hat. Sehr schwierig heißt es in allen drei Parteien: Irgendeiner blockiert immer. Der große Basar würde aber Beweglichkeit erfordern. Hallo Winter!

Bundeskanzler Christian Stocker weilt indes in China, was angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Landes sinnvoll ist, und hat immerhin eine erfreuliche Botschaft nach Hause geschickt: Die Flugabgabe soll gesenkt werden. Vernünftiger wäre freilich ihre vollständige Abschaffung, bevor der Flughafen Wien-Schwechat irgendwann das Schicksal des Flughafens Klagenfurt erleidet, nur mit dann großen Terminals. Dass ein internationaler Flughafen eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist, müsste eigentlich selbst in Österreich mittlerweile bekannt sein. Und wer schon nicht an die Wirtschaft denkt, könnte wenigstens an die eigenen Urlaubsreisen denken. Es wäre doch einigermaßen mühsam, wenn wir künftig von Wien aus nach Thailand oder in die USA über Frankfurt fliegen müssten, weil die Lufthansa wegen der hohen Kosten den Wiener Knoten aufgegeben hat.

Währendessen liegen in Wien einige Entscheidungen auf dem Tisch, die nicht weniger mit dem Wirtschaftsstandort, vor allem aber mit der Sicherheit des Landes zu tun haben.

Da wäre zunächst das sogenannte Krisensicherheitspaket, über das die drei Koalitionspartner dieser Tage wieder verhandeln. Ein wesentlicher Bestandteil ist die längst überfällige Reform des Spionageparagrafen. Österreich ist eines jener bemerkenswerten Länder, in denen ausländische Geheimdienste ungestört gegeneinander arbeiten können, solange sie nicht unmittelbar österreichische Interessen ausspionieren. Wer internationale Organisationen oder Einrichtungen der Europäischen Union in Wien ins Visier nimmt, bewegt sich in einer strafrechtlichen Hellgrauzone.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger drängt seit Langem auf eine Änderung, Justizministerin Anna Sporrer hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dass man darüber im Jahr 2026 überhaupt noch diskutieren muss, ist angesichts der russischen Spionageaktivitäten in Europa einigermaßen erstaunlich. Immerhin scheint eine Einigung nun möglich.

Schwieriger wird es bei den zusätzlichen Befugnissen für die militärischen Nachrichtendienste. Das Heeresnachrichtenamt soll bei schwerwiegenden Bedrohungen ähnliche technische Möglichkeiten erhalten, wie sie der Staatsschutz bei der Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste bekommen hat. Allerdings wartet die Koalition hier auf den Verfassungsgerichtshof, der über die bereits beschlossene Gefährderüberwachung entscheiden muss. Man kann die grundrechtlichen Bedenken ernst nehmen und trotzdem feststellen, dass ein moderner Nachrichtendienst ohne zeitgemäße technische Möglichkeiten zunehmend zum historischen Forschungsinstitut wird.

Eine andere österreichische Spezialität beschäftigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er möchte den berüchtigten Paragrafen 320 des Strafgesetzbuches ändern, der unter dem Titel „Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“ eine bemerkenswerte Karriere gemacht hat.

Wer sich an den Noricum-Skandal erinnert, weiß, woher die politische Sensibilität kommt. Damals wurden österreichische Kanonen über Umwege an den kriegsführenden Iran und den Irak geliefert. Ein Skandal, der die Republik über Jahre beschäftigte und die politische Debatte über Neutralität und Waffenexporte nachhaltig prägte.

Heute geht es um etwas anderes. Österreichische Unternehmen, die an internationalen Lieferketten der Rüstungsindustrie beteiligt sind, müssen mit rechtlichen Risiken leben, die ihre Konkurrenten in anderen europäischen Staaten in dieser Form nicht kennen. Wer Komponenten für ein komplexes Waffensystem liefert, kann oft gar nicht mit letzter Sicherheit nachvollziehen, wo dieses System Jahre später eingesetzt wird. Die Rechtsunsicherheit reicht bis zu Banken, die entsprechende Geschäfte lieber gar nicht erst finanzieren.

Das Ergebnis ist eine wirtschaftspolitische Absurdität. Europa investiert enorme Summen in seine Verteidigung, während österreichische Unternehmen Gefahr laufen, ausgerechnet bei diesem industriellen Wachstum ausgeschlossen zu werden. Hattmannsdorfer will die Rechtslage ändern, die Sozialdemokratie hat dabei offenkundig größere ideologische Vorbehalte.

Vielleicht hilft ein Argument, das in Zeiten knapper Budgets auch im Finanzministerium verstanden werden müsste: Wer heimischen Unternehmen den Zugang zu milliardenschweren europäischen Aufträgen erschwert, verzichtet auf Wertschöpfung und damit auf Steuereinnahmen. Ausgerechnet jener Staat, der dringend Geld für seine eigene Verteidigung und das Budgetloch benötigt, würde damit auch noch seine eigenen Einnahmemöglichkeiten beschränken. Neutralität als wirtschaftspolitische Selbstbeschädigung ist zwar lange eine österreichische Spezialdisziplin, müsste aber deshalb nicht auf ewig fortgesetzt werden.

Und dabei sind das noch keineswegs alle Vorhaben, die vor Weihnachten erledigt werden sollten.

Denn wenn die Regierung schon bei diesen Materien Schwierigkeiten hat, rechtzeitig zu Entscheidungen zu kommen, stellt sich die Frage, was aus ihrem wichtigsten sicherheitspolitischen Projekt wird: der Verlängerung des Wehrdienstes.

Im Sommer wurde die Einigung groß verkündet, im Oktober ging der Gesetzesentwurf in Begutachtung. Vorgesehen sind künftig sechs Monate Grundwehrdienst, ein zusätzlicher Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen. Beim Zivildienst hingegen hat sich die Koalition dank der Neos auf einen bemerkenswert komplizierten Mechanismus verständigt. Er soll zunächst neun Monate dauern und erst dann verpflichtend auf elf Monate verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter eine bestimmte Grenze sinkt. Die Konsequenz würde frühestens 2029 wirksam.

Wie absurd diese Konstruktion ist, zeigen die jüngsten Zahlen. Allein im Oktober wurden 1.698 Zivildiensterklärungen abgegeben, um knapp 32 Prozent mehr als im Oktober des Vorjahres. Im August betrug der Anstieg sogar fast 52 Prozent, in den ersten neun Monaten des Jahres entschieden sich insgesamt 12.901 junge Männer für den Zivildienst, ein neuer Rekord. Besonders bemerkenswert daran ist, dass diese jungen Männer von der geplanten Wehrdienstverlängerung noch gar nicht betroffen wären. Die Koalition hat also mit ihrer Ankündigung bereits eine Entwicklung ausgelöst, auf die sie mit ihrem komplizierten gesetzlichen Automatismus frühestens 2029 reagieren möchte. Die jungen Männer haben schneller verstanden, das irgendwas auf sie zukommen könnte, als die drei Regierungsparteien eine vernünftige Regelung zustande bringen konnten.

Dabei geht es längst um mehr als die Frage, ob jemand ein paar Monate länger in Uniform verbringt. Die Miliz muss wieder tatsächlich übungsfähig werden, das Bundesheer braucht ausreichend Personal, und eine ernst gemeinte Landesverteidigung lässt sich nicht mit immer neuen politischen Übergangsregelungen organisieren.

Gerade die Neos, die in Sicherheitsfragen durchaus erfreulich klare Positionen (Europas-Nato) vertreten, müssten sich deshalb fragen, ob ihre komplizierte Zivildienstlösung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Oder nur für den morgendlichen eitlen Blick in den Spiegel war. Guten Morgen Niki Scherak! Danke für das Lesen bis zum Schluss.

Die Sozialdemokratie wiederum wird entscheiden müssen, ob ihre historischen Vorbehalte gegenüber der Rüstungsindustrie schwerer wiegen als die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen des Landes.

Es wird also der November der Wahrheit. Oder der allerletzten Chance.