Tanner: Neos und SPÖ sollten Haltung zum Zivildienst überdenken

Interview von Maximilian Kern und Yannic Haimeder

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hält den Zeitplan für die Wehrdienstreform mit Beschluss im Dezember für „sehr herausfordernd“. Im Selektiv-Interview plädiert sie dafür, Zivil- und Grundwehrdienst gleichzeitig zu verlängern, und appelliert dabei auch an die Koalitionspartner SPÖ und Neos, ihre Haltung zu überdenken. Über vieles könne man parteipolitisch streiten, aber: „Die Sicherheit ist nicht das richtige Feld dafür.“

Frau Tanner, in Ihrem Tagesbefehl zum Nationalfeiertag sagten Sie: „Die Neutralität allein schützt uns nicht.“ Ist sie noch zeitgemäß?

In jedem Fall. Sie steht in der Verfassung und ist tief in den Herzen der Österreicherinnen und Österreicher verankert, das zeigen alle Umfragen. Was in der Verfassung, also auf Papier, steht, heißt aber noch nicht, dass man es auch verteidigt oder wehrhaft auslegt. Und genau das machen wir. Deshalb gibt es unseren Plan „Mission Vorwärts“, den Aufbauplan 2032+ für das Bundesheer: um verteidigungsfähig zu werden und damit auch die Neutralität zu verteidigen.

Kann Österreich seine Neutralität allein verteidigen?

Das muss es nach unserer Verfassung auch, und deshalb sind all diese Investitionen notwendig. Wir sind auf einem Weg, der uns ein fast doppelt so hohes Budget wie im Jahr 2020 ermöglicht. Wir haben einen genauen Plan, wo wir investieren, und das Ziel, im Jahr 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Vor allem soll vieles davon der österreichischen Wirtschaft zugutekommen: Von dem, was wir bisher investiert haben, landen 70 Prozent in der Wertschöpfung Österreichs. Im Baubereich ist das einfacher, in anderen Bereichen herausfordernder. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Nehmen wir den Ernstfall: Österreich wird angegriffen. Was passiert dann?

Es passiert ja permanent etwas, dieser Fall ist schon da. Allein unser Ressort ist Hunderttausenden Angriffen pro Tag ausgesetzt, damit meine ich den Cyberbereich. Hier können wir uns gut verteidigen, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gezeigt. Selbstverständlich müssten wir in der Lage sein, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen.

Das ist jetzt ein Nachrüsten, hin zu einem verteidigungsfähigen Heer.

Klaudia Tanner

Ihr Koalitionspartner Neos fordert eine EU-Armee, die FPÖ will die Neutralität als Grundprinzip in der Verfassung verankern. Ist für Sie die Neutralität, wie sie heute festgeschrieben ist, in der derzeitigen Lage die beste Lösung?

Die FPÖ verlangt etwas, das ohnehin schon der Fall ist, denn die Neutralität ist ein Verfassungsgesetz. Was wir in der Vergangenheit mit Sicherheit vergessen haben, ist, dass wir die Neutralität auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen können müssen. Auf diese Mittel, auf das entsprechende Budget, wurde ohne Zweifel vergessen. Jetzt sind wir auf einem gänzlich anderen Weg. Das ist jetzt ein Nachrüsten, hin zu einem verteidigungsfähigen Heer.

Schweden und Finnland haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre militärische Bündnisfreiheit aufgegeben und sind der NATO beigetreten. Ist die Gefahr für Österreich nicht groß genug, um über ein Verteidigungsbündnis nachzudenken?

Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, eine Verfassungsmehrheit. Wenn von den fünf Parteien im Parlament viereinhalb der Meinung sind, dass die Neutralität in ihrer jetzigen verfassungsrechtlichen Form die richtige ist, und davon bin ich im Übrigen auch überzeugt: Wie sollte das dann gehen? Zudem wissen wir über Umfragen, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung dahinterstehen.

Die Wehrdienstreform soll im Dezember beschlossen werden und mit 1. Jänner gelten. Hält dieser Zeitplan?

Das wird schon sehr herausfordernd. Wir sprechen über Dinge, die drei Jahrzehnte lang nicht passiert sind. Die schwierige Frage ist der Zivildienst, der ein Wehrersatzdienst ist, denn der erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und an der arbeiten wir gerade. Die Begutachtungsfrist läuft bis 12. November. Wir hoffen, dass sich auch die Oppositionsparteien ihrer Verantwortung bewusst sind: In der geopolitischen Lage, in der wir sind, ist es notwendig, über alle Parteigrenzen hinweg ein Paket zu beschließen, das zu mehr Verteidigungsfähigkeit führt.

Ihr Ziel ist also, dass Grüne und FPÖ mitstimmen?

Ich fände das sinnvoll. Daher noch einmal mein Appell an alle Parteien: Es gibt Themen, über die man parteipolitisch streiten kann. Die Sicherheit ist nicht das richtige Feld dafür.

Der Zivildienst sollte direkt zum selben Zeitpunkt verlängert werden wie der Grundwehrdienst.

Klaudia Tanner

Die FPÖ will den Zivildienst zeitgleich mit dem Wehrdienst verlängern, ohne Automatismus, die ÖVP unterstützt das inzwischen. SPÖ und Neos halten sich bisher zurück. Kanzler Stocker hat aber angedeutet, dass er nicht mit einer Zustimmung der FPÖ rechnet. Dann bräuchten Sie die Grünen, und die wollen mehr Geld für Zivildiener, was den Wehrdienst aus Ihrer Sicht weniger attraktiv macht. Wo liegt die Lösung?

Die Lösung läge darin, dass alle über ihre ideologischen Grenzen springen. Das gilt für die FPÖ, für die Grünen und beim ersten Punkt auch für die Neos. Es wäre sinnvoll, eine gleichzeitige Lösung zu finden, wie sie auch im Expertenpapier verlangt und gut begründet wird: Der Zivildienst sollte direkt zum selben Zeitpunkt verlängert werden wie der Grundwehrdienst. Daran muss man arbeiten. Ausgeschlossen ist das noch nicht.

Sie appellieren also auch an Ihre Koalitionspartner SPÖ und Neos, ihre Haltung zu überdenken?

Genau.

Das Bundesheer konkurriert mit der Industrie um Fachkräfte. Was bietet das Heer, was ein Industriebetrieb nicht bietet?

Zunächst ist der Dienst für die Republik, als Soldatin oder Soldat, mit nichts anderem zu vergleichen. Das ist etwas ganz Besonderes. Wir bieten als Dienstgeber aber auch Möglichkeiten, die es anderswo kaum gibt. In der Wirtschaft verdienen Frauen leider noch nicht überall für die gleiche Leistung das Gleiche und können nicht überall alles werden. Bei uns schon. Es ist auch nicht überall üblich, dass man während der Dienstzeit Sport machen darf, ja sogar muss, eine Stunde pro Woche, um fit zu bleiben.

Und wir sehen nicht nur die Uniformierten: Wir bilden in fast 40 Lehrberufen aus, manche davon gibt es fast nirgends mehr. Luftfahrzeugtechniker bildet außer uns nur noch ein anderer Betrieb aus, Sattler gibt es, glaube ich, nur mehr bei uns. Das eröffnet vielfältige Karrierechancen.

Die Geburtenrate sinkt, der Pool an Wehrpflichtigen wird kleiner. Eine Initiative fordert, dass Kinder, die hier geboren werden, aber keine österreichischen Eltern haben, die Staatsbürgerschaft bekommen. Wäre das aus Sicht des Bundesheeres zu begrüßen?

Wir halten es auf jeden Fall für sinnvoll, dass der Wehrdienst eine staatsbürgerliche Pflicht bleibt, und ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Es gibt unterschiedliche Zugänge, aber gerade der Dienst an der Republik setzt voraus, dass man österreichischer Staatsbürger ist.

Aber wenn diese Kinder, wie die Initiative fordert, die Staatsbürgerschaft bekommen, wären sie ja auch wehrpflichtig.

Da haben wir einen gänzlich anderen Zugang. Wir haben ohnehin genug Herausforderungen bei Migration und Integration.

Was man aber betonen muss: Wenn jemand österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund ist und bei uns Dienst leistet, dann ist das Bundesheer wahrscheinlich der integrativste Faktor überhaupt. Und das nicht nur in der Frage, aus welchem Land jemand kommt, sondern auch, aus welchem gesellschaftlichen Umfeld. Es gibt kaum einen anderen Ort, an dem der Sohn eines Arztes mit dem eines Arbeiters im selben Zimmer kameradschaftlich am selben Ziel arbeitet. Dieser integrative Faktor des Bundesheeres sollte gesehen werden.

Vom Personal zum Geld: Österreich muss sein Budgetdefizit weiter senken, gleichzeitig stehen beim Bundesheer milliardenschwere Vorhaben an. Wie passt das zusammen, und was hat Priorität, wenn nicht alles finanzierbar ist?

Gut ist einmal, dass wir mit dem Doppelbudget eines der wenigen Ressorts mit einem Plus sind: 5,3 Milliarden Euro für 2027 und 5,43 Milliarden Euro für 2028. Wegen der geopolitischen Lage müssen wir trotzdem am Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festhalten.

Die Herausforderungen liegen vor allem in drei Bereichen: in der Luftverteidigung, im Cyberraum und im Informationsraum. Gerade die Luftverteidigung ausschließlich aus dem Regelbudget zu bezahlen, wird nicht funktionieren. Deshalb lotet eine Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium die Finanzierungsmöglichkeiten aus, egal ob es um mittlere und längere Reichweiten oder um die Nachfolge der Abfangjäger geht. Da bin ich sehr zuversichtlich.

Finanzminister Marterbauer hat für Verteidigungsinvestitionen bereits eine Ausnahme von den Maastricht-Kriterien gezogen. Wie lässt sich damit die Eurofighter-Nachfolge finanzieren?

Es ist schlicht notwendig, dass hier kein Sicherheitsvakuum entsteht. Unsere Eurofighter sind spätestens 2035 am Ende ihrer technischen Nutzungsdauer, dann können sie nicht mehr im Dienst bleiben. Wir müssen also noch in dieser Legislaturperiode über die Nachfolge entscheiden. Das ist im Regierungsprogramm und in einem eigenen Ministerratsvortrag festgehalten. Die Arbeitsgruppe wird Wege zu einer sinnvollen Luftverteidigung aufzeigen, und ich bin überzeugt, dass wir einen finden. Es muss ja nicht die gesamte Summe sofort bezahlt werden.

Das heißt, Sie bestellen gegen Ende der Legislaturperiode, die Kosten werden für diese Regierung nicht budgetwirksam, und die nächste muss zahlen?

Genau dieser Frage der Finanzierung stellen wir uns jetzt in der Arbeitsgruppe. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende dieses Jahres berichten können, wie das genau aufgestellt wird.

Rüstungsindustrie ist nichts Negatives mehr.

Klaudia Tanner

Zum Sicherheitsexportgesetz: Die Begutachtung endete im März, seither hat man nichts mehr gehört, im Nationalrat liegt noch kein Entwurf. Wann kommt das Gesetz?

Es ist wichtig, dass wir nicht nur verteidigungsfähig werden, sondern auch so viel Wertschöpfung wie möglich in Österreich halten. Die Zuständigkeit für die Exportregelungen liegt aber im Wirtschaftsministerium. Ich hoffe, dass die Hürden, die noch da sind, insbesondere beim Paragrafen 320 des Strafgesetzbuchs, aus dem Weg geräumt werden. Wir sollten die Abhängigkeiten beseitigen, die wir nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen EU haben. Rüstungsindustrie ist nichts Negatives mehr: Alles, was wir beschaffen, beschaffen wir, um den Frieden zu sichern. Wir haben großartige Unternehmen in Österreich, denen wir keine Schranken auferlegen, sondern die Möglichkeit geben sollten zu wachsen. Diese Themen sind jetzt in Koordinierung, und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.

Aus Regierungskreisen heißt es, das Sicherheitsexportgesetz solle gemeinsam mit anderen sicherheitsrelevanten Materien beschlossen werden. Welche wären das?

Das wäre eine Vorwegnahme dessen, was gerade koordiniert wird, da tue ich mir schwer. Ich glaube, man sollte hier nicht abtauschen, sondern das Ziel sehen: unseren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Exportchancen zu nützen.

Laut dem Austrian Defence Monitor des Austrian Defence Lab ist Österreich etwa bei Chips stark von China, Taiwan und Hongkong abhängig. Wie lange bleibt das Heer verteidigungsfähig, wenn diese Lieferketten ausfallen?

Das gilt nicht nur für das Bundesheer, sondern für viele Bereiche der Gesellschaft: Wir haben uns auf einer Insel der Seligen gefühlt. Wir müssen auch hier wieder selbstständiger werden. Ich halte es für sehr klug, dass wir als Bundesregierung die Deklaration „Made in Europe“ unterzeichnet haben. Es gibt schon erste positive Ergebnisse, etwa die große Investition, die Infineon Anfang der Woche bekannt gegeben hat, damit wir gerade bei Mikrochips eigenständiger werden.

Auch bei unseren künftigen Beschaffungen werden wir darauf achten, möglichst viel im eigenen Bereich zu halten. In manchen Bereichen gelingt das leichter, etwa beim Bau, in anderen schwieriger. In der Luftfahrt sehen wir, wie herausfordernd es ist: Ein Nachfolgemodell für die Transportflugzeuge können wir weder in Österreich noch in der EU beschaffen, wir müssen bis nach Brasilien gehen. Umso wichtiger sind Partner in Europa, wie in diesem Fall die Niederlande, mit denen wir die Nachfolge der C-130 Hercules gemeinsam beschaffen.

Bei Großgerät beruft sich das Bundesheer immer wieder auf die Ausnahme nach Artikel 346 AEUV, die bei wesentlichen Sicherheitsinteressen gilt. Welche sind das aus Sicht des Bundesheeres?

Genau das, worüber wir gesprochen haben: möglichst unabhängig zu sein, etwa indem man Ersatzteile im eigenen Bereich hat. Und das muss nichts Schlechtes sein, ganz im Gegenteil: Industriekooperationen und Gegengeschäfte machen Sinn, wenn sie transparent geregelt sind. Ein Beispiel ist die Nachbeschaffung der Saab-105-Jettrainer. Bei einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro haben österreichische Unternehmen die Möglichkeit, mit dem Leonardo-Konzern Geschäfte im Gegenwert von 400 Millionen Euro einzugehen. Wenn man das rechtlich korrekt abfasst, kann man das durchaus so machen, und das tun wir auch.

Gegengeschäfte waren schon beim Kauf der Eurofighter ein Thema, politisch hochbrisant und lange Gegenstand von Ermittlungen. Wie verhindern Sie, dass sich das wiederholt?

Eine ganz wichtige Frage. Wir haben vieles eingezogen. Bei den 36 Leonardo-Hubschraubern haben wir gezeigt, wie es geht: Government-to-Government, also von Regierung zu Regierung und nicht direkt mit dem Unternehmen. Wir haben sehr strenge Kontrollmechanismen, mit der Internen Revision und dem Rechnungshof. Und als Drittes haben wir die Beschaffungsprüfkommission eingeführt, die diese Vorgänge prüft, damit wir immer besser werden. Es ist ja nichts Schlechtes, diesen Artikel zu ziehen, das machen sehr viele EU-Staaten. Man muss es nur transparent machen, und dass das funktioniert, haben wir gezeigt.