„Beim Freihandel müssen wir unsere Position anpassen“

Interview von Stanislaus Ruhaltinger und Maximilian Kern

Einst unterschrieb sie gegen TTIP und CETA, heute sieht die geschäftsführende Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, ihre Partei beim Freihandel vor einer Neuausrichtung. Im Selektiv-Interview spricht die Wissenschaftsministerin außerdem über das Universitätsbudget, Studiengebühren und das Ziel, die Forschungsquote bis 2030 auf 4 Prozent zu heben. Der Weg dorthin sei „sicherlich steinig“.

Frau Holzleitner, das Ministerium spricht bei den rund 16 Milliarden Euro für 2028 bis 2030 von einem nominell stabilen Budget, die Universitätenkonferenz rechnet mit mindestens 10 Prozent Sparbedarf. Ist das eine Kürzung, ja oder nein?

Die Verhandlungen waren nicht ganz einfach, das kann man offen sagen. Aber Österreich befindet sich in einem EU-Defizitverfahren. Eine Kommastelle beim milliardenschweren Universitätsbudget bedeutet mehrere hundert Millionen Euro. Da ist ein gleichbleibendes Budget ein gutes Signal. Wir haben sogar eine Verbesserung erreicht, seit im Sommer das Doppelbudget beschlossen wurde. Damals standen 15,6 Milliarden Euro im Raum, und die Universitätenkonferenz forderte 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Das entspricht einem ganzen Jahresbudget der Justiz, mit allen Richterinnen und Richtern und Justizanstalten. Das in Zeiten der Haushaltskonsolidierung noch einmal aufzutreiben, ist nicht möglich.

Die Rektorinnen und Rektoren haben recht, wenn sie sagen, das Geld reicht nicht, wenn alles gleich bleibt. Deshalb wollen wir in den Leistungsvereinbarungen gemeinsam mit den Universitäten Reformen anstoßen. Die Zeit ist reif für moderne Wege.

Die klare Botschaft: Die Zahl bleibt stabil.

Eva-Maria Holzleitner

Laut Universitätenkonferenz müssen die neue Digitaluni in Linz und die Gehälter der Ärzte an den Unikliniken künftig aus diesem Topf bezahlt werden. Stimmt das?

Die IT:U war schon in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode Teil des Universitätsbudgets und wird das auch in der kommenden sein. Die Universitätenkonferenz bezieht sich auf die Entscheidung einer Vorgängerregierung, dass die Gründung der IT:U nicht zulasten der 22 anderen öffentlichen Universitäten gehen soll. Diese Entscheidung fiel nicht in meine Zuständigkeit.

Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte werden derzeit über eine Überschreitungsermächtigung bezahlt. Das Finanzministerium wollte in den Verhandlungen so transparent wie möglich sein und sie klar im Universitätsbudget ausweisen. Das halte ich für richtig, denn auch die medizinische Versorgung ist Teil des Universitätsbudgets. Rechnet man alles zusammen, bleiben wir bei 16 Milliarden Euro. Die klare Botschaft: Die Zahl bleibt stabil.

Die Universitäten fordern 18 Milliarden Euro. Jetzt bekommen sie 16 Milliarden. Wie passt das zusammen?

Es hat nie 18 Milliarden Euro gegeben. Um ins Detail zu gehen: Für die laufende Periode 2025-27 waren es in Summe 16 Milliarden Euro mit Stichtag September 2026.

Für die kommende Periode standen beim Beschluss des Doppelbudgets im Sommer zunächst 15,6 Milliarden Euro im Raum. Durch Einsparungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, Änderungen bei den BIG-Mieten und das Budget, das wir seit Juli im Rahmen des strengen Budgetvollzugs verhandelt haben, sind wir in Summe wieder bei 16 Milliarden Euro.

Sie wollen Kettenverträge abschaffen, aber das Geld für zusätzliche feste Stellen gibt es nicht. Heißt das am Ende nicht einfach: weniger Jobs für junge Forscher?

Das glaube ich nicht, wenn man eine Kultur pflegt, die sonst ganz normal ist. Wenn es in einem Unternehmen wirtschaftlich schlechter läuft, schaut man auch, ob und wie man Stellen abbauen muss. Diese Abläufe kann man meiner Meinung nach auch auf andere Bereiche übertragen. Eine unbefristete Anstellung befreit also niemanden davon, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch Stellen abgebaut werden.

Der jetzige Paragraf 109 ist nicht praktikabel. Durch die Kettenvertragsregelung werden etwa Frauen wegen Karenzzeiten und Wiedereinstieg benachteiligt, und es ist beispielsweise schwierig, einen Kredit für Eigentum zu bekommen. Das ist ein echter Hemmschuh, wenn ich mit 35 oder 40 Jahren im Mittelbau bin und keine Klarheit über mein Dienstverhältnis habe.

Das befreit aber niemanden, der unbedingt Universitätsprofessorin oder -professor werden will, davon, ins Ausland zu gehen, auf Konferenzen zu sein oder zu publizieren. Die Leistungen, die der Wissenschaftsbetrieb für eine Professur verlangt, werden nicht ausgehebelt.

Warum lehnt die SPÖ Studiengebühren selbst in Zeiten knapper Budgets so strikt ab, obwohl viele Studierende aus Akademikerhaushalten kommen und sich das mit sozialer Gerechtigkeit durchaus begründen ließe?

Einerseits sind Studiengebühren für uns als SPÖ nach wie vor ein rotes Tuch, gerade nachdem das Wissenschaftsressort mehr als ein Vierteljahrhundert nicht in sozialdemokratischer Verantwortung war. Andererseits wäre es in Zeiten, in denen alle unter Lebenshaltungskosten und Teuerung ächzen, kein positives Signal an junge Menschen, Studiengebühren einzuführen oder zu erhöhen. Für Studierende aus Drittstaaten gibt es sie ohnehin, und zwar in doppelter Höhe, ebenso für jene, die länger studieren. Wenn man sieht, dass Studierende im Schnitt 21 Stunden pro Woche arbeiten, ist jetzt einfach nicht die Zeit zu sagen, auch sie müssen mit flächendeckenden oder höheren Studiengebühren zur Budgetkonsolidierung beitragen.

Sie sind nicht nur Frauen- und Wissenschaftsministerin, sondern aktuell auch geschäftsführende SPÖ-Parteichefin. Wollen Sie in dieser Rolle wirtschaftspolitisch eigene Akzente setzen?

Wir haben als Sozialdemokratie wirtschaftspolitische Kompetenz, und das nicht nur durch einen sehr starken Finanzminister Markus Marterbauer. Natürlich beschäftigen wir uns damit, wie sich manche Positionen angesichts der geopolitischen Lage verändern müssen. Das heißt nicht, dass man Werte oder Ideale aufgibt. Aber beim Thema Freihandel muss man darüber reden: Wenn altbekannte Partnerschaften nicht mehr die Handschlagqualität haben wie vor 15 oder 50 Jahren, muss man sich weltweit neue Partner suchen. Freihandelsabkommen bieten die Möglichkeit, unsere Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards in Handelspartnerschaften gut zu verankern. Da gibt es nicht nur Diskussionsbedarf, sondern nach den geopolitischen Erfahrungen der letzten Jahre auch die Notwendigkeit, unsere Position anzupassen.

Das heißt, die Mercosur-Ablehnung sehen Sie heute als Fehler an?

Heute, 2026, ist der geopolitische Rahmen ein anderer. Ich habe vor einigen Jahren das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschrieben, aber das ist ein Prozess. Natürlich muss man auf die Landwirtinnen und Landwirte Rücksicht nehmen. Aber es geht um die großen Fragen: Wie erhalten wir unseren Wohlstand? Europa ist ein extrem großer Markt, und diese Stärke muss man zeigen, indem wir unsere Standards nicht verhandeln, sondern klarmachen, und darüber diskutieren, wer heute noch in welchem Ausmaß unser Partner ist.

Sie haben Markus Marterbauer angesprochen, für viele der Wunschkandidat als Parteichef. Für welchen Kurs steht er – für mehr Kontrolle in der Wirtschaft? Und welches Bild soll ein Unternehmer in Ihrer Wunschvorstellung in einem Jahr von der SPÖ haben?

Fragen zu Markus Marterbauer muss man an ihn selbst stellen. Aber was jeder in der Republik wahrnimmt: Er ist als Finanzminister der Garant dafür, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Er sagt aus voller Überzeugung: Jetzt ist es härter, und wir müssen den Gürtel enger schnallen, aber dadurch sparen wir uns in Zukunft exorbitante Zinszahlungen. Das gibt uns die Möglichkeit, wieder zu investieren und Schwerpunkte für künftige Wettbewerbsvorteile zu setzen, Stichwort Forschung und Innovation. Da hat er große Glaubwürdigkeit. In einem Jahr werden wir vermutlich noch im EU-Defizitverfahren sein, aber durch seine klare Haltung und Härte im Budgetvollzug ein weiteres Stück auf dem Weg der Konsolidierung geschafft haben.

Die Regierung will die Forschungsquote bis 2030 auf über 4 Prozent heben. 2026 liegt sie bei 3,34 Prozent, gesunken gegenüber dem Vorjahr. Dafür fehlen mehrere Milliarden pro Jahr. Ist das Ziel noch realistisch?

Die 4 Prozent sind ein wichtiges Signal. Forschung und Innovation sind eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands. Der FTI-Pakt, den wir mit Infrastrukturminister Hanke und Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer auf den Weg gebracht haben, verankert einen notwendigen Wachstumspfad. Die Forschungsquote hängt aber nicht nur an öffentlichen Ausgaben, sondern auch am starken privaten Sektor, wo etwa über die Forschungsprämie viel gehebelt wird.

Die 4 Prozent bleiben auf jeden Fall das Ziel, auch wenn der Weg bis 2030 sicherlich steinig ist.

Eva-Maria Holzleitner

Aber bis 2030? In einer Presseaussendung vom April war nur noch von einem langfristigen Ziel die Rede, 2030 kam gar nicht mehr vor. Ist 2030 das klare Ziel?

Es ist sehr ambitioniert. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und Schub reinzubekommen. Die 4 Prozent bleiben auf jeden Fall das Ziel, auch wenn der Weg dorthin bis 2030 sicherlich steinig ist. Das gelingt nur in einer Partnerschaft aus öffentlicher Forschungsfinanzierung und privatem Sektor.

Unternehmen finanzieren den Großteil der Forschung. Um sie zu mehr zu bewegen: lieber mehr steuerliche Förderung wie die Forschungsprämie oder mehr direkte Projektförderung?

Es braucht beides. Die Forschungsprämie ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung sehr praktikabel für den laufenden Forschungsbetrieb bei Unternehmen. Projektförderungen sind genauso wichtig, funktionieren aber etwas anders. Was dort noch besser funktionieren könnte, ist, kleinere Unternehmen zu Forschungskooperationen mit dem Fachhochschul- und Universitätssektor zu bewegen. Da gibt es teilweise noch Hemmschwellen. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen braucht es eine stärkere Zusammenarbeit mit Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen.

Der Rechnungshof nennt die Forschungsprämie aber ein Gießkannenprinzip und plädiert eher für gezielte Förderung. Sehen Sie das anders?

Ich glaube, dass sie aktuell für den Standort ein wichtiges Förderinstrument ist. Viele Unternehmen spielen uns zurück, dass sie die Forschungsprämie gut nutzen und als klaren Standortvorteil sehen.

Die EU plant mit der „EU Inc“ eine einheitliche Firmenform für Start-ups. Der Forschungsrat will sie möglichst einheitlich, u. a. mit zentralem Register und EU-weiter Mitarbeiterbeteiligung. Arbeiterkammer und Gewerkschaften fürchten, dass Firmen damit Mitbestimmung umgehen und die Kontrolle durch Notare wegfällt. Wo stehen Sie, als Forschungsministerin und geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende?

Eine vielleicht sehr österreichische Antwort: Kann man hier nicht durch sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit einen guten Kompromiss finden? Auch auf europäischer Ebene gibt es Gremien, in denen Wirtschafts- und Arbeitnehmerseite gut zusammenarbeiten, daher ist eine Lösung auf jeden Fall möglich. Natürlich ist mir die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter extrem wichtig, und es braucht auch Kontrollinstrumente. Genauso klar ist aber, dass wir in Europa im Innovationskreislauf schneller werden müssen. Als Sozialdemokratin bin ich überzeugt, dass eine gute arbeitsrechtliche Absicherung in Europa auch ein Standortvorteil ist.

Österreich ist bei EU-Spitzenforschungsgeldern regelmäßig vorne, aber daraus entstehen wenig große Firmen. Was ist Ihre eine Maßnahme dagegen?

Wir finanzieren zum Beispiel die extrem erfolgreichen Spin-off Fellowships weiter. Als Teil des FTI-Pakts unterstützen wir mit 15 Millionen Euro diese Ausgliederungsphase von universitärer Forschung. Die Spin-off Fellowships sind ein konkretes Fördermodell aus unserem Haus.

Zudem kann man im Rahmen der Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den Universitäten die Profile stark schärfen. Es gibt Universitäten, die genau in diese Richtung gehen wollen. Die gilt es zu unterstützen: Wo braucht es Erleichterungen bei Ausgründungen? Wo können Universitäten besser zusammenarbeiten, weil eine bereits einen Schwerpunkt und Expertise hat, während bei anderen zwar der Wille, aber noch der eine oder andere Hemmschuh da ist?

Der Forschungsrat hält 77 Hochschulen für zu viele, wenn sie alle das Gleiche anbieten. Zusammenlegungen müsse das Ministerium anstoßen, von selbst passiere nichts. Werden Sie das tun?

Für mich ist ein Kooperationsgebot in den Leistungsvereinbarungen klar. Aber kein Bundesland fände es großartig, wenn vor Ort plötzlich eine Hochschule weniger stünde. Im Regierungsprogramm haben wir festgehalten, dass keine weitere Bundesuniversität gegründet wird. Das ist eine Lehre aus der vergangenen Periode: Regionale Wahlen dürfen nicht zum Spielball werden, nur weil jemand einen Spatenstich machen will, damit unter dem Ortsschild „Universitätsstadt“ steht.

Zusammenarbeit ist deshalb wichtig, nicht als Mascherl oder Floskel, sondern für die internationale Sichtbarkeit. Jede Universität weiß selbst, wo ihre Stärken liegen und was nicht mehr zeitgemäß ist. Die TU Austria zeigt, wie es geht: Stärken bündeln und gemeinsam international sichtbarer werden.

Sie sagen: „ein Standort, ein Studium“. Was ist „ein Standort“ Ihrer Definition nach?

Das lässt sich nicht auf eine Stadtgrenze beschränken, man muss es regional betrachten, anhand kurzer Wege. Wir verfolgen die Idee der Wissenschaftsregionen, und durch die Bahninvestitionen werden die Wege kürzer: Klagenfurt und Graz arbeiten bereits enger zusammen, mit dem neuen Tunnel ist das jetzt noch einfacher. Vor Weihnachten treffen wir die Wissenschaftslandesrätinnen und -räte, um das Konzept zu besprechen. Ich setze auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe und glaube nicht, dass es funktioniert, wenn man jemandem einfach etwas streicht und ihn vor vollendete Tatsachen stellt.

Derzeit gilt das Finanzierungsverbot für Privatunis nur für den Bund, künftig soll es generell für öffentliche Finanzierung gelten. Warum soll ein Bundesland mit eigenem Geld nicht selbst entscheiden dürfen, welche Hochschule es unterstützt?

Da geht es um Transparenz und Klarheit. Das Privathochschulgesetz behandelt den Sektor derzeit völlig gleich, obwohl er sehr divers ist. Wenn ich an die Privatmusikuniversitäten in Wien oder Linz denke, sind das de facto Landesuniversitäten und nicht rein privat. Sie sind den öffentlichen Bundesuniversitäten in der Art, wie dort studiert wird, sehr nahe. Deswegen wollen wir stärker differenzieren: Wenn es eine Landesuniversität ist, muss das auch transparent so ausgeschildert sein und nicht als klassische Privatuniversität. Daneben gibt es eben wirklich privat geführte Hochschulen, die in ihrer Systematik ganz anders funktionieren als diese Landeshochschulen.

Auf diese Lebensrealität muss man mit einem Teilzeitstudium reagieren.

Eva-Maria Holzleitner

Sie wollen ein offizielles Teilzeitstudium, aber viele studieren schon heute de facto in Teilzeit, weil sie arbeiten. Was ändert sich außer dem Namen? Und kommen im Gegenzug strengere Vorgaben für Vollzeitstudierende, wie es der Forschungsrat fordert?

Wir sind noch in Verhandlungen, aber meine Vorstellung ist mehr Planbarkeit für beide Seiten. Heute muss die Universität bei jeder Inskription von der Mindeststudiendauer ausgehen. Wer bei der Inskription offenlegt, dass er in Teilzeit studiert, braucht länger, hat aber trotzdem das klare Ziel eines Abschlusses. So können die Universitäten ihre Kapazitäten besser planen.

Die Mindeststudienleistung, die ÖVP und Grüne in der vergangenen Periode eingeführt haben, ist noch relativ neu, ob sie wirkt, kann man so oder so sehen. Man muss aber ehrlich sagen: Studierende in Österreich arbeiten im Schnitt 21 Stunden pro Woche und sind älter als 18 oder 19. Auf diese Lebensrealität muss man mit einem Teilzeitstudium reagieren.

Ab 2027 gibt es an der AHS weniger Latein, damit fallen viele Schüler unter die Grenze, die heute für Jus oder Medizin nötig sind. Brauchen angehende Mediziner und Juristen künftig noch Latein?

Ich finde den Vorschlag der uniko sehr praktikabel. Er beruht auf der Erkenntnis, dass Studierende ohne Latein aus der Schule die entsprechenden Prüfungen erst relativ am Ende des Studiums absolvieren. Der Studienfortschritt gelingt also offensichtlich auch ohne vorherige Latein-Basisbildung. Daher bin ich sehr offen dafür, den Rahmen zu ändern und Latein in gewissen Studienfächern abzuschaffen – während es in anderen Fächern laut uniko-Vorschlag ja weiterhin vor oder während des Studiums vorgesehen bleibt.