Georg Vetter ist Rechtsanwalt in Wien, Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler und Autor mehrerer Bücher. Von 2013 bis 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat.
Bundeskanzler Stocker verwirklicht sein im Sommergespräch 2026 angekündigtes Zukunftsdepot. Der Vermögensaufbau für Kinder soll begünstigt werden. 500 Euro steuert der Staat bei, …
Die Entscheidungsfindung in der Regierung gestaltet sich bereits jetzt schwer, weil sie aus drei Parteien besteht. Besonders schwer wird es nun, wenn eine Partei durch drei Leute an der Spitze und einen ersten Mann in der Regierung repräsentiert wird. Mit Andreas Babler ist es in einigen Monaten politisch vorbei. In den USA nennt man so jemanden eine „lame duck“. Wie die Regierung im Herbst eine Reformpartnerschaft verwirklichen will, ist völlig schleierhaft.
Viele Wähler kreiden der Union an, dass sie die Schuldenbremse aufgehoben hat. Diese Wähler wollen den nächsten Generationen keine noch größeren Schulden aufbürden. Sie halten es für unmoralisch, heute Geld auszugeben und die Kinder und Enkel mit den Rückzahlungen zu belasten. Die etablierten Parteien sprechen viel davon, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Vor allem die Union sollte das tun und ihre inhaltlichen Konturen schärfen. Und sie sollte vor allem erkennen, dass ihre eigenen Wähler taktische Spielchen zum Zwecke des Machterhalts nur bedingt schätzen.
Der Staat schreibt also den Unternehmen vor, dass sie Löhne nach objektiven Kriterien festlegen. Damit verlangt der Staat etwas Unmögliches. Mag sein, dass man in einer Welt, in der es nur Fließbandarbeiter gibt, objektivierbare Kriterien erstellen könnte. Aber wie soll das in einer Welt gehen, in der geistige Arbeit und Dienstleistungen im Vordergrund stehen? Dienstleistungen miteinander zu vergleichen ist schwer. Nicht alle Kellner sind gleich tüchtig. Der eine merkt sich mehr, der andere weniger. Der eine kann mehr Speisen tragen, der andere weniger. Nicht alle Sekretärinnen sind gleich effizient. Die eine schreibt schneller, die andere langsamer.
Innerhalb weniger Monate sind die wichtigsten Repräsentanten der Wirtschaftskammer öffentlich hingerichtet worden: Harald Mahrer und Walter Ruck. Beide muss man nicht mögen. Beide muss man nicht sympathisch finden. Beide sind Vertreter einer Funktionärsstruktur, der die Intrige immanent ist und die sich irgendwie überlebt hat. Und beide standen in der derzeitigen politischen Situation auch irgendwie auf verlorenem Posten. Während die Wirtschaftskammer an Bedeutung verliert, arrangiert sich eine semisozialistische ÖVP mit einem keynesianischen Finanzminister. Der Wirtschaftsbund ist im Regierungsteil der ÖVP unterrepräsentiert. Die wichtigen Funktionen haben ÖAAB-Vertreter inne.
Erinnern wir uns an die letzten Regierungsverhandlungen: Damals erachteten die Parteien das Finanzministerium und das Innenministerium als die wichtigsten Ressorts. Kickl wollte …