Causa Ruck: Hält das die ÖVP aus?

Mit dem Rauswurf von Walter Ruck hat der ÖVP-Vorstand einen Befreiungsschlag versucht. Der Ausschluss sollte den Schluss der Diskussion bedeuten. Ein Zeichen der Entschlossenheit. Kaderpartei eben. Was die Neos mit Dengler kann, kann die ÖVP mit Ruck. Kein langes Verfahren, Gerüchte statt Argumente, keine wirkliche Verteidigungsmöglichkeit. Je dünner das Substrat, desto größer muss die Empörung sein, um zum gewünschten Resultat zu gelangen. Irgendetwas mit Postenschacher, irgendetwas mit Frauenfeindlichkeit, wobei Männerfeindlichkeit wahrscheinlich durchgeht. Die Emotion schlägt den Verstand, der noch gar nicht eingeschaltet ist. Das ist der Stoff, aus dem sich ungeahnte Entwicklungen ergeben können. Wenn man bei allen privaten Gesprächen von Mitgliedern der ÖVP dieselben Maßstäbe ansetzen würde, könnte der Volkspartei demnächst der Großteil ihrer Mitglieder abhandenkommen. Wie sagen die Briten: Jeder hat ein Skelett in seinem Schrank.

Bei aller zur Schau getragenen Korrektheit hat man sich daran gewohnt, dass am Beginn von sogenannten Enthüllungen meist eine Straftat steht. Das illegale Hinausspielen geheim aufgenommener privater Gespräche wird in der Öffentlichkeit bestenfalls als Kavaliersdelikt angesehen. Wenn öffentlichen Funktionsträgern das Menschenrecht auf Privatsphäre abgesprochen wird, wird die Politik zur Spielwiese der Mittelmäßigen. Und dennoch wird sich Walter Ruck die Frage stellen müssen, mit welchen Leuten er sich umgeben hat. Die Besten sind für solche Schlangengruben nicht zu gewinnen.

Innerhalb weniger Monate sind die wichtigsten Repräsentanten der Wirtschaftskammer öffentlich hingerichtet worden: Harald Mahrer und Walter Ruck. Beide muss man nicht mögen. Beide muss man nicht sympathisch finden. Beide sind Vertreter einer Funktionärsstruktur, der die Intrige immanent ist und die sich irgendwie überlebt hat. Und beide standen in der derzeitigen politischen Situation auch irgendwie auf verlorenem Posten. Während die Wirtschaftskammer an Bedeutung verliert, arrangiert sich eine semisozialistische ÖVP mit einem keynesianischen Finanzminister. Der Wirtschaftsbund ist im Regierungsteil der ÖVP unterrepräsentiert. Die wichtigen Funktionen haben ÖAAB-Vertreter inne.

Dieses Bündedenken ist in der ÖVP immer noch ausgesprochen wichtig. Das reicht bis ins Parlament hinein. Während in Deutschland die Schwesterpartei CDU vor einer Sitzung der Gesamtfraktion in „Landsmannschaften“ – also nach Bundesländern – tagt, tagt die ÖVP in drei „Arbeitsgemeinschaften“: Wirtschaftsbund, ÖAAB, Bauernbund. Nach diesem Schema werden auch die innerparteilichen Sitze in den Ausschüssen des Nationalrats vergeben. Der Bund steht immer noch vielen näher als die Partei. Man ist weniger Mitglied der ÖVP als eines Bundes (Wirtschaftsbund, ÖAAB, Bauern, Frauen, Junge, Senioren). 

Ein anderer Konstruktionsfehler des sogenannten Wirtschaftsflügels der ÖVP ist selbstverschuldet:  Wirtschaftskammer ist gleich Wirtschaftsbund. Beide Präsidentenfunktionen bekleidet immer ein und dieselbe Person. Das bedeutet: Weder die Industrie noch die in anderen Kammern organisierten freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Ziviltechniker, Tierärzte, Zahnärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) haben im Wirtschaftsbund einen Platz. Solle sich doch jemand in den Wirtschaftsbund verirren, wird er/sie sich kaum durchsetzen. Diese Multiplikatoren hängen parteipolitisch in der Luft und gehen ab.

Zur personellen Ausdünnung kommt die Vorstellung der Regierung hinzu. Reformträgkeit (Stichwort Pensionen), Deindustrialisierung (Stichwort Abwanderung) und Steuererhöhungen (Stichwort Köst) nagen an den Nerven der Leistungsträger. Selbst der eher zurückhaltende ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg redet in seinen öffentlichen Beiträgen unverblümt vom Rumoren innerhalb der Volkspartei. Dass der Name Sebastian Kurz im Zusammenhang mit dem Zustand der ÖVP so oft genannt wird, mag symptomatisch sein. Ebenso symptomatisch mag der Ruf nach einer neuen Partei sein. 

Man muss kein Meinungsforscher sein, um zu wissen, dass sich unter jenen Wählern, die von der ÖVP zur Opposition abwandern, viele Selbstständige und Unternehmer befinden. Die ÖVP hat sich schon lange aus den Großstädten zurückgezogen und den kleinen Gemeinden zugewandt. Nun droht sie, die wirtschaftstreibende Elite in der Selbstzerfleischung zu verlieren. Ob sie das aushält?