Die ÖVP in der Sicherheitsfalle

Erinnern wir uns an die letzten Regierungsverhandlungen: Damals erachteten die Parteien das Finanzministerium und das Innenministerium als die wichtigsten Ressorts. Kickl wollte beide und übertrieb. Die ÖVP war nur zur Aufgabe eines der beiden Ressorts bereit. Das klappte mit der SPÖ, der sie das bedeutendere Ministerium, nämlich das Finanzministerium, überließ. Sich selbst wollte die ÖVP als Sicherheitspartei positionieren und behielt das Innenministerium.

Wirtschaftskompetenz war gestern. Intern lautete das Kalkül: Es ist eisernes Sparen angesagt, möglicherweise droht ein EU-Defizitverfahren. Angesichts der engen Sachzwänge gäbe es keine budgetären Spielräume. Im Finanzministerium sei daher politisch nichts zu gewinnen. Damit, dass die SPÖ keinen Technokraten, sondern einen Ideologen zum Finanzminister machen würde, hat die ÖVP nicht wirklich gerechnet. 

Marterbauer wird nach wie vor unterschätzt. Er ist und bleibt Keynesianer. Er hält wenig von der Marktwirtschaft und einem freien Unternehmertum. Er ist ein klassischer Verteilungspolitiker. Er liebt Steuern. Wenn er könnte, würde er morgen Erbschafts- und Vermögenssteuern einführen.

Still und leise arbeitet Marterbauer an seiner Linie und drängt die ÖVP in eine Zwangslage, indem sowohl die innere als auch für die äußere Sicherheit ungenügend finanziert werden. So verliert die ÖVP auch ihren restlichen Markenkern namens Sicherheit. Im Inneren funktioniert zwar der Polizeiapparat, allerdings ohne die korrespondierenden Einrichtungen. Die Gefängnisse sind so überfüllt, dass die Justizministerin sogar 500 Verurteilte amnestieren wollte, um die Zustände in den Haftanstalten nicht eskalieren zu lassen. Massenweise werden nur bedingte Strafen ausgesprochen, und selbst bei unbedingten Verurteilungen kann man bei einem Strafmaß bis zu vier Jahren von den Segnungen der Fußfessel Gebrauch machen. Wer heute einem Polizisten mit einem Schlagstock mittelschwere Verletzungen zufügt, hat gute Chancen, ohne Haft davonzukommen.

Nicht zu Ende gedacht ist auch das Konzept „Haft in der Heimat“, das im Übrigen offenlegt, woher ein beträchtlicher Teil unserer Strafgefangenen kommt. Die Heimatländer sind nämlich in der Regel gar nicht darauf erpicht, Haftstrafen für ihre Angehörigen zu finanzieren, insbesondere dann nicht, wenn die Taten in Österreich begangen wurden. Vorzeitige Haftentlassungen wären die Folge. Die Verbrecher wären fast so schnell wieder in Österreich, als wenn wir sie selbst gleich freilassen. Zu Recht hat sich die ÖVP gegen vorzeitige Haftentlassungen ausgesprochen.

Bei der äußeren Sicherheit sieht es nicht viel besser aus. Zwar verfolgt die Politik seit ein paar Jahren den Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+, um die Verteidigungsfähigkeit der Republik herzustellen. Doch schon bremst der Finanzminister. Das jüngste Doppelbudget verwässert den Budgetplan bis 2032. Die Luftraumverteidigung, die ein anderer SPÖ-Minister seinerzeit kastriert hat, stellt Marterbauer gänzlich in Frage. Es gibt kein Geld.

Sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit müssen finanziert werden. Schon Churchill soll gesagt haben: „Was nützt uns die beste Bildung, wenn die Barbaren kommen?“ Die ÖVP nähert sich einem Dilemma, vor das sie der Finanzminister stellt: Entweder wird die Steuerschraube mittels Erbschafts- und Vermögenssteuern angezogen oder das Sicherheitsversprechen des Staates kann nicht eingehalten werden. In beiden Fällen verliert die ÖVP breite Wählerschichten. 

Es war bereits ein fataler Fehler, mit den Grünen auf Biegen und Brechen zu Ende zu regieren. Wenn die ÖVP Unsinnigkeiten wie die partielle Mehrwertsteuersenkung auf 4,9% mitträgt und sich finanziell in die Enge treiben lässt, geht sie den gleichen Weg wie seinerzeit mit den Grünen. Dann muss sie damit rechnen, dass bei den nächsten Wahlen nur noch ein Bruchteil von ihr übrigbleibt.