CDU: Sag niemals, was du nicht tun wirst

Deutschland ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner. Wenn die deutsche Autoindustrie Zigtausende Arbeitskräfte abbaut, ist auch unsere Zulieferindustrie stark betroffen. Wenn Deutschland schwächelt, trifft es auch uns. Österreich ist daher an einer florierenden deutschen Wirtschaft interessiert. Dazu bedarf es eines stabilen Rahmens durch die Politik, die sich derzeit in einem signifikanten Umbruch befindet.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die AfD hat mit 44 % die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Wer regieren will, muss dies entweder mit der AfD oder der LINKEN sowie anderen Parteien tun.

Eine der wichtigsten Grundregeln der Politik lautet: Sag niemals, was du nicht tun wirst. Wer diesen Grundsatz missachtet, schränkt seinen Handlungsspielraum ein. Das kann bis zur Handlungsunfähigkeit gehen.

Bewiesen hat dies die CDU, als sie sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der LINKEN ausschloss. Sobald diese beiden Parteien eine Mehrheit haben, schließt sich die CDU selbst aus.

Churchill soll einmal auf den Vorwurf, dass er sich mit Stalin verbündet hat, geantwortet haben, dass er selbst mit dem Teufel einen Pakt geschlossen hätte, um Hitler zu besiegen.

Mit anderen Worten: Wer erfolgreich Politik betreiben will, muss auch bereit sein, mit einem politischen Gegner einen Pakt einzugehen. Um es etwas harmloser zu formulieren: Man muss bereit sein, mit Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die teilweise andere Ansichten vertreten, um Gruppierungen entgegenzutreten, die großteils andere Ansichten vertreten. Nixon meinte einmal, man müsse auch Staaten unterstützen, die einige Menschenrechte missachten, um nicht jene zu unterstützen, die alle Menschenrechte missachten. 

In Sachsen-Anhalt befindet sich die CDU nun in der Zwickmühle: Wenn sie weiter dabei sein möchte, muss sie entweder die Brandmauer nach rechts oder jene nach links aufgeben. Das ist nicht unmoralisch. Es wäre schlicht und einfach das Ende einer spieltheoretischen Dummheit. Die Wähler der CDU erwarten von ihrer Partei die Übernahme von Verantwortung und nicht das Abtauchen im Schmollwinkel.

Die Unterstützer von Brandmauern dachten offensichtlich, dass die Absage an Rechts- und Linksaußen die Extreme verhindert. Tatsächlich ist genau das Gegenteil geschehen: Die Brandmauern haben die Parteien von Rechts- und Linksaußen gestärkt. Die Lehre darf nicht das Ende der Politik, sondern muss das Ende der Brandmauern sein.

Es ist sehr spät, diese Lehre zu ziehen. Besser jetzt als nie. 

Jedenfalls fatal wäre es, an der Demokratie selbst zu verzweifeln. Nicht anderes bedeuten die Verbotsfantasien, mögen sie auch im Namen der Demokratie vorgetragen werden. Die Fans der Brandmauern bezeichnen die Wähler hinter solchen Mauern gerne als verkappte Faschisten oder Kommunisten oder schlicht als demokratisch unreif, also zu dämlich zum Wählen. Damit betrügt sich die vermeintliche Mitte selbst. AfD oder LINKE werden zum großen Teil nicht wegen ihres vermeintlichen oder tatsächlichen Extremismus gewählt. Viele Wähler fühlen sich von den etablierten Parteien hintergangen. Viele Wähler kreiden der Union an, dass sie die Schuldenbremse aufgehoben hat. Diese Wähler wollen den nächsten Generationen keine noch größeren Schulden aufbürden. Sie halten es für unmoralisch, heute Geld auszugeben und die Kinder und Enkel mit den Rückzahlungen zu belasten. Weiters gibt es Menschen, die die zunehmenden Berichte über eine hybride Kriegsführung nicht als Auftrag zur Eskalation, sondern zur Deeskalation verstehen. Es gibt Menschen, die von der Deindustrialisierung direkt betroffen sind, während in weit entfernten Ländern kräftig investiert wird. Es gibt Menschen, die es missbilligen, wenn deutsches Geld ins Ausland geschickt wird, während die Infrastruktur der eigenen Bahn im Argen liegt. 

Die etablierten Parteien sprechen viel davon, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Vor allem die Union sollte das tun und ihre inhaltlichen Konturen schärfen. Und sie sollte vor allem erkennen, dass ihre eigenen Wähler taktische Spielchen zum Zwecke des Machterhalts nur bedingt schätzen. Tricksereien wie in Thüringen, wo die Linke die Union toleriert, schaden der CDU langfristig mehr als sie kurzfristig nutzen. Demokratie bedeutet auch, dass man demokratische Wahlergebnisse respektiert. Brandmauern werden von vielen Wählern als Missachtung ihres Willens empfunden. Es ist höchste Zeit, die Brandmauern niederzureißen, sich auf ergebnisoffene Verhandlungen einzulassen und keine Koalition von vornherein auszuschließen – im Interesse einer Normalität, die sich Demokratie nennt.