Im überragenden öffentlichen Interesse
Christian Tesch ist Geschäftsführer von oecolution. Er war in vielen Aufgaben rund um politische Strategie und politisches Management tätig, zuletzt als selbstständiger Politikberater, davor als Direktor der Politischen Akademie der Volkspartei. oecolution ist die Klima-NGO der Wirtschaft. Sie setzt sich für eine nachhaltige Standortpolitik ein. Die Ziele der Klimawende sollen gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden, marktwirtschaftliche Instrumente sollen die notwendige Transformation unterstützen und vorantreiben.
Jahrzehntelang hat die Politik in Europa – sowohl auf Unions- wie auch auf Mitgliedsstaateneben – jede Chance genutzt, um neue Regularien zu erfinden. Kein Detail, das nicht den Status der Schutzwürdigkeit erlangen könnte. Natürlich mit einer Ausnahme: Der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie zu schützen, war kein Anliegen.
Jetzt hat die europäische Politikblase hat eine neue Lieblingsphrase: „Im überragenden öffentlichen Interesse“.
Ausgerechnet die Energiewende – dringend notwendig für Klimawende, Sicherheit und Leistbarkeit – hat gezeigt: Im europäischen Schutzdschungel ist kein Platz für Wasserkraft, Windräder oder neue Stromleitungen. Der Schutz von Umwelt und Lebensqualität hindert uns daran, Umwelt und Lebensqualität zu schützen.
Man könnte meinen, man müsse manche überbordenden Schutzvorschriften zurückstutzen. Aber nein, es wäre nicht Europa, hätte man nicht eine andere Idee: Neue Vorschriften, die vorschreiben, dass bestehende Vorschriften nicht immer Vorrang haben. Was Vorrang hat – also im überragenden öffentlichen Interesse ist – entscheidet natürlich die Politik. Die Planwirtschaft hat viele Gesichter.
Bei der Energiewende heißt das zum Beispiel, dass einmal mehr die Politik sich anmaßt, Technologie-Entscheidungen zu treffen. So haben es die Grünen dank Zweidrittel-Erfordernis bei Energiesetzen geschafft, die Wasserkraft weitgehend von den Schutz-Ausnahmen auszunehmen. Nicht jede grüne Energie ist der Grünen Partei genehm.
Das Dickicht im Schutzdschungel ist aber so undurchdringlich, dass man gleich auch auf die Idee kommt, neue Schneisen zu schlagen – im überragenden öffentlichen Interesse. Was bei der Energiewende zumindest Fortschritte bringt, kann man ja gleich in anderen Bereichen auch machen.
Und so hat Deutschland kürzlich ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ beschlossen, nachdem Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen in ebendiesem „überragenden öffentlichen Interesse“ sind. Und der österreichische Wirtschaftsminister will jetzt auch industrielle Produktionsanlagen für Schlüsseltechnologien (nämlich jene, die in der Industriestrategie definiert wurden) als „im überragenden öffentlichen Interesse“ einstufen können, um so Genehmigungen einfacher und schneller erwirken zu können.
Zweifellos sinnvolle Maßnahmen. Und doch bleibt die Frage: Warum nicht einfach alle Schutzvorschriften überarbeiten, überbordende Bestimmungen streichen und die Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand als legitimes Ziel der Menschheit festschreiben? Das wäre wirklich im überragenden öffentlichen Interesse.
Selektiv Briefings