Die Behaltefrist in der Echokammer

Diese Woche haben sich die Blicke geopolitisch interessierter Österreicher nach Salzburg gerichtet. Dort standen im Rahmen des Kongresses Salzburg Summit spannende Persönlichkeiten wie Antony Blinken oder Justin Trudeau auf der Bühne, um globale Entwicklungen einzuordnen. Trudeau griff auch einen bisher wenig beleuchteten Aspekt des Phänomens der Echokammern auf. Sie kennen das: Insbesondere auf Social Media bewegt man sich – ob freiwillig oder nicht – früher oder später in einer Blase gleichgesinnter Meinungen, in die Argumente von außen so gut wie gar nicht mehr eindringen. Dieses Muster ist dem Internet aber längst entwachsen und verunmöglicht zunehmend offene politische Debatten. Dass sich Debatten unterschiedlicher Ideologien auf einer geteilten und unumstrittenen Faktenbasis entwickeln, gehört der Vergangenheit an. Politik findet nur noch in Echokammern statt, jede mit eigenen Fakten und Argumenten und immer weniger Verbindungen zur „anderen Seite“. 

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„Compromise has become a dirty word. So much easier to stand in your principles and say, this is what I believe, this is who I am, I’m going to cross my arms and stand in my principles and be super strong. That’s not strength“, sagt Trudeau, ohne vielleicht zu ahnen, wie recht er damit derzeit in Österreich hat. Das, was die Regierung als Kompromisse verkauft, sind „this for that“-Abtausche ideologisch getriebener Wünsche. Ein sinnloser Markteingriff da, dafür eine härtere Asylpolitik dort – Zähneknirschen auf beiden Seiten. Wenn politische Debatten in Echokammern bleiben, dann gehen sie entweder in Erfüllung oder nicht. Soll heißen: Es wird nicht mehr an echten Kompromissen gearbeitet, die solche Wünsche formen, bis sie für alle in Ordnung sind. Wie sehr wir uns von diesem Kompromiss-Prinzip entfernt haben, zeigt zum Beispiel die Wehrpflicht-Debatte wie durch ein Brennglas. 

Und dann gibt es Wünsche, die ihre jeweilige politische Echokammer gar nicht mehr verlassen können. Ein solcher ist in der aktuellen Regierungskonstellation die Behaltefrist. Eigentlich ja gar kein emotionales Thema, könnte man meinen. Es geht ja einfach darum, jungen Menschen, die ihr Geld zur Vorsorge langfristig anlegen wollen – etwas risikoreicher, dafür mit höherer Rendite –, die Erträge aus dieser Anlage nicht wieder wegzunehmen. Derzeit langt der Staat nämlich mit 27,5 % zu. Eine Behaltefrist würde dafür sorgen, dass die Erträge nach einer bestimmten Zeit, in der nicht verkauft werden darf, steuerfrei sind. Bis 2011 gab es eine einjährige Behaltefrist in Österreich. Abgeschafft wurde sie unter der Regierung Faymann I (ÖVP-SPÖ) als Teil eines Sparpakets infolge der Finanzkrise. Die SPÖ feierte damals, vermögensbezogene Steuern durchgesetzt zu haben.

Kein Wunder also, dass die Behaltefrist – so sinnvoll sie gerade in der Debatte um die Altersvorsorge junger Menschen ist – in der Echokammer der ÖVP gefangen ist. Von Barbara Eibinger-Miedl vor zwei Wochen als Sommerthema ins Rennen gebracht, wird seither ausschließlich von Parteikollegen darüber gesprochen. Daran glauben, dass sie auch nur eine Chance hat, diskutiert zu werden, tut eh niemand. Ohne Diskussion über die Parteigrenzen hinaus, ohne Empathie für die Gegenseite – nicht zu verwechseln mit blinden Zugeständnissen –, wird es natürlich schwierig mit dem Kompromiss. Das gilt für beide Seiten. 

Hattmannsdorfer: Behaltefrist wäre „volkswirtschaftlich kluge Entscheidung“

Oder wie es Trudeau ausdrückt: „Strength is saying, this is my position, I see your position, can we find something that might be acceptable to both of us? But that requires dialogue, it requires empathy, it requires an ability to listen to each other. And that’s what, over the past dozen years or so, modern technology has done a really good job of scrubbing out of people.“