„Wir werden die Transformationsfinanzierung der Industrie nicht über das Sparbuch stemmen können; wir brauchen stärkere Kapitalmarktfinanzierung“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der mittelfristig 2 Prozent Wachstum als Ziel für Österreich sieht. Dafür dürfe man aber „Arbeitsplätze nicht auf dem Altar der Klimaideologie opfern“, sagt er in Hinblick auf das Verbrennerverbot der EU. Es reiche „bei weitem“ nicht aus, dass die EU-Kommission nun eine erste Lockerung vorschlägt. Für die Verteidigungsindustrie soll es in Österreich mehr Rechtssicherheit geben, u. a. durch eine Überarbeitung im Strafgesetzbuch: „Wer für Jobs ist, muss für die Reform des Paragrafen 320 sein“.
Ihre Keynote am Salzburg Summit trägt den Titel „Austria’s Industrial Comeback“ – wann rechnen Sie mit diesem Comeback?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Erfreulich ist, dass Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen bereits nach oben revidieren. Das IHS hat die Prognose zuletzt von 0,6 auf 0,9 Prozent angehoben, das Wifo bestätigt einen ähnlichen Wert. Das ist ein guter Zwischenschritt. Aber wir müssen mittelfristig wieder auf ein Wachstum von zwei Prozent plus kommen, wenn wir den Wohlstand halten wollen.
Die Leitschnur dafür ist die Industriestrategie, von der wir bereits 42 von 117 Maßnahmen umgesetzt oder Umsetzung gebracht haben. Entscheidend ist jetzt, das mit vollem Nachdruck fortzusetzen – bei den Budgetverhandlungen haben wir erste Erfolge erzielt, mit der Lohnnebenkostensenkung, der Aktivpension mit dem 15.000-Euro-Steuerfreibetrag. Als nächsten großen Schritt finalisieren wir die Finanzierungsvereinbarungen für staatliche Forschungseinrichtungen – wie FFG, AWS und die Christian-Doppler-Gesellschaft –, wo wir als Bundesregierung in dieser Förderperiode über fünf Milliarden Euro bereitstellen, mit klarem Fokus auf Schlüsseltechnologien.
Denn für mich ist klar: Unser Wachstum entsteht nur über Innovation. Wer glaubt, wir hätten ein Monopol auf technologischen Fortschritt, irrt gewaltig – China und andere Regionen haben hochentwickelte Produkte und topmotivierte Leute. Es wird einen echten Kraftakt brauchen, um uns in diesem globalen Wettbewerb zu behaupten.
Sollte die ÖVP die Stocker-Formel nicht auf zwei Prozent Wachstum anpassen?
Die Stocker-Formel – Inflation runter auf zwei Prozent, Wachstum auf mindestens ein Prozent – ist jetzt der richtige Ansatz und wurde auch am Anfang des Jahres bereits erfüllt. Neue geopolitische Verwerfungen haben uns jedoch wieder zurückgeworfen.
Das IHS und das Wifo bestätigen zwar die Richtung. Im Energiebereich haben unsere Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt: Minus zehn Prozent bei den Stromkosten sind auch in der Inflationsprognose sichtbar. Das ist aber ein Zwischenziel. Mittelfristig müssen wir wieder auf zwei Prozent plus kommen – das ist kein Widerspruch zur aktuellen Formel, sondern ihre logische Fortsetzung.
Eine aktuelle Fraunhofer-Studie hat ergeben, dass österreichische Zulieferer von allen EU-Staaten am stärksten vom EU-Automotive-Paket betroffen sind – selbst bei einer 90-Prozent-CO₂-Reduktion wird bis 2040 ein Wertschöpfungsverlust von 13 Milliarden Euro prognostiziert. Wie sollen wir damit umgehen?
Wir dürfen unsere Arbeitsplätze nicht auf dem Altar der Klimaideologie opfern. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau sind zentrale Rückgrate unserer Volkswirtschaft – mit einer Exportquote von 85 Prozent hängen unsere Arbeitsplätze in diesem Bereich eng mit der Entwicklung in Europa, insbesondere in Deutschland, zusammen.
Ich habe deshalb einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt. Erstens: echte Technologieoffenheit. Die 90-10-Regelung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ich fordere, dass Europa nicht einseitig auf Elektromobilität setzt. Alles, was einen Net-Zero-Ansatz verfolgt – auch erneuerbare Kraftstoffe im Verbrennungsmotor –, muss gleichwertig behandelt werden. Die Stärke Europas war immer technologischer Fortschritt, keine ideologische Einengung.
Zweitens: ein konsequentes Made-in-Europe-Bekenntnis, insbesondere bei der Batterieproduktion. Diese Schlüsselkompetenz darf nicht ausschließlich in China konzentriert sein. Wir brauchen einen europäischen Leitmarkt dafür.
Drittens: schärfere Anti-Subventions- und Anti-Dumping-Mechanismen. Wenn China mit staatlichen Förderungen massiv in den Markt eingreift und Preise unterbietet, müssen wir darauf reagieren.
Und viertens: voller Fokus auf Forschung und Innovation, auch im Rahmen des European Competitiveness Fund, der gerade finalisiert wird.
Die 90-10-Regelung im Automotive-Paket ist erst ein Kommissionsvorschlag. Wie wird sich Österreich in den Verhandlungen positionieren?
Österreich wird seine Position in enger Abstimmung mit Deutschland entwickeln – bei einer Exportabhängigkeit von 85 Prozent im Zulieferbereich, von der ein erheblicher Anteil auf Deutschland entfällt, ist unser Schicksal eng mit dem der deutschen Automobilindustrie verwoben.
Das Automotive Package ist ein Signal, dass die Kommission erkannt hat, dass nachgebessert werden muss. Es reicht aber bei weitem noch nicht aus. Eine Regelung, die 90 Prozent Elektromobilität vorschreibt und nur 10 Prozent durch alternative Maßnahmen abdeckt, wird in der Praxis mehr schaden als nutzen – erst recht, wenn dafür neue Berichtspflichten eingeführt werden. Wir brauchen konsequente Technologieoffenheit und ein langfristiges Bekenntnis zu Net-Zero-Emissionen, ohne technologische Vorgabe, auf welchem Weg das erreicht wird.
Ich sehe dabei mindestens genauso wichtige Hebel außerhalb des Automotive-Pakets: Made in Europe bei der Batterieproduktion, Anti-Dumping und Anti-Subvention gegenüber China – das sind Schlüsselfragen. Und sie gelten nicht nur für die Automobilindustrie, sondern genauso für Life Sciences, Stahl und andere Branchen. Ich bekenne mich klar zum regelbasierten Welthandel und bin klar marktliberal. Aber wenn die USA, China und Indien nicht mehr nach gemeinsamen Regeln handeln, können wir nicht einfach zusehen und in Schönheit sterben.
Die Dieselpreise sind am Mittwoch im Median erstmals wieder über zwei Euro gestiegen. Gibt es Rufe nach einer Rückkehr des Margeneingriffs – wird das passieren?
Wir beobachten die Situation täglich sehr genau. Oberstes Ziel ist die Versorgungssicherheit – Österreich ist bei Benzin und Diesel massiv importabhängig, und in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ist der Preis ein entscheidender Faktor dafür, wohin exportiert wird. Wir haben mit der Preis-Runter-Garantie einen Mechanismus eingeführt, den wir für August verlängern werden. Er stellt sicher, dass sinkende Notierungen umgehend an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Länder, die zu radikal in Märkte eingegriffen haben, haben alle diese Maßnahmen wieder zurückgenommen – auch unsere Nachbarländer. Das ist kein Zufall.
Also vorerst kein Margeneingriff?
Ich bin grundsätzlich kein Freund von Markteingriffen sondern Befürworter einer liberalen Marktwirtschaft. Die aktuellen Preisentwicklungen resultieren aus den anhaltenden Unsicherheiten auf den Treibstoffmärkten als Resultat der kriegerischen Handlungen im Iran.
Deutschland hat im Mai eine E-Auto-Kaufprämie eingeführt. Sollte Österreich das auch wieder tun?
Wir haben bereits attraktive Rahmenbedingungen für Elektromobilität: die NoVA-Befreiung bei der Anschaffung und deutlich niedrigere Sachbezüge – beim Verbrenner maximal 960 Euro, beim E-Auto maximal 300 Euro. Das sind klare Anreize. Ich bin grundsätzlich kein Fan davon, Märkte dauerhaft zu subventionieren. Förderungen sollen Impulse setzen und Erstlenkungen ermöglichen – aber kein Dauerinstrument sein. Elektromobilität ist mittlerweile marktreif und setzt sich im Markt durch.
Zur Verteidigungsindustrie: Im ersten Halbjahr wurden Dual-Use-Exporte von 308 Millionen Euro genehmigt. Sind die Anträge im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen?
Was ich sagen kann: In Summe – Dual-Use und Verteidigungsgenehmigungen zusammen – lagen wir im Vorjahr bei rund 3,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind wir bei rund zwei Milliarden Euro. Auf Basis dieser Halbjahreszahlen gehen wir davon aus, das hohe Niveau des Vorjahres halten zu können. Mein Anspruch ist aber, dass das deutlich mehr wird.
Wenn die europäischen Verteidigungsausgaben von rund 340 auf fast 400 Milliarden Euro gestiegen sind und mit dem ReArm-Europe-Paket 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, dann muss unser Anspruch sein, dass aus diesen Investitionen auch Arbeitsplätze und Marktchancen für österreichische Unternehmen entstehen. Wir sind ein Hochtechnologieland, ein Land der Ingenieurskunst – die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist eine riesige Chance, nicht nur um Rückgänge in anderen Bereichen abzufedern, sondern um neue Marktpotenziale zu entwickeln.
Ein zentrales Hemmnis bei der Finanzierung ist Paragraf 320 StGB. Sie würden ihn gerne anpassen, die Justizministerin ist skeptisch. Gibt es Spielraum?
Ich bin nicht nur dafür, dass man das ändert – ich habe innerhalb der Koalition auch einen konkreten Vorschlag übermittelt, wie die Anpassung aussehen sollte. Es geht nicht darum, die Neutralität in Frage zu stellen, sondern darum, Rechtssicherheit bei Begriffen herzustellen, die derzeit juristisch nicht eindeutig definiert sind. Genau diese Unklarheit ist der Grund, warum Banken bei der Finanzierung zurückhaltend sind. Es geht um Rechtsklarheit. Wer für Arbeitsplätze ist, muss sicherstellen, dass Produkte, die in Österreich produziert und in der Welt verkauft werden, die notwendigen Finanzierungen erhalten. Wer für Jobs ist, muss für die Reform des Paragrafen 320 sein.
In der Industriestrategie steht auch eine Vereinheitlichung des Außenwirtschafts- und Kriegsmaterialgesetzes. Was ist damit konkret gemeint?
Es geht um das sogenannte Sicherheitsexportgesetz für Dual-Use- sowie Verteidigungsgüter. Auch dazu liegt ein Vorschlag meinerseits in der Koalition. Ziel ist es, Exportgenehmigungen deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das ist die Chance für jene österreichischen Unternehmen, die Produkte und Lösungen primär für zivile Anwendungen anbieten, ihre Marktchancen auch im militärischen Bereich besser zu nutzen. Der Begutachtungsentwurf ist bereits koalitionsintern akkordiert – ich sehe daher keinen Anlass, warum die Koalitionspartner dem finalen Gesetzestext nicht zustimmen sollten.
Abschließend noch zum Kapitalmarkt: Die Behaltefrist steht nicht im Regierungsprogramm, der Finanzminister sieht sie kritisch. Was müsste man der SPÖ anbieten, damit sie sich dafür erwärmt?
Ich bin kein Fan von Tauschgeschäften in der Politik. Es geht immer darum, ob etwas gut für das Land ist oder nicht. Und ein stärkerer Kapitalmarkt ist gut für Österreich. Das ist einer der Gründe, warum asiatische und nordamerikanische Märkte Europa beim Wachstum überholen – dort gibt es ausgeprägtere Kapitalmärkte. Wir werden die Transformationsfinanzierung der Industrie nicht über das Sparbuch stemmen können; wir brauchen stärkere Kapitalmarktfinanzierung.
Das sieht man auch im Verhalten der Österreicherinnen und Österreicher: Direkter Aktien- und Fondsbesitz liegt in Österreich bei rund 18 Prozent, im europäischen Durchschnitt bei rund 25 Prozent, in Deutschland sogar bei 40 Prozent. Wir brauchen deutliche Anreize zum Investieren – und genau das leistet die Behaltefrist. Es ist eine volkswirtschaftlich kluge Entscheidung, sie wieder einzuführen.
Und der österreichische Dachfonds – wie ist der aktuelle Stand: Gibt es bereits ein Management, kann der Fonds wie geplant Anfang 2027 starten?
Wir bereiten gerade die Ausschreibung des Fondsmanagements vor, damit alles bis Ende des Jahres fertig ist und das Instrument mit dem neuen Jahr durchstarten kann. Wir sind im Zeitplan. Im Doppelbudget haben wir die Vereinbarung zur Dotierung des Fonds gesichert. Die Ausschreibung des Managements folgt im Herbst, dann der Start zum Jahreswechsel. Der Dachfonds ist genau das Instrument, um die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen.
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