Danke für dieses Argument

Das Sozialministerium erklärt die schwachen Werte zur Selbsterhaltungsfähigkeit mit geringer Bildung und niedrigen Löhnen. Genau damit beschreibt es das Problem, das es relativieren möchte.

Bei politisch brisanten Statistiken gilt zunächst eine einfache Regel: Man sollte sie weder aufblasen noch wegreden.

Die neue Auswertung der Statistik Austria ist keine vollständige Bilanz darüber, was Zugewanderte einzahlen und was sie aus dem Sozialstaat erhalten. Sie misst auch nicht unmittelbar, ob jemand Mindestsicherung bezieht oder überhaupt nicht arbeitet. Als selbsterhaltungsfähig gilt ein Haushalt, wenn Erwerbseinkommen, bestimmte Einkommensersatzleistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld und Pensionen zusammen eine an der Haushaltsgröße orientierte Schwelle erreichen. Weitere Sozialtransfers werden nicht eingerechnet. 

Auch die gern verwendete Bezeichnung „Flüchtlingshaushalte“ ist ungenau. Die Statistik Austria bildet eine Kategorie aus sechs sogenannten Fluchtherkunftsländern: Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Somalia und Russische Föderation. Entscheidend ist dabei das Geburtsland zumindest eines Haushaltsmitglieds, nicht der individuelle Asylstatus. Wer daraus die Schlagzeile macht, jeder zweite Flüchtling lebe ausschließlich vom Staat, verkürzt die Untersuchung unzulässig. 

Nur: Wer diese methodischen Hinweise dazu benutzt, das Ergebnis politisch zu entsorgen, macht es sich noch einfacher.

Im Zeitraum 2022 bis 2024 waren laut Auswertung 83 Prozent aller österreichischen Haushalte selbsterhaltungsfähig. In Haushalten, deren Mitglieder alle in Österreich geboren wurden, waren es 86 Prozent. Bei Haushalten mit zumindest einer Person aus dem ehemaligen Jugoslawien lag die Quote bei 81 Prozent, bei türkischer Herkunft bei 68 Prozent und bei den sechs definierten Fluchtherkunftsländern nur noch bei 53 Prozent. Die Daten zeigen damit übrigens auch, dass es „die Zuwanderer“ als einheitliche Gruppe nicht gibt. Herkunft, Bildungsstruktur, Dauer des Aufenthalts und Art der Migration machen offenkundig einen erheblichen Unterschied. 

Besonders unangenehm wird es für Wien. In der regionalen Auswertung erreicht die entsprechende Gruppe in Oberösterreich eine Selbsterhaltungsquote von 79 Prozent, in Wien dagegen nur 28 Prozent. Die Statistik allein beweist noch nicht, welche einzelne Wiener Regel, welche Bevölkerungsstruktur oder welches arbeitsmarktpolitische Versäumnis dafür verantwortlich ist. Aber ein Unterschied von 51 Prozentpunkten ist keine statistische Fußnote. Er verlangt eine Erklärung. Vor allem verlangt er Konsequenzen. 

Genau darüber wird nun in der Bundesregierung gestritten. Die ÖVP sieht sich in ihren Forderungen nach einer strengeren Sozialhilfe, verbindlichen Integrationspflichten und möglichen Leistungskürzungen bestätigt. Das SPÖ-geführte Sozialministerium hält dagegen, man vergleiche unterschiedliche Gruppen: Österreichische Haushalte umfassten alle Bildungsabschlüsse bis hin zu Akademikern, während viele Zugewanderte schlecht ausgebildet oder teilweise nicht alphabetisiert seien. Zudem arbeiteten viele von ihnen als Hilfskräfte im Niedriglohnbereich. Die Verhandlungen über eine neue Sozialhilfe stecken unterdessen fest. 

Danke für dieses Argument.

Denn das ist keine Widerlegung der Statistik. Es ist die Beschreibung des Problems.

Wenn Menschen mit wesentlich geringeren Qualifikationen nach Österreich kommen, erklärt das einen Teil des Abstands. Aber es erklärt nicht, warum man den Abstand nicht messen dürfte. Und es beantwortet schon gar nicht die entscheidende politische Frage: Warum gelingt es dem österreichischen Bildungs-, Integrations- und Arbeitsmarktsystem so schlecht, diesen Abstand zu verringern?

Bei humanitärer Zuwanderung kann der Staat naturgemäß nicht nach Berufsabschluss und Arbeitsmarktbedarf auswählen. Umso größer ist danach seine Verantwortung. Deutschkenntnisse müssen früh erhoben und verbindlich verbessert werden. Mitgebrachte Qualifikationen müssen schneller anerkannt, fehlende Kompetenzen gezielt nachgeholt werden. Es braucht berufsbegleitende Ausbildung, modulare Lehrabschlüsse, Kinderbetreuung und klare Wege insbesondere für Frauen in den Arbeitsmarkt. Und wer angebotene, zumutbare Integrations- oder Qualifizierungsmaßnahmen grundlos verweigert, kann nicht erwarten, dass dies für den Leistungsbezug folgenlos bleibt.

Auch der Hinweis auf den Niedriglohnbereich entlastet niemanden. Im Gegenteil. Wer arbeitet und seine Familie trotzdem nicht aus eigener Kraft erhalten kann, ist nicht automatisch faul. Aber ein System, das Menschen jahrelang in Hilfstätigkeiten ohne Aufstiegsperspektive festhält und die verbleibende Differenz dauerhaft mit Transfers ausgleicht, ist weder wirtschaftlich noch sozial erfolgreich. Es konserviert Abhängigkeit, statt sie zu überwinden.

Gerade Wien muss erklären, warum die Ergebnisse dort so viel schlechter ausfallen als in anderen Bundesländern. Mit höheren Wohnkosten, einer stärkeren Konzentration von Zuwanderung und einer anderen Zusammensetzung der Bevölkerung lässt sich manches erklären. Nicht aber alles. Wer bei 28 Prozent Selbsterhaltungsfähigkeit nur auf die Methodik zeigt, betreibt Vogelstraußpolitik mit statistischem Begleittext.

Warum holen wir – neben der notwendigen humanitären Aufnahme – nicht gezielt viel mehr Hochqualifizierte und gut Ausgebildete ins Land, statt die Folgen überwiegend gering qualifizierter Zuwanderung bloß zu verwalten?