Kolm: „Die ganzen Preisdeckel sind anmaßend“

„Wenn die Politik glaubt, von oben herab steuern und regulieren zu müssen, dann ist das eben jene Anmaßung von Wissen (die Friedrich August von Hayek meint, Anm.), und das funktioniert nicht“, sagt Barbara Kolm. Sie ist Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek-Instituts in Wien und Nationalratsabgeordnete (FPÖ) und sieht Österreich am Weg in die Staatswirtschaft: „Es werden alle noch mehr belastet, um mehr Staatseinnahmen zu generieren. Wir sind auf dem besten Weg in einen riesigen Moloch-Staat, der alles steuert, alles lenkt und unsere Privatsphäre, unsere Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmer komplett erdrückt“. Die Abgabenquote müsse mittelfristig von 44 % auf 40 % sinken.

Friedrich August von Hayek argumentierte, dass kein Politiker das im Markt verteilte Wissen ersetzen kann. Sehen Sie in Österreich aktuell Tendenzen, die dem widersprechen?

Barbara Kolm: Man könnte das sofort mit dem Stichwort „Anmaßung von Wissen“ umschreiben. Das ist genau jener Ansatz, den Hayek in seiner Nobelpreisrede allen vorgehalten hat – nicht nur seinen Kollegen als Ökonomen, sondern natürlich auch den Politikern.

Es geht einfach darum, dass nicht jeder Mensch alles wissen kann. Nicht einmal in Zeiten der KI hat man eine vollständige Information, sondern Wissen ist – wie Hayek es so schön sagt – dispersed, also verteilt. Und genau deswegen ist es wichtig, dass dieses Wissen von einem Einzelnen auf den Anderen übertragen wird. Erst durch Arbeitsteilung und Kooperation entsteht so etwas wie ein großer Wissenspool. Er hat ja auch den Nobelpreis genau dafür bekommen, zu zeigen, wie Wissen in einer Gesellschaft generiert wird.

Kein Politiker kennt den spezifischen Markt eines Unternehmers besser als die Branche und der Unternehmer selber. Und keiner kennt seine subjektiven Bedürfnisse besser als das Individuum selbst. Wenn die Politik glaubt, von oben herab steuern und regulieren zu müssen, dann ist das eben jene Anmaßung von Wissen, und das funktioniert nicht.

Wir haben Tausende von Beispielen, die über Brüssel per Richtlinie nach Österreich kommen und dann bei uns im Parlament mit Gold Plating noch vergoldet werden. Das betrifft den Gesundheitsbereich, den Bildungsbereich und vor allem die Wirtschaft. Das fängt beim Lieferkettengesetz an und geht über den Green Deal quer durch den Gemüsegarten: Preisdeckel, die Mehrwertsteuer, aktuelle Einschränkungen und Reduktionen.

Welche Regulierungen würden Sie zuerst streichen und wo ist der Schaden am größten?

Das kann man so nicht über einen Kamm scheren, weil jede Regulierung anders wirkt. Aber fangen wir mal ganz einfach in Österreich an: Allein alle Subventionen kann man unter Investitionsschutz auslaufen lassen. Das sind ja eigentlich über Steuern wieder eingenommene Gelder, die sich jedes Unternehmen im Endeffekt selber bezahlt. Das ist mal ein riesengroßer Block, den man langfristig streichen kann.

Dann die ganzen Preisdeckel. Die sind ja auch anmaßend. Überall dort, wo Preisdeckel – beispielsweise auf Mietwohnungen – eingeführt wurden, ist der Mietmarkt zusammengebrochen, weil kein Mensch mehr Interesse hatte zu investieren und dort Wohnraum zu schaffen. Das gilt für alle Bereiche.

Wenn man auf Brüssel schaut: Allein die Regelungen, die wir in den letzten Monaten im Bereich der Finanzkontrolle oder auch des Geldes bekommen haben. Es ist anmaßend zu glauben, dass die EZB oder die Europäische Kommission den Zahlungsverkehr besser steuern kann als private Banken und Unternehmen – gerade wenn es um den digitalen Euro geht sehe ich hier eine große Gefahr.

Österreichs Abgabenquote liegt bei über 44 % des BIP. Welches Niveau streben Sie an?

Die Abgabenquote muss wesentlich niedriger sein. Wir stehen jetzt bei prognostizierten 44,4 % für 2028, und die Bundesregierung glaubt, dass sie bis in das Jahr 2031 auf 44,1 % runterkommt. Alles, was unter 40 % ist, wäre erstrebenswert. Als die Freiheitlichen 2018/2019 in der Bundesregierung waren, lagen wir knapp über 40 %, hatten ein Nulldefizit, und die Idee war, unter die 40-Prozent-Marke zu kommen.

Sollte die 40-Prozent-Marke also das langfristige Ziel sein?

Mindestens. Und nicht langfristig – das muss eigentlich ein mittelfristiges Ziel sein! Was wir mit dieser jetzigen Bundesregierung erleben, wird halt immer nur teurer und bedeutet noch mehr Staatswirtschaft, die sie gerade massiv auf- und ausbauen.

Die FPÖ hat in der Vergangenheit selbst eine Mietpreisbremse gefordert. Was unterscheidet das von den Eingriffen, die Sie kritisieren?

Das war damals in der Covid-Zeit. Das war eine extreme Notsituation, in der plötzlich die Inflation innerhalb kürzester Zeit in die Höhe geschossen ist. Das passierte ja nur deshalb, weil akkumulierte Probleme aufeinandergetroffen sind und das Ganze durch die Lockdowns im Endeffekt sofort noch mehr verstärkt wurde.

Damals hat die Freiheitliche Partei gefordert, einen Preisdeckel einzuziehen – aber das war als eine kurzfristige Maßnahme gedacht und nicht auf Dauer. Was jetzt die Sozialdemokratie fordert – und was auch die Bundesregierung mitmacht, also die ÖVP, Neos und die Grünen, die ja damals eigentlich dagegen waren –, das ist das genaue Gegenteil von dem, was die Freiheitlichen vorschlagen. Ein minimaler Markteingriff ist kurzfristig und in wirklich außergewöhnlichen Umständen bei einem externen Schock denkbar. Und selbst dann muss man sich das ganz genau überlegen. Aber nie langfristig, nie auf Dauer.

Ein Viertel des Budgets fließt in Pensionszuschüsse. Warum ist die FPÖ bei Kürzungen hier so zurückhaltend?

Ganz bewusst, weil die Freiheitlichen einen wesentlich besseren Vorschlag haben, den wir auch bei den Regierungsverhandlungen eingebracht haben: Das war die Freiwilligkeit. Also die Möglichkeit, länger zu arbeiten und dafür aber auch mehr Netto vom Brutto zu bekommen.

Wenn jemand, der in Pension gehen könnte, freiwillig weiterarbeitet, muss praktisch nur eine kleine Unfallversicherung bezahlt werden. Der Rest bleibt komplett beim Arbeitnehmer. Die Lohnnebenkosten würden für den Unternehmer dramatisch gesenkt, und der Arbeitnehmer hat extrem viel mehr in der Geldtasche.

Diese Anreize funktionieren. Es gibt Daten, die zeigen, dass ungefähr 40 % jener, die in Pension gehen könnten, gerne länger arbeiten würden. Sie tun es aber nicht, weil es keinen Anreiz gibt. Das ist eine sehr gute Lösung, mit der wir den Fachkräftemangel im Griff haben und produktive Leute im Arbeitsprozess halten.

Gibt es diese Anreize für ein Weiterarbeiten nicht im Grunde jetzt schon?

Die Bundesregierung hat ihre aktuellen Maßnahmen ganz groß als großartige Lösung hinausposaunt, aber das ist ein minimaler Teil von dem, was wir eigentlich gefordert haben. Wir haben einen großen Wurf gefordert. Im Gegenteil: Sie (die Bundesregierung, Anm.) erhöhen ja den Familienlastenausgleichsfonds und führen ihn wieder ein für jene, die zwischen 60 und 65 Jahre alt sind. Daher belasten sie die Arbeit schon wieder massiv und machen es unattraktiv für jene, die länger arbeiten wollen.

Das bedeutet, eine gesetzliche Anhebung des Pensionsalters lehnen Sie ab?

Das ist in dem Fall gar nicht nötig. Wenn man das über Freiwilligkeit lösen kann, ist das der richtige Weg. Man soll natürlich auch immer über den Ausbau einer dritten Säule nachdenken, das ist vor allem bei jungen Menschen wichtig, um Anreize zu schaffen. Aber da passiert bei uns momentan überhaupt nichts.

FPÖ-Chef Kickl fordert ein Nulldefizit, das würde rund zusätzlich 15 Mrd. Euro mehr an Einsparungen bedeuten. Gleichzeitig verlangen Sie Steuersenkungen. Wie soll diese Konsolidierung ohne neue Steuern gelingen?

Glauben Sie ernsthaft, dass das, was da jetzt vorliegt, eine Konsolidierung ist? Wenn ich noch mehr ausgebe als vorher und überhaupt keinen Sparstift ansetze? Sorry, aber das ist nicht Konsolidieren, das ist Misswirtschaft! Das ist nicht einmal ordentliches Verwalten.

Wenn ich nicht sofort den Sparstift ansetze und weniger ausgebe als bisher, dann darf ich das Wort Konsolidieren oder Sanieren gar nicht in den Mund nehmen. Gleichzeitig werden alle noch mehr belastet, um mehr Staatseinnahmen zu generieren. Wir sind auf dem besten Weg in einen riesigen Moloch-Staat, der alles steuert, alles lenkt und unsere Privatsphäre, unsere Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmer komplett erdrückt. So darf das nicht sein.

Wir sehen hier ein Plus von 107 Milliarden Euro an weiteren Staatsschulden bis 2031. Der Schuldenstand der Republik steigt von 418 Milliarden Euro jetzt auf 525 Milliarden Euro. Bitte, das hat mit Sanieren und mit Sparen überhaupt nichts zu tun. Durch diese weiteren Schulden dreht sich die Spirale im Zinsbereich natürlich weiter. Der Herr Finanzminister hat immer gesagt, er will vermeiden, noch mehr Zinsen zu zahlen. Was passiert? Die Zinsen werden von 8,3 Milliarden auf 15,4 Milliarden Euro steigen. Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun.

Man braucht in Krisenzeiten kein Doppelbudget. Es ist besser, flexibel zu bleiben und das Budget nur für ein Jahr zu beschließen. Das jetzige Budget ist völlig auf Kante genäht. Nur zwei Tage, nachdem es vom Finanzminister präsentiert worden ist, sind die neuen Wifo- und IHS-Daten herausgekommen, die bereits zeigten, dass sich das mit dem Steueraufkommen nicht ausgehen wird. Die OeNB hat ebenfalls ganz deutlich hochgerechnet, dass sich die 3,0 % Maastricht nicht ausgehen werden, sondern man eher mit 4,2 % bis 4,4 % Defizit für 2028 rechnen muss.

Führen Steuersenkungen in Österreich Ihrer Ansicht nach also zu direkten Mehreinnahmen für das Budget?

Sie als Volkswirt wissen ja ganz genau, was die Laffer-Kurve besagt. Wenn man die Steuern über den Scheitelpunkt immer weiter erhöht, wird der Staat irgendwann sogar weniger einnehmen, weil der Peak überschritten ist. Das führt ganz einfach dazu, dass Betriebe abwandern, Betriebe schließen und noch weniger Unternehmen Steuern zahlen, weil sie es schlichtweg nicht mehr können.

Damit wird der Finanzminister sehen, dass der Weg in die reine Staatswirtschaft nicht ohne noch mehr Schulden funktioniert. Schauen Sie sich die Investitionsquoten an: Seit 2018 ist die staatliche Investition um fast 28 % gestiegen, während die privaten Investitionen real um 8,6 % zurückgegangen sind. Das klafft massiv auseinander. Das ist der beste Weg zu einer Staatswirtschaft und weg von einer Privatwirtschaft. Das bedeutet ganz einfach: Ich muss zuerst entlasten und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen. Dann generiere ich Wirtschaftswachstum. Die Laffer-Kurve ist ein ökonomisches Gesetz, das international hervorragend funktioniert.

Schauen Sie sich das an: Als unter Schüssel I die Steuern und die Körperschaftssteuer gesenkt wurden, hatte der damalige Finanzminister binnen kürzester Zeit wesentlich mehr Einnahmen als vorher. Das ist international bewiesen.

Überall dort, wo überhöhte Steuern sinnvoll gesenkt werden, kommen automatisch mehr Einnahmen herein, und auch damit hat man Gegenfinanzierung. Mir ist es lieber, ich überbrücke das kurzfristig mit einer gezielten Schuldenaufnahme für Entlastungen, als ich nehme dauerhaft Schulden für ein aufgeblähtes System auf, die sich nie wieder zurückzahlen lassen.

Es geht grundlegend um eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Reagan und Thatcher haben es vorgezeigt, Milei macht es vor. Das ist ein sehr großes Bild, bei dem es darum geht, wie man den Staat und die Staatsaufgaben generell definiert. Wir regeln momentan alles bis ins kleinste Detail hinunter, und das nimmt jede Attraktivität. Da sind wir wieder bei der ersten Frage: Woher nimmt die Politik die Anmaßung, besser zu wissen, was für die Bürger und Unternehmen gut ist, als sie selbst?

Wäre eine ökonomische Radikalkur wie in Argentinien überhaupt auf Österreich übertragbar?

Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es irgendwann unumgänglich sein, wenn wir als Wirtschaftsstandort überhaupt überleben wollen. Schauen Sie sich die Insolvenzstatistiken an und wie viele Unternehmen zumachen. Die Industriellenvereinigung weist jeden Tag darauf hin, mit welchen massiven Problemen die Industrie und die Wirtschaft zu kämpfen haben. Wir müssen es rechtzeitig verhindern, dass es überhaupt so weit kommt.

Es geht um Freiheitsdenken. Um angebotsorientierte Wirtschaft, bei der man den Menschen zutraut und zumutet, selbstständig zu denken, Entscheidungen zu treffen und auch die Verantwortung dafür zu tragen. Der Staat muss nicht von der Wiege bis zur Bahre für alles zuständig sein. Mit höheren Freiheitsgraden kommt man weiter.

Schauen Sie sich Schweden an, oder auch ein sozialdemokratisches Dänemark: Wo mehr unternehmerische Freiheit da ist, und mehr Eigenverantwortung herrscht, funktionieren die Dinge besser, weil nicht alles vom Staat vorgegeben wird. Die besten Reformen, die damals in Neuseeland das „Wirtschaftswunder“ ausgelöst haben, wurden von Roger Douglas eingeleitet – und das war ein Sozialdemokrat! Später hat Ruth Richardson diese Reformen fortgesetzt, um das Land auf Vordermann zu bringen, und die Konservativen haben darauf aufgebaut.

Wenn man auf historische Beispiele wie Deutschland mit der Agenda 2010 oder Neuseeland blickt, fällt auf, dass solche marktwirtschaftlichen Reformen oft von Sozialdemokraten umgesetzt wurden. Erwarten Sie das auch für Österreich?

Diese Frage müssten Sie einem Sozialdemokraten stellen. Ich kann nicht beantworten, welche Personalreserven dort im Hintergrund vielleicht so denken. Bisher habe ich davon in Österreich jedenfalls noch nichts gesehen – aber wer weiß, vielleicht gibt es sie ja