Mehr Arbeit? Die AK hat Angst vor dem Aufschwung

Dieser Tage wurde in Österreich wieder viel über Verteidigung geredet. Nicht über unsere eigene, sondern die der anderen natürlich. Darf, soll, kann Österreich wirtschaftlich davon profitieren, dass sich andere Länder um ihre Sicherheit kümmern? Das größte Hemmnis dafür ist interessanterweise im Strafgesetzbuch zu finden. Der Paragraf §320 stellt die Unterstützung von im Krieg befindlichen Ländern unter Strafe und ist so breit gefasst, dass Bankmitarbeiter zurecht Sorge haben. Strafbar könnte theoretisch schon die Finanzierungszusage für Stahl sein, der in einem anderen Land in einem Rüstungsgut verwendet wird, das schließlich in der Ukraine landet. Dieser Paragraf wurde jedoch zum Schirmherren der heimischen Neutralität hochstilisiert und die ist heilig. Der Wirtschaftsminister hat dennoch einen Vorschlag gemacht, wie man hier für mehr Rechtssicherheit sorgen könnte – SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hat vorsorglich abgewinkt.

Die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen fremdeln offenbar überhaupt mit der Vorstellung, dass wir uns an die Fersen dieses Aufschwungs heften sollten. Unternehmen in diesem Bereich würden meist gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, wenn sich die Auftragsbücher füllen, sagte Valentin Wedl von der AK Wien dem profil. Stattdessen herrscht die Sorge, dass jemand mehr arbeiten müssen könnte, wenn es den Unternehmen wirtschaftlich besser geht. Und das ist ja nun wirklich eine rote Linie, wo kämen wir da hin, wenn wir uns unseren Aufschwung selbst erarbeiten müssten? Also: Milliardeninvestitionen aus ganz Europa warten auf unsere Exporte, aber die AK hat Angst vor Überstunden, also besser keine Chancen ergreifen. 

Schauen wir uns die “Kriegstreiberei” mal näher an. Am größten ist das Exportvolumen im Dual-Use-Bereich. Das sind Waren oder Software, die eigentlich in anderen Bereichen eingesetzt werden, aber eben auch in Rüstungsgütern. Zum Beispiel Motoren, Stahlteile, Sensoren oder Leiterplatten. In diesem Bereich hat Österreich im 1. Halbjahr 2026 ein Volumen von 308 Mio. Euro exportiert bzw. für den Export genehmigt – durchaus ausbaufähig. Bei Rüstungsgütern waren es 1,7 Mrd. Euro – darunter fallen z. B. Gewehre für Biathleten oder Jäger. Nicht inkludiert ist dabei Kriegsmaterial im engeren Sinn – dafür ist nicht das Wirtschaftsministerium zuständig, sondern das Innenministerium. Rund 20.000 Menschen arbeiten in Österreich in der Verteidigungsindustrie oder bei deren Zulieferern. 3,3 Mrd. Euro werden jährlich in der Branche erwirtschaftet. 

Grafik: USA dominieren Österreichs Rüstungsexporte

Weil sich gerade viele Länder um ihre eigene Sicherheit kümmern, werden die Investitionen auch im eher unverfänglichen Dual-Use-Bereich stark ansteigen. In der EU sind die Ausgaben dafür in den letzten Jahren im zweistelligen Prozentbereich gestiegen und werden das wohl noch eine Weile tun. Österreich hat gute Motoren, gute Halbleiter und gute Stahlteile. Wir verkaufen sie gerne ins Ausland, auch wenn sich die Rahmenbedingungen dafür verschlechtert haben, denn dort besteht Bedarf. Und ja, genau so entstehen Arbeitsplätze. Und selbst wenn nicht, dann werden so vorhandene Arbeitsplätze gesichert. Gut bezahlte, wohlgemerkt, die Löhne sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Keine Ahnung, wodurch Herr Wedl glaubt, dass Arbeit entsteht. Mit Exporthürden und Work-Life-Balance braucht er sich jedenfalls bald keine Sorgen mehr machen, dass sich in diesem Land viele Menschen überarbeiten. Sie werden sich dann eher wieder um eine sinkende Anzahl an Jobs reißen.