Das ist keine gute Nachricht für die Neos

Veit Dengler ist aus dem Neos-Klub und aus der Partei ausgeschlossen worden. Auslöser war sein Widerstand gegen jenen Teil des Budgets, aus dem auch die horrende Parteienförderung bezahlt wird. Danach nahm er einen Teil der internen Klubsitzung mit dem Handy auf. Dengler sagt, das sei erkennbar geschehen, nur als persönliches Protokoll gedacht gewesen und die Aufnahme sei anschließend gelöscht worden. Seine früheren Klubkollegen werteten es als Vertrauensbruch. Wenig später war Dengler politisch vor die Tür gesetzt.

Vertrauliche Gespräche nimmt man nicht auf. Das gehört sich nicht. Aber deshalb gleich der Ausschluss aus Klub und Partei? Zwischen einem Fehlverhalten und der politischen Enthauptung gäbe es normalerweise noch ein paar Stockwerke.

(Dass Heinz-Christian Strache den Fall mit dem Aufnehmen und Verbreiten des Ibiza-Videos vergleicht, ist übrigens herzig. Es ist ein Vergleich von knackigen Äpfeln mit matschigen Birnen, bei dem der ehemalige Vizekanzler offenbar vergessen hat, was damals eigentlich auf dem Obstteller lag. Auf Ibiza ging es um mögliche politische Gegenleistungen, verdeckte Parteienfinanzierung und den Zugriff auf Medien. Bei Dengler geht es um die Aufnahme einer internen Klubsitzung, die nicht veröffentlicht und nach seinen Angaben gelöscht wurde.)

Veit Dengler war auch nicht irgendein Mandatar, den eine Partei irgendwann auf eine Liste gesetzt hatte. Er war nichts weniger als einer ihrer Gründer. Er war CEO der NZZ-Mediengruppe und kam mit einer beruflichen Erfahrung ins Parlament, die dort nicht gerade im Überfluss vorhanden ist. Ein Berufspolitiker war er nie. Auch jene Nähe zur ÖVP, an die sich nicht wenige bei den Neos nicht erinnern können, hatte Dengler nicht.

Einem solchen Quereinsteiger hätte man vielleicht etwas mehr Spielraum geben sollen als jemandem, dessen Karriere seit der Studentenpolitik an Parteitagen, Listenplätzen und dem Wohlwollen der jeweiligen Führung hängt. Wer einen früheren NZZ-Chef mit echtem internationalem Netzwerk fern der lokalen CEO-Frühstücke ins Parlament holt, darf sich nicht wundern, wenn dieser das freie Mandat tatsächlich ausnützt. Das freie Mandat ist eigentlich mehr als Dekoration. Gerade bei den Neos. 

Die Beziehung zwischen Dengler und seiner Partei war freilich schon länger beschädigt. Das begann wohl spätestens damit, dass er trotz seiner kaum bestreitbaren Medienexpertise nicht Mediensprecher wurde. Ein früherer NZZ-CEO im Parlament, aber für Medien nicht zuständig: Auch auf so eine Idee muss man erst einmal kommen.

Dass Dengler zumindest einmal versuchte, Beate Meinl-Reisinger zu stürzen, wird die Bereitschaft zu einem großzügigen Umgang mit ihm nicht erhöht haben. Parteien haben ein gutes Gedächtnis, besonders bei Angriffen auf die Parteispitze. Und Dengler selbst dürfte das politische Handwerk unterschätzt haben. Fachwissen reicht in der Politik nicht. Man muss Parteifreunde umwerben und ihnen bisweilen schmeicheln. Dafür gibt es elegantere Bezeichnungen, im Kern bleibt es Lobbying in eigener Sache.

Dengler lag diese Form der Innenpolitik offenbar nicht. Vielleicht hielt er sie für Zeitverschwendung. Vielleicht glaubte er, das bessere Argument werde sich schon durchsetzen. Das ist in einer Vorstandssitzung manchmal naiv, in einem Parlamentsklub meistens selbstmörderisch.

Dass ihm im entscheidenden Moment kein einziger Abgeordneter aus dem eigenen Klub zu Hilfe kam, wirft deshalb ein schiefes Licht auf beide Seiten. Die demonstrative Geschlossenheit der Neos hatte etwas Nordkoreanisches. Sie zeigt aber auch, dass Dengler seine Rolle als Einzelkämpfer ziemlich strapaziert hatte. Wer auf Dauer alleine marschiert, kann irgendwann nicht mehr erwarten, dass ihm eine Kompanie hinterherläuft.

Trotzdem bleibt die Reaktion unverhältnismäßig. Dengler hatte nicht irgendeinen Sonderwunsch. Er wollte bei der Parteienförderung nicht nachgeben. Österreich leistet sich eine staatliche Finanzierung seiner Parteien, die auch im internationalen Vergleich mehr als üppig ausfällt. Parteien und ihre Einrichtungen bekommen weit mehr öffentliches Geld als alle privaten Medien zusammen. Passt zur österreichischen Variante der Parteidemokratie. Das Recht geht von der Partei aus. Freie Medien sind für eine Demokratie nett. Parteifunktionäre wichtiger. Ironie off.

Gerade die Neos hätten bei diesem Thema einen hartnäckigen Prediger (auch in eigener Sache) brauchen können. Wer den sparsamen Staat predigt, sollte beim Geld für den eigenen Parteiapparat nicht plötzlich großzügig werden. Dengler wollte an dieser Stelle nicht auf pinken Schienen weiterfahren. Dafür wurde er neutralisiert.

Interessant ist auch, wann und wo die Partei- und Regierungsräson mit voller Wucht zuschlägt und wann und wo nicht. Beim Budget und bei der Parteienförderung ist sie wichtig genug, um einen Mitgründer aus Klub und Partei zu werfen. Bei der Wehrpflicht darf die Sache deutlich elastischer behandelt werden: Angesichts des russischen Angriffskrieges und der veränderten Sicherheitslage ist die Verteidigungsfähigkeit Österreichs wohl ein wenig bedeutender als 100-prozentige Budgetgeschlossenheit. Trotzdem dürfen Klubchef Yannick Shetty und die Neos bei der Reform des Wehrdienstes bremsen, taktieren und herumzicken. Beim Geld für die Parteien herrscht eiserne Disziplin. Beim Bundesheer wird der Diskussionsbedarf entdeckt. Das ist eine bemerkenswerte politische Gewichtung.

Veit Dengler hat Fehler gemacht. Er hat das politische Handwerk nicht besonders gut beherrscht und sich im eigenen Klub isoliert. Die Aufnahme der Sitzung war falsch. Aber eine liberale Partei sollte einen schwierigen freien Mandatar länger aushalten können. Sonst gilt das freie Mandat nur so lange, wie niemand auf die Idee kommt, davon Gebrauch zu machen.

Die Neos haben nun einen internen Störenfried weniger. Sie haben allerdings auch einen ihrer Gründer verloren, der über Erfahrung außerhalb des Parteibetriebs verfügte. Vor allem haben sie einen Wirtschaftsliberalen weniger.

Das ist keine gute Nachricht für die Neos. Für Österreich auch nicht.

Offenlegung in eigener Sache: Ich pflege, wie nicht wenige Menschen aus der Medienbranche, ein freundschaftliches Verhältnis zu Veit Dengler. Ich war etwa zu seiner Feier zum 50. Geburtstag an der Athener Riviera eingeladen. Beate Meinl-Reisinger und viele andere waren ebenfalls dort.