Das deutsche Enteignungs-Verbot sollte Schule machen

Die vergangene Reformwoche in Österreich hat so manchem Beobachter ein Wechselbad der Gefühle beschert. Da war der Start der Mehrwertsteuer-Senkung, die wohl kaum jemand spüren wird, die aber kaum komplizierter in der Umsetzung sein könnte. Zum Glück hat die BWB angekündigt, bei Händlern genau hinzuschauen – wo kämen wir hin, wenn der 2-Cent-Rabatt bei Semmeln nicht vollinhaltlich beim Kunden ankommen würde? Und es ist natürlich völlig richtig, den Unternehmen vorsorglich zu unterstellen, die Senkung vielleicht nicht weitergeben zu wollen. Leider ist Österreich nicht klein genug, um keine größeren Sorgen zu haben. 

Auf der anderen Seite brachte die Reformpartnerschaft mehr weiter, als ihr viele zugetraut hatten – auch, wenn einiges noch eher im unausgegorenen Stadium der Überschriften blieb. Und die Novelle der Gewerbeordnung kann schon fast als Entschuldigung für zusätzliche bürokratische Unsinnigkeiten wie die Verkomplizierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln gewertet werden. 

Noch größer fiel die Reformwoche vor der Sommerpause in Deutschland aus. Dort hat das Vorhaben, alle 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtkunstwerk umzusetzen, die erste Hürde genommen: Der Koalitionsausschuss hat die Umsetzung bis Jahresende diese Woche beschlossen. Ein Leuchtturm, an dem sich Österreich orientieren sollte, wenn wir uns nicht im Dunkel der Staatsschulden verfahren wollen. 

Kommentar: Wie, eine Pensionsreform einfach umsetzen? Das geht? 

Natürlich kann man sich nicht immer alles abschauen – das beruht aber leider wirklich auf Gegenseitigkeit. Fast putzig ist die Debatte rund um die „Reichensteuer“ in Deutschland. Gemeint ist damit nicht die Vermögenssteuer, sondern der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen. Der soll angehoben werden – um 3 Prozentpunkte auf 45 % für Einkommen ab 250.000 Euro und um 2 Prozentpunkte auf 47 % ab 280.000 Euro. Deutsche Ökonomen mahnten umgehend, dass das vor allem den Mittelstand treffen wird. In Österreich liefert man schon ab rund 105.000 Euro pro Jahr die Hälfte seines Einkommens ab. Das sind netto 4.500 Euro pro Monat. Was in Deutschland eine Reichensteuer ist, ist in Österreich eher eine Abteilungsleitersteuer und selbst die ist höher. Da kann man Deutschland nur wünschen, dass das Nachbarland nicht zum Vorbild wird. 

Stattdessen sollten beide Länder über den umgekehrten Weg nachdenken. Immerhin peilt Deutschland am anderen Ende der Einkommensteuer Senkungen an. Schule machen sollte aber das Verbot von Enteignung von Privateigentum, das diese Woche in Deutschland auf den Weg gebracht wurde. In diesem Fall ging es tatsächlich um ein Verbot der Verstaatlichung von Privateigentum, konkret bei Wohnungen von Immobilienunternehmen. Aber auch zu hohe Steuern fühlen sich wie eine stille Enteignung unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit an. Umso befremdlicher, dass die SPÖ noch immer auf massive Substanzsteuern drängt: Vermögens- und Erbschaftssteuern, die in die Substanz familiengeführter Unternehmen eingreifen und Investoren das Gruseln lehren. Diese Steuerträume der SPÖ ziehen Kapital für Investitionen, Unternehmensgründungen und Innovation ab, das stattdessen von einem aufgeblähten und immer teurer werdenden Staat verschlungen wird. Österreich gehört in Europa zu den Ländern mit den höchsten Verwaltungskosten, die seit 2020 noch dazu stark gestiegen sind, während die Effektivität abgenommen hat – das zeigt eine KDZ-Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde. 

Kommentar: Erbschaftssteuer und Gerechtigkeit – Gefährliche Argumente

Für Steuersenkungen haben wir keinen Spielraum? Ja, eh. Dann sollten wir daran arbeiten – kurzfristig durch mehr Effizienz (lies: Sparsamkeit) und langfristig durch Strukturreformen. Deutschland hat in diesem Punkt nun deutlich bessere Karten. Denn egal, wie die Maßnahmen des Pensionspakets alle im Detail aussehen, eins ist klar: Schon allein die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Kapitalrente werden die Staatsfinanzen mittel- und langfristig deutlich entlasten und so das Schlimmste zu verhindern. In Österreich hingegen sehen wir dieser Realität entgegen: Die Bundesausgaben für die Pensionen steigen laut Budgetentwurf von rund 20,3 Mrd. Euro im Jahr 2026 auf 25,4 Mrd. Euro bis 2030 und weichen damit deutlich vom Zielpfad der Regierung ab. Kostendämpfung wirkt fast nur das steigende Frauenpensionsalter. Der geniale „Nachhaltigkeitsmechanismus“ soll dann also die nächste Regierung zu Reformen motivieren. Oder dazu, selbigen abzuschaffen und so weiterzuwurschteln bis der brennende Hut kurzfristig nur noch mit neuen und höheren Steuern gelöscht werden kann. 

Grafik: Regierung droht bei Pensionen am eigen Ziel zu scheitern