Der Fantasie-Wunderkontinent der Koalition: Ein Europa, das alles kann, aber nichts kostet

Anfang der Woche hat die Republik mit Staunen vernommen, dass die Ansicht des Finanzministers (und designierten Vizekanzlers) besagter Republik zu Finanzfragen schon einmal nichts anderes sein kann als eine „persönliche Einzelmeinung“. So hat es Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) formuliert, nachdem Markus Marterbauer (SPÖ) im Gespräch mit „Politico“ laut darüber nachgedacht hatte, dass sich die Europäische Union einen Teil ihres nächsten Budgets über eine Abgabe für Großkonzerne und eine europäische Digitalsteuer holen könnte.

Der Rest kam prompt: „No-Go“ (Wirtschaftskammer), „Irrsinn“ (Johanna Mikl-Leitner), „Griff in die linke Mottenkiste“ (FPÖ) oder eben „Privatmeinung“. Jetzt muss man Marterbauers Ideen nicht mögen. Eine Abgabe, die am Umsatz hängt statt am Gewinn und damit auch Betriebe trifft, die gerade Verluste schreiben, ist generell keine gute Steuer, und speziell in dieser Welt- und Wirtschaftslage noch weniger. Aber Marterbauer hat wenigstens versucht, eine Frage zu beantworten, um die sich der Rest der Regierung seit Monaten herumdrückt: Wer soll das alles bezahlen? Denn was Österreich in den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 offiziell vertritt, geht sich hinten und vorne nicht aus.

Erstens: das Volumen. Die knapp zwei Billionen Euro, die die Kommission vorgeschlagen hat, sollen um „mehrere hundert Milliarden“ schrumpfen; Kanzler Christian Stocker von der selbstdeklarierten Europapartei ÖVP hat dafür ein Veto in den Raum gestellt. Gleichzeitig richtet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig aus, es dürfe „keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern“ geben, die Agrarpolitik sei „zumindest in bisheriger Höhe“ abzusichern. Wir reden von jenem Posten, der derzeit fast ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Also sparen ja, aber sicher nicht bei unseren heiligen Kühen.

Zweiter Punkt: die Einnahmen. Österreich will seinen Beitragsrabatt behalten, jene 565 Millionen Euro im Jahr, die Sebastian Kurz 2020 herausverhandelt hat (da ist sich die Koalition ausnahmsweise einig, auch Marterbauer besteht darauf). Höhere Beiträge? Sowieso tabu. Nur sind ab 2028 die gemeinsamen Corona-Schulden abzustottern, die Österreich durchaus gern in Anspruch genommen hat, macht rund 24 Milliarden Euro jährlich. Schon 2020 war paktiert, dass die Union dafür neue eigene Einnahmen bekommen soll; eine Digitalabgabe stand damals bereits auf der Liste. Wer weder mehr zahlen noch auf seinen Rabatt verzichten will, müsste weitere EU-Eigenmittel eigentlich begrüßen. Stattdessen ist die ÖVP „grundsätzlich offen“ – nur halt nicht für Abgaben, über die konkret verhandelt wird.

Bleibt drittens: das Personal. Die Union soll sich, sagt die Europaministerin, auf Wettbewerb, Forschung, Sicherheit und Migration konzentrieren – lauter Felder, auf denen sie künftig mehr leisten soll als bisher. Dass die Kommission dafür 2.500 zusätzliche Stellen will, findet der Kanzler „absurd“, schließlich spare Österreich bis 2029 auch 2.600 ein. Zur Einordnung: Die Kommission beschäftigt rund 32.000 Menschen, allein der Bund kommt in Österreich auf 138.000 Vollzeitäquivalente – eine Zahl, die im vergleichbaren Sechsjahreszeitraum (2019–2025) um 2,2 Prozent gestiegen ist übrigens. Ja, eh, Brüssel betreibt weder Schulen noch Polizeiinspektionen. Aber die gesamte EU-Verwaltung macht rund sechs Prozent des Budgets aus. Selbst wer sie ersatzlos zusperrt, spart gut 100 Milliarden Euro, viel zu wenig, um Österreichs Wünsche zu befriedigen.

Also kurz gesagt: Die Union soll mehr leisten, mit weniger Leuten und weniger Geld; sie soll bei unseren Bauern nichts kürzen, unseren Rabatt nicht anrühren und sich das Fehlende auch nicht selbst holen dürfen. Wie realistisch das unterm Strich ist, mag sich jeder in Kenntnis der Grundrechenarten selbst ausmalen.

Und dann ist da noch der Ton, in dem die Österreicher, sonst selten verlegen um die Selbstcharakterisierung als „Brückenbauer“, all das vortragen. „Ich kann, will und werde den Menschen in Österreich nicht erklären“, dass in Brüssel über ein Rekordbudget verhandelt wird, während man daheim den Gürtel enger schnallt, so Stocker Ende August zum Beispiel. So füttert man jene Radikalopposition samt angehängtem Medienkomplex, die jeden Euro „für Brüssel“ für einen verlorenen hält – noch dazu als Regierungschef eines Landes im Defizitverfahren, das rund 70 Prozent seiner Warenexporte im Binnenmarkt absetzt.

Österreich würde – einst „frugaler“ Staat, nunmehr im Defizitverfahren – eine andere Rolle gut anstehen: klein genug, um niemandem Angst zu machen, wie wenn Deutschland auf den Tisch haut, als Nettozahler glaubwürdig bei den Sparsamen. Die Gelegenheit für einen Kurswechsel Richtung Mäßigung in Ton und Vorschlag wäre da – Ratspräsident António Costa will in den nächsten Wochen einen neuen Entwurf vorlegen, Ende November könnte ein Sondergipfel folgen. Eine Regierung, die sich selbst ernst nähme, ginge dort mit einem Angebot hinein statt mit einer Vetodrohung: Ja zu den neuen Aufgaben samt dem Personal, das sie brauchen; ja zu eigenen Einnahmen der Union; und die Bereitschaft, auch bei den eigenen Lieblingstöpfen umzuschichten. Man müsste das halt auch wollen und sich in der Koalition auf eine Linie einigen – statt sich öffentlich für die gegenseitigen „Privatmeinungen“ abzuwatschen.