Oberhofer: „Idealerweise sollte niemand auf ‚wirtschaftlichen Patriotismus‘ setzen“

Mit der jüngsten China-Reise des Bundeskanzlers will Österreich gegenüber Peking auf Kooperation und Dialog statt auf Konfrontation setzen, erklärt Wifo-Ökonom und WU-Professor Harald Oberhofer. Dass daraus eine engere Zusammenarbeit wie zuletzt mit Kanada erwächst, hält er jedoch für unwahrscheinlich. Denn das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Chinas sei mit westlichen Volkswirtschaften „nicht wahnsinnig kompatibel“, man könne China daher nicht wie Kanada behandeln. Auch den aktuellen „Made in Europe“-Vorstoß sieht Oberhofer kritisch – werde dieser zu strikt interpretiert, sei man vom Protektionismus nicht mehr weit entfernt. „Idealerweise sollten die Märkte so gut wie möglich für die Handelspartner geöffnet werden und niemand auf ‚wirtschaftlichen Patriotismus‘ setzen“, so Oberhofer.

Kanzler und Wirtschaftsminister haben vergangene Woche eine 50-köpfige Wirtschaftsdelegation ins Reich der Mitte angeführt. Unter anderem wurde ein Österreichisch-Chinesischer Unternehmensausschuss eingerichtet. Österreich und China wollen auch die Zusammenarbeit bei KI und Seltenen Erden vertiefen. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Reise?

Harald Oberhofer: Diese Reise fügt sich in ein breiteres politisches Engagement und eine breitere Diskussion ein. Auch andere europäische Staats- und Regierungschefs reisen immer wieder nach China – und umgekehrt. Die Handelspolitik ist aber Kompetenz der Europäischen Union, insofern kann Österreich hier nichts Rechtsbindendes bilateral mit China vereinbaren.

Für Österreich ist es aber jedenfalls relevant, sich den Zugang zu Seltenen Erden zu sichern. Bei vielen Seltenen Erden hat China beim ersten Verarbeitungsschritt einen Weltmarktanteil von 90 % oder mehr, insofern ist es für Österreich mit Hinblick auf die neuen Technologien – Hybrid- und E-Autos, KI und alles, was Mikrochips benötigt – zentral, auch den entsprechenden Zugang zu diesen Vorleistungen zu haben. Österreich hat beispielsweise mit Infineon einen wichtigen Produktionsstandort von Mikrochips, der ja auch noch weiter ausgebaut werden soll. Einseitige Abhängigkeiten von Vorleistungen aus China könnten da ein gewisses geopolitisches Risiko darstellen. Insofern soll diese Reise auch betonen, dass Österreich in wirtschaftlichen Fragen auf Kooperation und Dialog und nicht auf Konfrontation setzen will.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nannte im Vorfeld ein Exportpotenzial von 5,4 Mrd. Euro bis 2030 – ungefähr die Summe, die wir in einem Jahr nach China exportieren. Das bedeutet, dass Österreich seine Exporte nach China um ein Drittel erhöhen könnte?

Ich weiß nicht auf welche Studie sich die Zahl genau bezieht, aber grundsätzlich ist der Wert nicht unplausibel. China ist hinter den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, kaufkraftbereinigt sogar die größte. Dabei sind die Wachstumsraten weit höher als in Europa, insofern ist das Potenzial vorhanden. Allerdings sehen wir in den letzten Jahren, dass der Binnenkonsum in China sich nicht so rasend entwickelt. Ein großer Teil des chinesischen Wachstums ist daher exportgetrieben.

Woher soll dann die Nachfrage nach österreichischen Gütern kommen?

Bei den österreichischen Exporten handelt es sich im weitesten Sinne immer um Industriegüter. Der heimische Maschinenbau wird also weiterhin nach China exportieren können, etwa um staatliche Infrastrukturprojekte zu versorgen. Wenn der Marktzugang hier verbessert wird, gibt es natürlich noch Potenziale abzuholen. Dabei bleibt aber immer noch die Frage nach unserer Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

Das österreichische Handelsdefizit mit China wird immer größer, weil die Importe immer weiter steigen, während der Handelsüberschuss mit den USA kleiner wird, weil die Exporte sinken. Wo hätte Österreich denn die größere Hebelwirkung, um insgesamt wieder einen Handelsüberschuss zu erzielen?

Dieser Befund stimmt und stellt natürlich ein Problem dar. Im Regelfall sind aber die Volkswirtschaften in Europa und vor allem im europäischen Binnenmarkt in Summe deutlich bedeutsamer als die USA oder China. Für die österreichische Exportwirtschaft ist es maßgeblich relevant, wie sich die europäische Wirtschaft entwickelt. Derzeit zeichnet sich hier auch durch die Entwicklung in Deutschland wieder eine etwas bessere Dynamik ab. Die heimischen Exporte steigen zu eigentlich allen Handelspartnern – außer zu den USA und China. Das hängt zu einem gewissen Grad miteinander zusammen. Die steigenden chinesischen Importe sind zumindest teilweise eine Folge der US-Zölle, weil die chinesischen Anbieter versuchen, ihre Produkte auf anderen internationalen Märkten unterzubringen.

Einerseits will die EU als Reaktion auf die US-Zölle neue Handelsabkommen schließen und den Freihandel hochhalten, andererseits werden gegen China Ausgleichszölle, Paketabgaben, Import-Obergrenzen, etc. verhängt. Wird dieser wirtschaftspolitische Spagat gelingen?

Man könnte das zunächst schon so interpretieren, dass das nicht miteinander kompatibel ist. Es gibt dabei aber eine gemeinsame Basis der regelbasierten Handelsbeziehungen. Die Europäische Kommission hat ihren Handlungsspielraum gemäß WTO-Recht ausgenutzt und rechtswidrige Subventionsmaßnahmen durch gezielte Handelsbarrieren und Zölle ausgeglichen.

Aber sieht das die chinesische Seite auch so, oder wird das als feindlicher Akt wahrgenommen?

Die chinesische Politik hat immer bestritten, dass es sich um rechtswidrige Subventionen gehandelt hat. Die WTO stuft China weiterhin als Entwicklungsland ein – und Entwicklungsländer dürfen ihre Industrie stärker unterstützen als die Industriestaaten. Das ist tatsächlich ein gewisses Problem. China war sich also keines Fehlverhaltens bewusst und hat auf die E-Auto-Zölle unter anderem mit Zöllen auf europäisches Schweinefleisch reagiert. Mit dem Argument, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ebenfalls WTO-rechtswidrige Subventionen vergibt. Es ist aber ein Signal, dass auf E-Auto-Zölle mit Gegenzöllen auf Fleisch reagiert wurde und nicht volkswirtschaftlich bedeutsamere Produkte ins Visier genommen wurden.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sprach zuletzt oft vom „wirtschaftlichen Patriotismus“. Wie weit ist das noch vom Protektionismus entfernt?

Das ist bis zu einem gewissen Grad schwierig. Idealerweise sollten die Märkte so gut wie möglich für die Handelspartner geöffnet werden und niemand auf „wirtschaftlichen Patriotismus“ setzen. Da aber auch die USA und China heimische Produktion bei öffentlichen Beschaffungen bevorzugen, will hier auch die Europäische Union nachziehen. Wenn andere wichtige Volkswirtschaften das so praktizieren, ist der Druck groß, es auch zu tun.

Eigentlich ist es die Politik der Europäischen Union, Handelsverträge zu schließen und Handelsbarrieren abzubauen. Somit ist die wesentliche Frage, ob es jetzt „Made in Europe“ oder „Made with Europe“ heißt – dass also Volkswirtschaften, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat oder Länder die ihren Beschaffungsmarkt für EU-Unternehmen öffnen, sehr wohl bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Beschaffungswesen zugelassen werden. Das könnte auch ein Anreiz für die chinesische Politik sein und zu beidseitiger Öffnung führen, was ökonomisch vorteilhaft wäre. Wie es in Europa aber oft so ist, ist noch nicht ganz klar, welche Position sich durchsetzen wird. Frankreich tendiert zum Beispiel eher zu einer strikten Interpretation, die alles außerhalb des Binnenmarkts ausschließt – da ist man vom Protektionismus nicht mehr weit entfernt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben hier also unterschiedliche Auffassungen. Kanada fährt auch einen wesentlich offeneren Kurs gegenüber China. Gleichzeitig wollen sich auch die EU und Kanada weiter annähern. Wie passt das zusammen?

Was der Begriff der assoziierten Mitgliedschaft genau bedeuten soll, wissen wir noch immer nicht. Aber solange Kanada kein Vollmitglied der EU wird, sollte das kein Problem darstellen. Im Wesentlichen wird die EU ihr Freihandelsabkommen mit Kanada modernisieren und in anderen Bereichen enger kooperieren. Das wird aber keinen direkten Einfluss darauf haben, welche Wirtschaftsbeziehungen Kanada mit China betreibt.

Sollte sich die EU China gegenüber öffnen?

Einerseits muss man eingestehen: Europa steht unter Druck, sich alternative Partner zu suchen. Das liegt vor allem an der amerikanischen Politik der letzten zwei Jahre. Andererseits muss man aber auch ins Treffen führen, dass das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Chinas nicht wahnsinnig kompatibel mit westlichen, demokratischen Volkswirtschaften ist. Man kann China also nicht wie Kanada behandeln.