Wirtschaftsanwalt: „Die Neutralität ist ein Standortnachteil“

Der Strafrechtsparagraf 320 kostet die heimische Industrie „massiv“ Aufträge, sagt Wirtschaftsstrafrechtler Andreas Pollak, Partner bei Petsche Pollak und früher Staatsanwalt bei der WKStA. Dass es kaum Verfahren gibt, sei kein Beleg gegen das Problem, sondern dessen Folge: Niemand wage es, auch nur in die Nähe des Paragrafen zu kommen. Viele Unternehmen würden nicht einmal an die deutsche Industrie liefern. Pollak würde § 320 abschaffen, die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer geplante Beschränkung auf das Inland hält er nur für einen Kompromiss. Auch das Sicherheitsexportgesetz mache den Export „nicht substanziell“ einfacher. „Diese Güter werden produziert und verkauft – die Frage ist nur, ob wir dabei sind oder nicht“, so Pollak.

Der Entwurf für das Sicherheitsexportgesetz ist seit März auf dem Tisch, beschlossen ist er bis heute nicht. Die Frist für die EU-Sanktionsrichtlinie ist bereits im Mai 2025 abgelaufen, am 18. November soll sich der Ministerrat damit befassen. Wo drückt der Schuh für Unternehmen derzeit stärker?

Andreas Pollak: Der größere Schmerz liegt definitiv beim Sicherheitsexportgesetz. Bei der Sanktionsrichtlinie geht es um höhere Strafen bei Verstößen gegen das Sanktionengesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und künftig das Sicherheitsexportgesetz. Erstrebenswert ist das für Unternehmen nicht, an der Bewilligungspraxis ändert es aber wenig – die meisten halten sich ohnehin an die Gesetze.

Das Sicherheitsexportgesetz soll als Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes den Rechtsrahmen vereinfachen und Exporte erleichtern. Doch seit über einem halben Jahr tut sich die Politik schwer, einen Konsens zu finden, es gibt zahlreiche Kritikpunkte und Stellungnahmen. Einig ist man sich nur, dass es Erleichterungen braucht. Die Frage ist bloß: wie sehr?

Wie weit sollte man aus juristischer Sicht gehen?

Das ist weniger eine juristische Frage als eine Standortfrage. Österreich ist ein kleines Land in einer EU mit uneinheitlichen Wettbewerbsbedingungen. Je exportfreundlicher unsere Regeln sind, desto eher können unsere Unternehmen am europäischen und globalen Markt bestehen. Wenn wir es nicht machen, machen es andere. Und in einer zunehmend krisengeprägten Welt wird es immer wichtiger, wer exportkontrollierte Güter produziert und kontrolliert. Diese Güter werden produziert und verkauft – die Frage ist nur, ob wir dabei sind oder nicht.

Der Entwurf bringt digitale Anträge, verlängert aber Behördenfristen von zwei Wochen auf bis zu zwei Monate. Wird der Export mit dem Sicherheitsexportgesetz unterm Strich einfacher?

Nicht substanziell. Die Wirtschaft braucht eine große Erleichterung der Verfahren, und die bringt das Gesetz nicht. Längere Fristen allein sind dabei noch nicht das Problem. Entscheidend ist, wie schnell Unternehmen zu einer Entscheidung und damit zu Rechtssicherheit kommen – und da sehe ich nur marginale Verbesserungen. Warum die Reform stockt, ist keine juristische, sondern eine politische Frage. Gesetze ließen sich auch in deutlich kürzerer Zeit in hoher Qualität umsetzen.

Bleiben wir bei der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Ein Begriff, der damit in Österreich unweigerlich verbunden ist, ist die Neutralität. Die einen halten sie für längst aufgeweicht, für andere ist sie politisch zentral. Wie viel Spielraum lässt sie rechtlich tatsächlich?

Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber die entscheidende Frage ist, was die Neutralität überhaupt verbietet. Als EU-Mitglied sind wir an Verträge mit Beistandspflicht gebunden. Und wir beteiligen uns an EU-Sanktionen – nicht militärisch, aber als politisches Druckmittel gegen andere Staaten. Außenpolitisch setzen wir also längst Zwangsmaßnahmen. Die Neutralität verblasst zunehmend. Sie hat vor allem eine emotionale, kaum noch eine realpolitische Bedeutung.

Wir liefern nicht nach Deutschland, weil der Reexport problematisch sein könnte – das passt schon nach dem Bauchgefühl nicht zusammen

Andreas Pollak

Welche Rolle spielt die Neutralität dann noch bei Verteidigungsexporten?

Die entscheidende Bestimmung ist § 320 StGB – und die ist keine verfassungsrechtliche Vorgabe. Der Paragraf stellt bestimmte Lieferungen und Finanzierungen an Parteien eines bewaffneten Konflikts unter Strafe. Das führt zu Absurditäten. Mir ist kein Verfahren bekannt, weil seriöse Unternehmen im Zweifel das Geschäft gar nicht erst machen. Viele liefern nicht einmal an die deutsche Industrie, aus Angst, dass die Weiterlieferung aus Deutschland gegen § 320 verstößt. Wir liefern also nicht nach Deutschland, weil der Reexport problematisch sein könnte – das passt schon nach dem Bauchgefühl nicht zusammen. Das ist ein echter Hemmschuh. Wir leben in einer konfliktgeladenen Welt. Indem wir das ignorieren, wird sie nicht besser.

Im Justizministerium, wo die Reform seit dem Sommer liegt, zieht man daraus den umgekehrten Schluss: Wenige Verfahren zeigen, dass es kein Problem gibt. Wie sehen Sie das?

Dem widerspreche ich ganz klar. Die exportierende Industrie und die Banken, die solche Geschäfte finanzieren würden, kennen die Reichweite von § 320 sehr genau. Das Credo lautet: kein Risiko. Es gibt deswegen keine Rechtsprechung, weil niemand wagt, auch nur in auch nur in die Nähe des § 320 zu kommen

Wie sehr schadet das der heimischen Industrie?

Massiv. Ich kenne in der Branche niemanden, der das anders sieht.

§ 320 greift nicht erst im Krieg, sondern schon bei unmittelbar drohender Gefahr eines bewaffneten Konflikts. Wäre eine Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine im Dezember 2021 also erlaubt gewesen?

Es gibt dazu keine Judikatur, aber möglicherweise wäre das auch verboten gewesen. Ich kenne Unternehmen, die bis heute nicht in die Ukraine liefern.

Betroffen sind nicht nur Rüstungsfirmen, sondern auch Zulieferer aus Maschinenbau, Elektronik und Software. Wo verläuft für sie die Grenze?

Das kann Ihnen niemand sicher beantworten. Nehmen wir ein ziviles Raupenfahrzeug: Montiert jemand ein Geschütz darauf, gibt es zwei Szenarien – eines legal, eines verboten. Im Zweifel liefert ein österreichisches Unternehmen dann gar nicht. Bei Elektronik und Software stellt sich die Frage der Beitragstäterschaft, wenn Komponenten Jahre später in einem Waffensystem landen. Und schon wann ein bewaffneter Konflikt beginnt, ist fließend. Das ist eine Grauzone mit erheblicher Rechtsunsicherheit.

Kann selbst ein behördlich genehmigter Export strafbar sein?

Das ist durchaus denkbar. Ein Export kann genehmigt sein und trotzdem gegen § 320 StGB oder gegen EU-Sanktionen verstoßen. Dazu kommen Flüchtigkeitsfehler: Die Bewilligung legt Produktbeschreibung und Stückzahl genau fest. Weil das Strafregime sehr formal ist, gilt schon eine minimale Abweichung als Export ohne Bewilligung.

Würden Sie sagen, dass der Paragraf zu weit gefasst ist und abgeschafft gehört?

Definitiv, er ist viel zu weit gefasst. Ich würde ihn abschaffen. Wir haben das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegsmaterialgesetz. Wer sich im Rahmen der Exportkontrolle bewegt, soll liefern dürfen – wer nicht, eben nicht.

Weniger weit geht die WKÖ: Sie schlägt vor, sichere Drittländer auszunehmen. Laut einer WKÖ-Studie sehen 65 % der Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen regulatorische Risiken als große Hürde. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Aus der Branche hört man deutlich, dass Unternehmen ins Ausland ausweichen, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Und damit meine ich nicht Übersee – da reicht schon der Schritt über die Landesgrenze.

Direkt in die Ukraine zu liefern, wäre weiter verboten, über einen deutschen Zwischenhändler aber erlaubt. Dann kann man das Geschäft doch gleich direkt zulassen.

Andreas Pollak

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will die Strafbarkeit auf Handlungen im Inland beschränken. Wie beurteilen Sie das?

Das wäre ein Kompromiss. Dann wäre zumindest klar, dass ein Unternehmen nicht strafbar ist, wenn es die deutsche Industrie beliefert und die dann in die Ukraine weiterliefert. Absurd bleibt es trotzdem: Direkt in die Ukraine zu liefern, wäre weiter verboten, über einen deutschen Zwischenhändler aber erlaubt. Dann kann man das Geschäft doch gleich direkt zulassen.

Zurück zur EU-Sanktionsrichtlinie, bei der Österreich in Verzug ist. Was würde sie für Unternehmen konkret ändern?

Die Richtlinie regelt, welche Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen und die Dual-Use-Verordnung drohen. Es geht also nicht um neue Pflichten, sondern um die Höhe der Strafen. Ein einheitliches Niveau gibt es in der EU bisher nicht, und Österreich straft manche Verstöße zu milde. Der Knackpunkt sind die Unternehmensstrafen: Wie im Kartell- oder Datenschutzrecht sollen sie sich am weltweiten Umsatz orientieren, mit bis zu 5 %. Das gibt das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz derzeit nicht her, hier braucht es eine Novelle.

Wie weit muss ein Unternehmen seine Geschäftspartner auf Sanktionen prüfen – Eigentümer, Tochterfirmen, Endkunden? Wo endet die Prüfpflicht?

An der Prüfpflicht ändert die Richtlinie nichts, und schon heute ist sie ein riesiges Problem. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte, muss man klären, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist und ob eine sanktionierte Person dahintersteht. Bei Partnern im Ausland ist das oft kaum möglich – alles zu prüfen, geht rein operativ gar nicht. Weil es keine klaren Guidelines gibt, wird jeder Fall einzeln entschieden. Und dann bleibt immer die Angst, dass jemand im Nachhinein anders entscheidet. Abhilfe könnten feste Prüfschemata mit Schwellenwerten oder Safe-Harbor-Regeln für bestimmte Länder schaffen. Aber angesichts des Ukraine-Kriegs halte ich Erleichterungen für unrealistisch.

Zum Abschluss: Ist die Neutralität ein Standortnachteil für österreichische Unternehmen?

Ja. So wie wir die Neutralität heute leben, ist sie definitiv ein Standortnachteil. Theoretisch bietet sie die Chance, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben – aber nur, wenn man keinem Machtblock angehört. Wir haben uns klar für die Europäische Union entschieden. Wer Teil eines Staatenbundes ist, der weltpolitisch Macht ausüben will, für den macht es keinen Sinn, sich unter Berufung auf die Neutralität dem gemeinsamen Handeln zu verweigern.