Salzburg-Airport-CEO: „Staat greift Bürgern und Unternehmen beliebig in die Tasche“

Die hohen Standortkosten belasten die heimische Luftfahrt. Fluggesellschaften würden in weiterer Folge einen Bogen um Österreich machen, fürchtet Bettina Ganghofer, Geschäftsführerin des Salzburger Flughafens. „Der Wirtschaftsstandort wird strukturell in seiner Weiterentwicklung blockiert“. Die Flugabgabe hält sie für „doppelte Ungerechtigkeit, weil sie ungefiltert und ohne jede Zweckbindung in irgendeinen Topf fließt. Es wird mit diesen Geldern weder der Flugverkehr gemindert noch umweltfreundlicher gestaltet“. Ganghofer ist für eine komplette Abschaffung, da auch Deutschland nun über eine Senkung diskutiert. Die Maßnahme würde sich laut ihr durch die zu erwartenden Belebungseffekte selbst finanzieren.

Laut einer Studie sind die Standortkosten am Flughafen Salzburg seit 2019 deutlich gestiegen. Was bedeutet diese Entwicklung für Ihren Flughafen?

Bettina Ganghofer: Wir hatten auch schon 2019 hohe Standortkosten. Dass sie weiter gestiegen sind, ist in der Tat so. Dann gab es verschiedene Beschleuniger – Corona und die Inflation gehören auch dazu.

Die Personalkosten sind sehr hoch, weil wir natürlich sehr hohe Lohnnebenkosten haben. Die hohen Kosten werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deshalb nicht unbedingt direkt in ihren Löhnen und Gehältern gespürt. Es sind die Lohnkosten und die Steigerungen bei den Sozialversicherungsanteilen, die in Österreich sogar noch ein Stückchen höher sind als in Deutschland. Das muss man zur Kenntnis nehmen und sich anschauen, ob das auf Dauer noch so zu rechtfertigen ist, dass eine einzelne Person so viel für den Staat gibt und so wenig für sich selbst herausbekommt, wenn sie ihren monatlichen Gehaltsscheck erhält. Das gilt sogar für Unterstützungen seitens des Unternehmens – etwa wenn wir versuchen, den Leuten ein Mittagessen bereitzustellen oder kleine Goodies zu geben, wobei die Finanzämter aus Angst, es könnte ihnen ein Groschen entgehen, gnadenlos zuschlagen. Ich fände es sehr wertvoll, wenn man das zurückdrehen könnte, damit diejenigen, die tagtäglich bei Wind und Wetter am Flughafen arbeiten, ein bisschen mehr von dem herausbekommen, was ich ihnen gerne auszahle.

Standortkostennachteile entstehen zudem immer dort, wo wir entweder besonders teuer produzieren oder Steuern haben, die anderswo nicht existieren. Wir haben das große Thema der Flugabgabe, die in den meisten Ländern der EU nicht erhoben wird. Das ist eine doppelte Ungerechtigkeit, weil sie ungefiltert und ohne jede Zweckbindung in irgendeinen Topf fließt. Es wird mit diesen Geldern weder der Flugverkehr gemindert noch umweltfreundlicher gestaltet. Wenn ich mit 600 anderen europäischen Flughäfen im Wettbewerb stehe und bei uns eine solche Ticketsteuer anfällt, bei anderen hingegen nicht, ist das ein klarer Wettbewerbsnachteil.

Inwiefern wirkt sich die Flugabgabe konkret auf Ihren Standort aus?

Ich glaube, dass sie bei uns eine Wachstumsschwäche verursacht. Diese wird zwar durch andere Standortfaktoren überdeckt, aber etliche Kunden haben uns unmissverständlich signalisiert: Wäre diese Flugabgabe nicht da, würden sie Salzburg häufiger anfliegen als heute.

Das prominenteste Beispiel, das medial stark im Fokus stand, ist Bratislava versus Wien. Dort sieht man am deutlichsten, dass Kunden dem Flughafen Wien den Rücken gekehrt haben und nach Bratislava ausgewichen sind – wenngleich die Ticketsteuer natürlich nur ein Faktor von mehreren ist. Selbst in Deutschland hat der Bundeskanzler angekündigt, die Ticketsteuer deutlich reduzieren zu wollen, weil man den Wettbewerbsnachteil erkennt. Wenn von 27 EU-Ländern rund 20 keine solche Steuer erheben, muss die Frage erlaubt sein: Was bezwecken die übrigen sieben Länder damit, für wen wird sie erhoben und welchen Sinn hat sie, außer Geld einzunehmen?

Wohin weichen Passagiere und Fluggesellschaften aus Sicht des Standorts Salzburg aus?

Wir haben eine andere Ausgangslage als Wien: Wir liegen sehr nahe an München. München hat zwar ebenfalls eine Ticketsteuer und ist kein billiger Flughafen, aber Passagiere weichen je nach Relation mitunter auf die Bahn oder das Auto aus – das darf man nicht unterschätzen.
Die direkten Konkurrenzflughäfen liegen jedoch meist nicht in unmittelbarer geografischer Nähe. Eine Airline wählt strategisch: Fliegt sie nach Portugal oder nach Österreich? Fliegt sie nach Warschau oder nach Salzburg? Nach Danzig oder nach Madrid? Das sind die Kriterien, und in diesem gesamteuropäischen Wettbewerb müssen wir bestehen.

Vor allem darf man nicht nur auf jene Passagiere schauen, die auf alternative Flughäfen wie Bratislava oder Triest abwandern. Der entscheidende Punkt ist die Hemmung der gesamten Standortentwicklung: Wenn von vornherein Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Standort für Fluggesellschaften aufgrund des Kostengefüges unattraktiv machen, prüfen Airlines ein Ausbauangebot erst gar nicht. Sie gehen direkt dorthin, wo diese Kosten nicht anfallen. Der Wirtschaftsstandort wird durch solche Vorgaben strukturell in seiner Weiterentwicklung blockiert.

Welche mittel- und langfristigen Folgen befürchten Sie, wenn Airlines andere Standorte bevorzugen?

Es ist nie bloß ein einzelner Faktor. Aktuell haben wir Herausforderungen bei den Kerosinkosten und Verzögerungen bei Flugzeugauslieferungen an die Airlines. Die Kernfrage lautet: Gehören unsere Strecken zu den ersten, die gestrichen werden, weil man sich für einen alternativen Standort entscheidet, oder können wir uns im Gleichklang mit unseren Kunden weiterentwickeln?
Dabei spielen die Zahlungsbereitschaft der Passagiere in unserem Einzugsgebiet sowie die Gestehungskosten der Airlines zusammen. Wenn wir den Fluggesellschaften ein attraktives Gesamtpaket bieten können, stocken sie Frequenzen auf oder nehmen neue Destinationen ins Programm. Das stärkt die Konnektivität unseres Marktes – wovon sowohl Industrie und Wirtschaft als auch der Tourismus profitieren.

Welche Rolle spielen die Kerosinpreise derzeit für Salzburg?

Wir haben keine Versorgungsengpässe und sind gut angebunden. Wenn das Fliegen generell teurer wird, kalkulieren die Fluggesellschaften jedoch mit einem noch spitzeren Stift, welche Strecken sich überhaupt noch lohnen. Unter solchen Vorzeichen wiegen Zusatzkosten wie die Flugabgabe ungleich schwerer, als es in Phasen günstigerer Treibstoffpreise der Fall wäre.

Was fordern Sie bezüglich der Ticketsteuer – eine Absenkung oder die komplette Abschaffung?

Ich bin der Ansicht, sie gehört gänzlich abgeschafft. Sie erfüllt keinerlei Steuerungsfunktion, sondern dient einzig dazu, die ohnehin überbordenden Staatsausgaben mitzufinanzieren.
Realistisch betrachtet müsste man sie um mindestens 50 Prozent senken, um ein echtes Signal an den Markt zu senden und den Forderungen diverser Interessengruppen Rechnung zu tragen. Wenn Deutschland sie nun senkt, sollte man hierzulande idealerweise den Schritt der kompletten Abschaffung wagen. Die daraus resultierenden Belebungseffekte und die höheren Ausgaben der Touristen, die über österreichische Flughäfen anreisen, würden den Einnahmenausfall unterm Strich wieder ausgleichen.

Man muss eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufmachen: Wie viel bringt die Flugabgabe dem Staat Österreich aktuell pro Jahr – und wie viel stünde dem Staat und den Bürgern zur Verfügung, wenn wir den Output beispielsweise um 15 Prozent steigern könnten? Mehr Flugbewegungen, zusätzliche stationierte Flugzeuge, gesicherte und neue Arbeitsplätze. Stellte man den volkswirtschaftlichen Nutzen den reinen Steuereinnahmen gegenüber, würde jeder Ökonom zu einer eindeutigen Antwort gelangen.

Wie rasch wären positive Effekte nach einer Senkung oder Abschaffung spürbar?

Unmittelbar mit dem Zeitpunkt der Senkung sollten sich die ersten Effekte bemerkbar machen. Es wäre also eine wirksame, kurzfristige Entlastung.

Das Grundproblem an Steuern wie der Flugabgabe ist historisch vergleichbar mit der Schaumweinsteuer unter Bismarck: Sie wurde zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt; der Krieg ist längst vorbei, die Steuer existiert bis heute. Wenn Abgaben klar zweckgebunden sind, um eine gezielte Lenkungswirkung zu erzielen, habe ich volles Verständnis für die staatliche Finanzierung. Aktuell entsteht der Eindruck – und das gilt für Deutschland ebenso wie für Österreich –, dass der Staat meint, den Bürgern und Unternehmen beliebig in die Tasche greifen zu können, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Man muss anfangen, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, statt immer nur neue oder höhere Steuern zu erfinden. Trotz eines Staatssekretärs für Entbürokratisierung sind konkrete positive Signale bislang Mangelware, was mich besorgt stimmt.

Ein klares Dankeschön gilt an dieser Stelle der Salzburger Landesregierung, die mit 75 Prozent Haupteigentümer unseres Flughafens ist. Sie hat die Dringlichkeit erkannt, dieses Thema auf politischer Ebene voranzutreiben, um zu einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung – sei es eine drastische Senkung oder die völlige Aufhebung der Abgabe – zu gelangen.

Was macht den Standort Österreich aus Ihrer Sicht noch attraktiv?

Nicht alle Standortkosten sind per se negativ. Worauf wir in Österreich – und das kenne ich auch aus Deutschland – stolz sein können, sind das hohe Qualifikationsniveau und die Qualität der Arbeitskräfte. Das Personal ist im internationalen Vergleich womöglich etwas teurer, aber mit dieser Kompetenz müssen wir uns keineswegs verstecken. Während die reinen Lohnnebenkosten ein echtes Ärgernis darstellen, ist die Qualität der Mitarbeitenden am Markt beachtlich und bildet trotz des hohen Kostenniveaus einen echten Standortvorteil.