Österreich

Die finanziellen Prognosen der österreichischen Sozialversicherungsträger sind am Beginn des Jahres immer dramatisch. In der Regel bessern sich die Zahlen im Jahresverlauf. …

Friedich Merz gewinnt das Kanzleramt der wichtigsten Industrienation mit einem Ergebnis, das auch nicht viel besser als das der ÖVP in Wien war. Nun muss er wie die mit den Sozialdemokraten und einem Dritten regieren. Er kann schon einmal in Wien anrufen.

Wenn Sie Andreas Babler wären: wären Sie gerne von den Launen eines Hans Peter Doskozil abhängig? Ich frage nur, weil sich ÖVP und SPÖ gerade anschicken, gemeinsam eine Regierungskoalition mit der kleinstmöglichen Mehrheit im Nationalrat zu bilden. Und die wird auch von Leuten abhängig sein, die dort nur von Gnaden des Manns in Eisenstadt sitzen.

Die letzten Jahre waren von einer übermäßig moralisierten Klimapolitik geprägt. Ambitionierte Ziele wurden wie ein Wettlauf inszeniert, ein Höher-Schneller-Weiter dominierte die Debatte. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor der Kollision dieser utopischen Visionen mit der Realität warnen. Tatsächlich ist keines der sechs europäischen Länder, die vor 2050 klimaneutral sein wollten, auf Kurs. Island und Österreich verfehlen die Ziele am weitesten.

Herbert Kickl legte nach dem Scheitern seiner Gespräche mit der ÖVP lieber den Regierungsbildungsauftrag zurück, als die Telefonnummer von Andreas Babler zu wählen. Was man zwar irgendwie verstehen kann, doch andererseits ist durch die rot-blaue Eiszeit die ÖVP als Regierungspartei pragmatisiert und zementiert.

Herbert Kickl hat sein Vorbild Haider, dessen Erfolg und sein Scheitern genau analysiert. Nie mehr wollte er der ÖVP, obwohl hinter der FPÖ, aus staatspolitischer Räson und längerfristigem Machtinteresse den Vortritt lassen. Kickl kennt die vielfältigen Machtstrukturen der genuinen Regierungspartei ÖVP und fürchtet sie. In den Verhandlungen hat er und seine Mannschaft das Blatt überreizt und die Angst der Volkspartei vor Neuwahlen überschätzt.