Sara Grasel

Aus dem emotionalen Streit um das Tiefkühlkost-Werk von Ardo in Niederösterreich werden die falschen Schlüsse gezogen. Es geht hier nicht um eine Kriegserklärung eines internationalen Konzerns. Österreich ist als Standort schlicht zu teuer. Ja, das fällt Unternehmen auf, und ja, sie verlagern dann ihre Produktion an attraktivere Standorte. Das ist kein Schauermärchen neoliberaler Verrückter, es passiert gerade. Jammern, Fluchen und Pflaster aus öffentlichem Geld werden daran nichts ändern.

Es gibt viele Dinge, die darf man als Politiker einfach nicht sagen. Und das muss noch nicht einmal etwas mit Cancel Culture …

In der Wirtschaft geht es erstaunlich oft um Stimmungen. Es reicht, dass es sich so anfühlt, als würde alles immer teurer werden, …

Diese Woche haben sich die Blicke geopolitisch interessierter Österreicher nach Salzburg gerichtet. Dort standen im Rahmen des Kongresses Salzburg Summit spannende Persönlichkeiten …

Dieser Tage wurde in Österreich wieder viel über Verteidigung geredet. Nicht über unsere eigene, sondern die der anderen natürlich. Darf, soll, kann …

VW will effizienter werden und sich neu ausrichten. Wie der Staat Österreich. Es gibt aber einen gewichtigen Unterschied. Unternehmen wie VW sparen …

Die vergangene Reformwoche in Österreich hat so manchem Beobachter ein Wechselbad der Gefühle beschert. Da war der Start der Mehrwertsteuer-Senkung, die wohl …

Aus dem Zusammenhalt und der Kompromissfähigkeit ist ein gemeinsames Durchhalten ängstlicher Parteien in einer Zwangskoalition geworden. Bloß nicht die Finger schmutzig machen. …

Am Regierungs-Steuer scheint jetzt endgültig die SPÖ zu sitzen, die ganz konsequent ihren Plan durchsetzt – wenn ein Kompromiss gefragt ist, und das ist in dieser Konstellation Dauerprogramm, wissen die Roten genau, was sie wollen. Welche wichtigen Dinge auch immer im Gegenzug für die vielen schmerzhaften Markteingriffe herausschauen – sie sind als Signale nicht einmal halb so stark. Kein Wunder, dass niemand beruhigt ist, wenn die ÖVP versucht, ihre Wähler beim Thema Erbschaftssteuer oder Grundsteuererhöhung zu kalmieren. Wer weiß, im Gegenzug für eine Lohnnebenkosten-Senkung vielleicht?

Mit der Industriestrategie ist der Regierung tatsächlich etwas gelungen. Es gibt viel Lob für den Fokus auf Schlüsselindustrien – endlich ist sie …

Bei einer Staatsquote über 50 % beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl gesagt haben. In Österreich haben wir diese Schwelle überschritten und sollten hier Stopp machen. Idealerweise auch etwas zurückrudern und Unternehmen und Menschen etwas mehr von ihrem eigenen Geld lassen, statt es über die Staatskasse umzulenken und dann gönnerhaft ein paar Bröckerl davon als Staatshilfen gegen hohe Kosten zu verteilen. Dieser Sozialismus ist unerträglich.  

Was sich in Berlin abspielt, ist unerträglich. Linker Klimaterrorismus hat dafür gesorgt, dass Menschen bei Minusgraden in dunklen und kalten Wohnungen ausharren und die Polizei auf gut Glück weiße Kastenwagen am Straßenrand kontrollieren muss, um Raubzüge durch lahmgelegte, dunkle Stadtteile zu verhindern. Der terroristische Kampf gegen Gaskraftwerke ist der Gipfel der blinden Verranntheit der Erderhitzungsfetischisten. Weg von der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und dem Kapitalismus – das wünschen sich die Verfasser des Bekennerschreibens. Es ist das unreflektierte und kindische Einmaleins der Degrowth-Gläubigen und Greta-Ideologen.

Der Reformmotor stottert. Und damit ist nicht die Wirtschaftskammer gemeint, die Harald Mahrer zwar vergangene Woche als Reformmotor bezeichnete, aber das war sicher nicht ernst gemeint. Nein, der Reformmotor der Regierung stottert, aber gewaltig. Die Gespräche über die budgetäre Lage der Länder und Gemeinden: kurzfristig vertagt – einige Länder hatten etwas besseres zu tun. Strukturreformen: Status unbekannt. Industriestrategie: auf nächstes Jahr verschoben. Dabei hätte es ein großartiger Reformherbst werden können.

Kein Wunder, dass die Gönnung der WKÖ auf breites Stirnrunzeln stößt: unsensibel, fatal, kontraproduktiv, unverständlich sind nur einige Adjektive aus den Reaktionen. Die feine Lohnerhöhung wird ausgerechnet von jenen Unternehmen mitfinanziert, die jetzt reihenweise den Gürtel enger schnallen oder überhaupt zusperren müssen. Breites Grinsen hingegen dürfte das satte Plus bei der Gewerkschaft ausgelöst haben.

Industrie und Gewerbe waren zuletzt 2012 größer als der öffentliche Sektor, seither geht die Schere auseinander. Jetzt braucht man nicht tief in die Analyse-Kiste der Wirtschaftsforscher greifen, um zu wissen, warum. Spannend wird, ob daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Denn: Was passiert, wenn immer weniger Menschen das Geld verdienen, mit dem eine wachsende Schar an Staatsdienern finanziert wird? Richtig: Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus.

Die Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen, dass es mehr günstige Wohnungen gibt, sondern dafür, dass Wohnraum knapper wird und dann in weiterer Folge teurer. Sie taugt auch nicht als Maßnahme gegen die Teuerung. Bleibt die Frage, welche wirtschaftsfreundlichen Wünsche der ÖVP und der Neos als Abtausch für die se rote Showpolitik erfüllt werden.