„Danke für gar nichts“ – ein programmatischer Budgetrede-Satz

Aus dem Zusammenhalt und der Kompromissfähigkeit ist ein gemeinsames Durchhalten ängstlicher Parteien in einer Zwangskoalition geworden. Bloß nicht die Finger schmutzig machen. Das zeigt auch das Doppelbudget für 2027 und 2028. Gestern gab es dazu keine Überraschung mehr, die Karten liegen auf dem Tisch. Es sind ein paar gute Dinge dabei. Die Lohnnebenkostensenkung, die zwar keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen wird, aber ein längst überfälliges Signal ist. Die Regierung spart an manchen Stellen, aber unter dem Strich bleibt sie oberflächlich. So, als würde man einen Bandscheibenvorfall mit etwas Aspirin bekämpfen. Auch Marterbauer selbst musste eingestehen, dass alles sehr knapp kalkuliert ist. In Wahrheit ist es das absolute Minimum, um durch das Defizitverfahren zu schwimmen. Zwischen den Zeilen steht da ganz deutlich: Wenn sich die konjunkturelle Lage eintrübt, muss das Doppelbudget vielleicht heuer noch aufgeschnürt werden. 

Es ist ein Budget mit vielen schmerzhaften neuen oder höheren Belastungen für Unternehmen und Menschen, die schon bisher den Großteil des Geldes beitragen, das den Laden am Laufen hält. Geld, das dann für Investitionen fehlt. Mehr als die Hälfte der Sanierungsbeiträge kommt von dort, twitterte Vizekanzler Andreas Babler gestern stolz. Wie glaubt er denn, dass Arbeitsplätze entstehen? Auch Marterbauer ließ in seiner Budgetrede ideologisch tief blicken. So meint er zum Beispiel, dass es „schädlich und inakzeptabel“ ist, wenn Unternehmen die Preise für ihre Produkte anheben, wenn die Kosten für die Rohstoffe steigen, die sie einkaufen müssen. Dabei beruft er sich auf die linke Ökonomin Isabella Weber, die staatliche Preiskontrollen und Eingriffe in Gewinnmargen propagiert.

Das Doppelbudget trägt nicht nachhaltig dazu bei, die wirtschaftliche Lage Österreichs zu verbessern, weil sich offenbar niemand in der Regierung die heiklen Themen angreifen will. Keiner wird Schuld sein. Der Pelz muss leider trotzdem gewaschen werden. Das Traurige: Die „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Politik kommt offenbar bei vielen nicht so schlecht an. Gestern wurde vom European Council on Foreign Relations eine Umfrage zu den hohen Spritpreisen in Europa veröffentlicht. In Österreich geben weniger Menschen der Regierung die Schuld an den hohen Preisen als in anderen Ländern. Und das, obwohl wir bei der Besteuerung – wenig überraschend – zu den Ländern gehören, die kräftig zulangen. Spritpreisbremse hin oder her. Sieht so jetzt Wirtschaftspolitik in Österreich aus? Quick wins, um sich die Liebe des Volkes in der nächsten Umfrage zu sichern und sich dann auf die Schulter zu klopfen? 

Wenn den Ruf nach Strukturreformen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit niemand mehr hören kann, muss man wohl deutlicher werden. Wir haben Probleme. Die müssen wir lösen. Jetzt. Weil es lange braucht, bis die Lösungen wirken. Ja, das wird vielleicht jemandem wehtun und ja, daran wird jemand Schuld sein. Unser Leben wird dadurch in einigen Jahren oder Jahrzehnten für alle besser sein als ohne diese Lösungen. Ein paar Ökonomen werden später Danke sagen. Politik ist einfach ein harter Job.   

Weil man sich in dieser Durchhalte-Koalition auch nichts ausrichten darf, um das Durchhaltevermögen nicht zu schwächen, muss man die tiefen ideologischen Gräben, die sich zwischen den Parteien (hoffentlich) auftun, an anderen Stellen lesen. „Solange ich Finanzminister bin und solange die SPÖ in der Regierung ist, werden die sozialen Kahlschlagsphantasien des Industriellenpräsidenten Knill sicher nie auch nur in die Nähe einer Umsetzung kommen. Ganz sicher nicht“, schreibt der sonst so freundliche Markus Marterbauer auf Social Media und behauptet, die konstruktiven Kräfte würden auf der anderen Seite stehen.

Wie es wohl hinter verschlossenen Verhandlungstüren zugeht, wenn Themen wie Bildung, Pensionen oder Gesundheit am Tisch liegen? Das sind nicht nur Reformen, die wir für eine bessere Zukunft brauchen. Das sind Reformen, die einen effizienten Umgang mit dem vielen Steuergeld ermöglichen, das der Finanzminister von uns allen bekommt. Die „sozialen Kahlschlagsphantasien“ sind nur deshalb Fantasien, weil sie politisch in Österreich offenbar nicht umsetzbar sind. Ein Unternehmer kann sie ganz klar ansprechen, wie auch fast alle Ökonomen. Und übrigens auch die Menschen, wie eine Eurobarometer-Befragung (nein, die wird nicht von der IV beauftragt, PDF) vom letzten Herbst zeigt. Bei den meisten Reformen sind wir eh schon zu spät dran – es wird viel zu spät sein, wenn die Regierung endlich fertig durchgehalten hat. Die Durchhalte-Politiker wird man dann auch nicht mehr abstrafen können, denn die sind längst in Pension, wenn die nächsten Generationen an den Folgen kiefeln. „Danke für gar nichts“, hat Marterbauer der Vorgängerregierung ausgerichtet. Ein zukunftsträchtiger Satz.