JI-Chef Fröschl: „Was macht der Finanzminister bei ,Untergewinnen‘?“

Eduard Fröschl ist Geschäftsführer im Tiroler Bau- und Familienunternehmen Fröschl und seit März neuer Bundesvorsitzender der Jungen Industrie (JI) in Österreich. Das Programm des 32-Jährigen zielt auf mehr Lohn für mehr Leistung ab: „Wenn es keine Betreuungspflichten gibt, würde ich mich dafür aussprechen, dass die Steuererleichterungen (für Teilzeit, Anm.) wegfallen.“ Von der Regierung wünscht er sich eine beherztere Pensionsreform und eine Lohnnebenkostensenkung: „Die meisten Leute wissen gar nicht, dass sie etwa ihre Schulbücher selbst mitfinanzieren, weil das über Lohnnebenkosten abgezogen wird“. Die Pensionsreform greift für ihn zu kurz: „Für meine Generation kann bei dieser demografischen Entwicklung nicht viel herauskommen“, sagt Fröschl. Markteingriffe wie eine zusätzliche Gewinnsteuer oder Preisvorschriften lehnt er grundsätzlich ab: „Wenn es Übergewinne gibt, frage ich mich, was der Finanzminister bei ‚Untergewinnen‘ – also Verlusten – macht. Werden diese dann aus dem Budget ersetzt oder ausgeglichen?“ Die deutliche Mehrbelastung für Unternehmen durch die hohen Spritpreise würde er über Steuergutschriften abfedern.

Sie haben sich für Ihren Bundesvorsitz der Jungen Industrie als Programm „Leistung muss sich lohnen“ vorgenommen. Was verstehen Sie konkret darunter?

Eduard Fröschl: Wir verstehen darunter, dass jemand, der in Vollzeit arbeitet und mit dem Regelpensionsantrittsalter von 65 in Pension geht, die Voraussetzung haben muss, sich im Laufe seines Lebens Eigentum schaffen zu können, sich etwas leisten zu können und der nächsten Generation etwas weitergeben zu können. Über 30 Prozent der Österreicher arbeiten in Teilzeit. Und das hängt damit zusammen, dass ich bei einer Erhöhung von 20 auf 30 Stunden nur 40 Prozent mehr netto verdiene, und bei einer Verdoppelung von 20 auf 40 Stunden nur 67 Prozent mehr. Wir haben durch die Steuerprogression das Problem, dass wir Teilzeit entlastet und Vollzeit belastet haben. Teilzeit gehört entlastet, wenn es Betreuungspflichten gibt – das ist ein gutes Modell. Wenn es keine Betreuungspflichten gibt, würde ich mich dafür aussprechen, dass diese Steuererleichterungen wegfallen. Das sollte jene treffen, die sich Teilzeit leisten können – denn für die geht ein anderer 60 Stunden arbeiten.

Soll man Betreuungspflichten nachweisen müssen, um steuerliche Vorteile bei Teilzeit in Anspruch nehmen zu können?

Bei minderjährigen Kindern hätten wir die Daten dafür. Und wenn jemand eine ältere Person pflegt, müsste man das nachweisen, was ja auch machbar sein sollte. Ich glaube, dass Mehrleistung – und speziell Betreuung – belohnt werden muss.

Die Industrie klagt über hohe Arbeitskosten – kann eine Lohnnebenkostensenkung tatsächlich Linderung bringen?

Wir haben uns einmal für eine Entlastung beim FLAF, dem Familienentlastungsausgleichsfonds, ausgesprochen – konkret bei den zweckgebundenen 3,7 Prozent. Die meisten Leute wissen gar nicht, dass sie etwa ihre Schulbücher selbst mitfinanzieren, weil das über Lohnnebenkosten abgezogen wird. Wir würden uns vor allem mehr Transparenz wünschen – vielleicht nach Schweizer Vorbild, wo jeder Arbeitnehmer weiß, für was welche Nebenkosten anfallen: Was zahlt der Betrieb für mich? Was wird mir abgezogen? Was bleibt als Netto? Wenn man das einmal transparent darstellt, würden viele Leute verstehen, was ihnen alles abgezogen wird. Die Lohnnebenkosten müssen dringend reduziert werden. Die Kollektivvertragslöhne haben im Schnitt zwischen 2021 und jetzt um 27 Prozent angezogen. Wir waren Zulieferer nach Deutschland, weil wir effizienter und günstiger waren. Jetzt sind wir teurer als Deutschland. Und als teurerer Zulieferer kann ich nur bestehen, wenn ich innovativer bin – und innovativer kann ich nur werden, wenn ich eine gute Forschungslandschaft habe und wenn es den Betrieben gut geht. Wir merken langsam, dass wir weder deutlich innovativer noch deutlich günstiger als unsere Zielländer sind. Bei Lohnnebenkostensenkungen gilt: Jeder Prozentpunkt, der runterkommt, ist gut.

Sie wollen auch eine Entlastung bei den Überstunden?

Mit Vollzeit kann man sich nach wie vor etwas aufbauen – aber es sollte noch mehr möglich sein. Ein konkretes Beispiel: Ein Bauhofleiter mit rund 4.500 Euro brutto behält von einer Überstunde am Ende nicht einmal 10 Euro. Wenn er fünf Überstunden macht, kommen vielleicht 48 Euro raus. Da fragt sich jeder, ob er die Überstunden in der Firma macht oder lieber privat – wo er für handwerkliche Leistungen das Zwei- bis Dreifache bekommt. Das befeuert die Schattenwirtschaft. Wenn Überstunden steuerlich entlastet wären, würde sich das kaum mehr lohnen. Wir haben einen Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel. Und das bei einer Demografie, bei der laut aktuellen statistischen Ausblicken Wien als erste Großstadt schrumpfen wird. Wir müssen uns erstmals damit auseinandersetzen, dass wir 2040 nicht mehr Menschen sein werden als heute und 2060 deutlich weniger. Wenn wir keine Fachkräftezuwanderung wollen, müssen wir uns mit einer schrumpfenden Bevölkerung abfinden.

Und was wäre eine Lösung? Woher können wir noch Arbeitskräftepotenzial heben?

Warum ist es erlaubt, einen polnischen Arbeiter einzustellen aber keinen Arbeiter aus Rumänien oder Serbien? Am Balkan gibt es sicher noch Potenzial und Österreich hat Erfahrung im Umgang mit Fachkräften aus dieser Region. Ohne Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung würde unsere Gesellschaft schon heute nicht mehr funktionieren. In der Pflege etwa wird inzwischen versucht, mit südamerikanischen Fachkräften zu arbeiten. Aber das Hauptproblem ist die Teilzeit. Zahlenmäßig hätten wir genug Leute – aber wir motivieren sie finanziell nicht ausreichend, um 40 Stunden arbeiten zu gehen. Wer Vollzeit arbeitet, kann sich in Tirol tatsächlich eine Zweizimmerwohnung leisten: Die kostet rund 400.000 Euro, und mit 60.000 Euro Startkapital geht sich das mit dem Vollzeiteinkommen aus. Zu zweit geht sich eine Dreizimmerwohnung immer aus. Das muss man wieder in die Köpfe bringen – vor allem, weil die Bruttolöhne in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen sind.

Die Regierung hat eine Pensionsreform auf den Weg gebracht – nach eigener Einschätzung die größte seit 20 Jahren. Genügt Ihnen das Paket?

Nein. Das Paket genügt mir überhaupt nicht. Wir haben uns vor drei Jahren mit den jungen Sozialpartnern getroffen und es hat sich ein Thema herauskristallisiert, bei dem man trotz unterschiedlicher Ansätze gemeinsam ein Problem benennen konnte: Generationengerechtigkeit. Die wäre die Grundlage für echte Reformen. Genau hier zeigt sich, an welchen Stellen im System Reformbedarf besteht. Franz Schellhorn hat es einmal treffend formuliert: Mit der aktuellen Reform müssen wir ein Dreivierteljahr später in Frühpension gehen. Es wird leider oft das Bild von Unternehmern gezeichnet, die ältere Arbeitnehmer nicht wollen würden, weil sie teuer sind. Das stimmt absolut nicht. Uns tut nichts mehr weh, als wenn jemand mit 60 oder 62 in Pension geht. Bei uns gibt es Berufsgruppen, bei denen ich als Unternehmer bestätigen muss, dass jemand Schwerarbeiter war – dann geht er mit 4,7 Prozent Abschlag mit 62 in Pension. Allein die Kollektivvertragserhöhungen der letzten zwei Jahre waren höher als dieser Abschlag. Das ist absolut falsch. Ich würde hier allerdings zwischen Arbeitern und Angestellten differenzieren – oder sagen: Nach 45 Beitragsjahren kann man darüber nachdenken. Es ist schon ein Unterschied, ob jemand mit 15 zu arbeiten begonnen hat und 45 Jahre auf einer Baustelle stand, oder ob jemand 30 Beitragsjahre nicht zusammenbringt. Außerdem würde ich einen wachsamen Blick auf die Pensionen im öffentlichen Dienst werfen. Ich würde evaluieren, wie viele Pensionen im öffentlichen Dienst und in Beteiligungen der Republik über 3.500 Euro netto im Monat liegen – das bekommt von der SVS niemand und von der allgemeinen Pensionsversicherung fast niemand. Danach würde ich schauen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Das ist fast ein Viertel unserer Staatsausgaben. Wie viele haben noch 80 Prozent des letzten Bezugs? Wie viele haben keinen Durchrechnungszeitraum? Das ist der größte Hebel, den man als direkter Arbeitgeber beeinflussen könnte.

Soll das Antrittsalter erhöht werden?

In Österreich gehen aktuell noch zu viele Menschen vor 65 in Pension. Deshalb muss das tatsächliche Antrittsalter zuerst auf 65 angehoben werden. Wenn das erreicht ist, kann man im nächsten Schritt das Pensionsalter an die Lebenserwartung anpassen. Als Vergleich: In Schweden arbeiten zwischen 60 und 65 rund 70 Prozent der Arbeitnehmer, in Österreich sind es in derselben Altersgruppe rund 30 Prozent. Wir müssen allerdings zuerst dafür sorgen, dass die Leute das gesetzliche Antrittsalter einhalten – und dann den nächsten Schritt machen. Für meine Generation – ich bin 32 – kann bei dieser demografischen Entwicklung nicht viel herauskommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in 33 oder 38 Jahren mehr als 700 oder 800 Euro für mich übrig bleibt. Das auch deshalb, weil wir unsere Pensionsversicherungen kaum Kapitalmarktinvestitionen erlauben. Ich würde im kleinen Rahmen dafür plädieren, in österreichische und europäische Fonds zu investieren – das wäre ein enormer Push für den Kapitalmarkt. Ansonsten muss ich irgendwann den unter 30-Jährigen ganz klar sagen: Ihr müsst euch eure Pension selbst ansparen. Stellt euch darauf ein, vom System wenig zu bekommen.

Sie wollen sich mit der Gewerkschaftsjugend gemeinsam für Generationengerechtigkeit einsetzen – diese Reformen würden da hineinfallen. Wo ist der kleinste gemeinsame Nenner?

Bei einem Treffen habe ich es so formuliert: Alle Pensionen über 3.500 Euro netto – die gibt es fast ausschließlich im öffentlichen Dienst – sollten dafür verwendet werden, die Mindestpensionen zu erhöhen. Das hat ihnen sehr gut gefallen. Beim letzten Treffen der jungen Sozialpartner waren fünf Organisationen dabei: die AK-Jugendabteilungen, die ÖGJ aus allen Bundesländern, die Landjugend, die Junge Wirtschaft und die Junge Industrie. Ein gutes Unternehmen gibt es nur mit guten Mitarbeitern. Und gute Mitarbeiter findet man nur, wenn man ihnen mehr bietet als der Wettbewerb – oder zumindest das Gleiche plus Entwicklungspotenzial. Beim Thema Arbeitnehmerschutz sind wir in Österreich jedenfalls weit davon entfernt, dass irgendetwas unreguliert wäre.

Die Regierung greift in die Gewinne von Unternehmen ein und der Finanzminister setzt sich EU-weit für eine Übergewinnsteuer ein. Erwirtschaften manche Unternehmen aus Ihrer Sicht zu hohe Gewinne? Muss man da eingreifen?

Wenn es Übergewinne gibt, frage ich mich, was der Finanzminister bei „Untergewinnen“ – also Verlusten – macht. Werden diese dann aus dem Budget ersetzt oder ausgeglichen? Planwirtschaft klingt auf den ersten Blick schlüssig, die Erfahrung zeigt aber, dass diese Art der Steuerung nicht funktioniert. In eine freie Marktwirtschaft greift man nicht ein. Ich würde gerne alle Entscheidungsträger – bis auf vielleicht die Neos – einladen, sich die Entwicklung der BRD und der DDR anzuschauen. Übergewinne abschöpfen, vorschreiben, an welchen Tagen eine Tankstelle den Preis erhöhen darf – da muss man sehr weit weg von der Marktwirtschaft sein.

Ein Freund von mir betreibt Tankstellen. Er kann würfeln, wie hoch der Spritpreis übermorgen ist, muss es aber heute einpreisen. Der Tankstellenhändler – der Letzte in der Kette, der den Diesel einfüllt – hat zwischen einem und zwei Cent Marge pro Liter. Wenn er den Preis falsch einstellt, zahlt er drauf. Das ist ein grundlegendes Missverständnis. Beim Verbund hat man gesehen, was passiert, wenn man in die Preisbildung eingreift: Er kassierte ein Downrating wegen Political Interference. Dadurch werden die Zinsen teurer – man hat dem Unternehmen also geschadet. Als Eigentümer kann ich mir überlegen, wie viel ich ausschütte und wie viel im Betrieb bleibt. Aber in die Preisbildung direkt einzugreifen, ist falsch.

Wie stark treffen die hohen Preise die Unternehmen und wo müsste man ansetzen?

Frachtunternehmer haben damit wirklich zu kämpfen. Rund 80 Prozent des Mineralöls in Österreich wird von Unternehmen verbraucht. Die Mehrwertsteuersenkung entlastet mich als Privatperson um sieben Euro beim Volltanken, aber die Unternehmen müssen trotzdem die Preise erhöhen. Da müsste man bei der Mineralölsteuer ansetzen – oder sich fragen, ob die CO₂-Bepreisung in dieser Form noch zielführend ist. Das deutsche Modell die Mineralsteuer zu senken ist wesentlich besser und zielgerichtet, weil es auch die Unternehmen unterstützt. Ich bin gegen Markteingriffe. Man sollte entweder bei der Mineralölsteuer ansetzen oder – wie in Italien – mit Steuergutschriften für transportintensive Unternehmen arbeiten. Es gibt Branchen, die den Preisanstieg über Indizes weitergeben können, und Branchen, die in Fixpreisverträgen gebunden sind – oft mit der öffentlichen Hand – und es nicht weitergeben können. Wenn die Energiekosten weiter steigen, haben wir ein ernstes Problem. Die Italiener und Spanier haben es richtig gemacht: Sie haben die Steuern kurzfristig reduziert. Die Mehrwertsteuersenkung in Österreich auf 5 Prozent bei Lebensmitteln war zwar gut gemeint, hat aber ein Bürokratiemonster geschaffen. Eine Obstkiste im Unternehmen enthält Produkte mit 5 Prozent und 10 Prozent Steuersatz, je nach Herkunft und Kategorie. Die meisten Kassensysteme können das gar nicht abbilden. Das ist kein Bürokratieabbau – das ist das Gegenteil.

Die Regierung argumentiert diese Markteingriffe damit, dass sie die Inflation „nicht durchrauschen“ lassen will. Sollten wir in Österreich aufhören, alles zu indexieren – staatliche Leistungen, Löhne, Gehälter, Mieten?

Es kommt auf das richtige Maß und den richtigen Zeitpunkt an. Es macht keinen Sinn, Löhne nach einer rollierenden Inflationsrate von 6 Prozent um ebendiese 6 Prozent zu erhöhen, wenn im gleichen Jahr die Wirtschaft sogar schrumpft. Wer glaubt, alles mit Indices und Formeln lösen zu können, der irrt. Weder das wahre Leben noch die Weltwirtschaft sind plan- oder gar steuerbar.