Rainer Will: „Paketsteuer schickt Österreich in die digitale Steinzeit“

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will hegt Hoffnungen, dass die geplante Paketsteuer noch abgewendet werden kann, da selbst das Wirtschaftsministerium eine „vernichtende Stellungnahme“ abgegeben hat. Er appelliert im Selektiv-Interview an die Regierung: „Spart euch bitte diese „Linke Tasche, Rechte Tasche“-Politik, die nur die Bürokratie befeuert und Wettbewerbsfähigkeit kostet!“. Eine Umsetzung der Paketsteuer würde Österreich in die „digitale Steinzeit“ zurückwerfen und eine „Innovationsbremse“ einziehen. Neben Kosten und Umsatzeinbußen wäre damit auch ein „Bürokratie-Tsunami“ verbunden, so Wills Kritik.

Die parlamentarische Begutachtung für die Paketsteuer ist am Dienstag zu Ende gegangen. In den 101 Stellungnahmen haben nicht nur Branchenvertreter Kritik geübt, sondern u. a. auch der Rechnungshof. Welche Auswirkungen hätte die Paketsteuer nach Einschätzung des Handelsverbands?

Rainer Will: Mit der Paketsteuer geht Österreich wieder ein Stück in die digitale Steinzeit zurück. Sie wird direkt rund 20 große Unternehmen und indirekt mindestens 4.000 kleine und mittelständische Betriebe treffen. Für alle Unternehmen, die in Österreich Onlinehandel betreiben, wird hier die Innovationsbremse gezogen. Jeder, der glaubt, dass man mit dieser Steuer einem stationären Boutique-Geschäft einen Gefallen tut, hat nicht verstanden, dass wir in Österreich eine Steuern- und Abgabenquote von 45 Prozent und eine enorme Bürokratiebelastung haben. Dort zu entlasten, würde dem Handel und der Wirtschaft tatsächlich helfen.

Stattdessen werden mit der Paketsteuer 300 Millionen Euro an Bruttoregionalprodukt und 2.400 Arbeitsplätze vernichtet, wie wir aus der Analyse der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) wissen. Die Arbeitnehmerseite müsste allein im Handel 29 Mio. Euro an Erwerbsrückgängen wegstecken und anderen eng vernetzten Branchen würden ebenfalls Millionenverluste ins Haus stehen. Klarerweise fallen dadurch auch bei den Sozialversicherungsabgaben und bei der Umsatzsteuer Millionenbeträge weg.

Auch das Wirtschaftsministerium ist in seiner Stellungnahme zur Paketsteuer nicht unkritisch. Ist das ein Zeichen, dass noch eingelenkt werden könnte?

Wir würden meinen, dass das Wirtschaftsministerium eine vernichtende Stellungnahme abgegeben hat, wo auch die Rechtmäßigkeit dieser Steuer infrage gestellt wird. Daher hegen wir weiterhin die Hoffnung, dass man dem Handelsstandort Österreich diese Steuer erspart. Auch das Wirtschaftsministerium hat erkannt, dass sich der österreichische Markt durch so eine Steuer komplett aus dem europäischen Markt preist und dass es daneben auch noch offene europarechtliche Fragen gibt. Daher hat auch die Richtervereinigung der Regierung zur Notifikation des Gesetzes bei der EU-Kommission geraten, weil die Konformität mit dem EU-Beihilferecht mehr als fraglich ist.

Wir hoffen, dass die Paketsteuer noch abgewendet werden kann, weil die Schäden, die dadurch entstehen würden, auf Dauer jeden Nutzen überwiegen würden, der damit kurzfristig als politisches Kleingeld erzielt werden soll. Es wird sich jetzt entscheiden, ob die Regierung den parlamentarischen Stellungnahmen und dem Aufschrei, der weit über die Handelsbranche hinausgegangen ist, den entsprechenden Stellenwert gibt.

Nicht in allen Wirtschaftszweigen gab es negative Reaktionen auf die Steuer, manche versprechen sich davon Vorteile. Auch im ÖGB gibt es widersprüchliche Reaktionen. Wie einig ist man sich in der Analyse?

Der Standort bestimmt den Standpunkt. Einzelne erwarten sich kurzfristig einen Nutzen im Wettbewerb, was aber extrem kurzsichtig ist. Der Shoppingcenter-Verband erhofft sich durch die Steuer höhere Mieteinnahmen, wobei aber seine Mieter genau jene Unternehmen sind, die von dieser Paketsteuer betroffen sein werden. Wenn man online weniger absetzt, wird man auch stationär weniger Miete zahlen können, das zeigen die Fakten.

„Click & Collect“ soll von der Steuer ausgenommen sein, derzeit werden nur 6 Prozent des Warenvolumens in dieser Weise abgewickelt. Würde dieser Anteil nicht ansteigen und der stationäre Handel mehr Zulauf erfahren?

„Click & Collect“ ist eine Randerscheinung im Vergleich zum klassischen Onlinehandel. Das wird durch diese Steuer keineswegs dramatisch zulegen. Man glaubt in Österreich übersteigert daran, das Konsumverhalten der Bevölkerung von oben herab beeinflussen zu können. Es entscheiden schon noch immer die Menschen selbst, wie und wo sie einkaufen. Wenn man den stationären Handel stärken will, sollte man endlich die Abgaben- und Steuerlast reduzieren und den Bürokratiedschungel lichten. Wir müssen das Budget über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite sanieren.

Mit 1. Juli soll eine EU-weite Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten in Kraft treten. Lässt sich die österreichische Paketsteuer dann überhaupt noch argumentieren?

Die nationale Paketsteuer wird gar keinen Beitrag dazu leisten, dass Drittstaaten zur Kasse gebeten werden, weil wieder nur die heimischen Unternehmen die Paketsteuer zahlen werden. Die Fernost-Händler ducken sich sowieso wieder weg. Nicht ohne Grund konnte bis dato kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen – Frankreich, Rumänien und Italien sind zuletzt daran gescheitert.

Ab 1. Juli kommt ein EU-weiter 3-Euro-Paketzoll und dieser macht auch Sinn, weil es dadurch keine EU-weite Diskriminierung gibt. Mit 1. November kommt dann eine handling fee, also eine Bearbeitungsgebühr von voraussichtlich 2 Euro, hinzu. Mit diesen zwei EU-Abgaben möchte man die Schäden durch das strukturelle Unterwandern der 150-Euro-Zoll-Freigrenze bei Drittstaatenpaketen kompensieren. Darauf weist der Handelsverband schon jahrelang hin. Diese zwei Abgaben sind sinnvoll. Der entscheidende Schritt folgt dann 2028, wenn es einen EU-weiten digitalen Datenhub geben soll, in dem alle Zollbehörden vernetzt sein werden. Damit wird die 150-Euro-Zoll-Freigrenze endgültig fallen und es muss ab dem ersten Cent verzollt werden.

Alles, was Brüssel nicht bürokratisiert, macht dafür Österreich.

Rainer Will

Wäre es angesichts der Probleme mit der Paketsteuer nicht besser, die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel wieder abzublasen und somit auch nicht mehr die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung zu haben?

Ursprünglich wollte man die Paketsteuer nur für Pakete aus Drittstaaten umsetzen und das haben wir auch ausdrücklich begrüßt. Genauso wie die CEOs des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels dem Bundeskanzler klar zugesichert haben, die Mehrwertsteuer-Senkung eins zu eins weiterzugeben.

Jetzt aber gilt die Paketsteuer aber für die heimischen Unternehmen, die ohnehin schon im globalen Wettbewerb benachteiligt sind. Das ist ungefähr so, als würde man einen angeklagten Verdächtigen nicht verurteilen können und stattdessen verurteilt man einfach den Staatsanwalt.

Daher sagen wir klar, spart euch bitte diese „Linke Tasche, Rechte Tasche“-Politik, die nur die Bürokratie befeuert und Wettbewerbsfähigkeit kostet. Die Mehrwertsteuersenkung war offenbar ein reines Zugeständnis an die SPÖ. Neben der Paketsteuer hatte man dann die noch krudere Idee der Plastiksteuer geboren. Zu einem Zeitpunkt, als die Kunststoffpreise durch den Iran-Krieg weltweit bereits zweistellig angestiegen sind. Das heißt, man hätte die Preise für Lebensmittel in manchen Bereichen durch die Mehrwertsteuersenkung reduziert, aber gleichzeitig die Verpackungen verteuert. Das konnten wir der Regierung zum Glück ausreden.

Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen. Unterm Strich null Entlastung, aber ein massiver Mehraufwand für die betroffenen Händler und die Behörden. Die Lebensmitteleinzelhändler auf der einen Seite müssen jetzt Kosten in Millionenhöhe für die Umstellung auf den neuen Steuersatz stemmen. Auf der anderen Seite werden sich fast alle Händler in Österreich freibeweisen müssen, dass sie unter die 100-Millionen-Umsatzschwelle fallen, ab der die Paketsteuer anfällt. Das ist somit ein doppelter Bürokratie-Tsunami, der auf die Unternehmer zurollt – selbstgemacht in Österreich, trotz aller Ankündigungen der Entbürokratisierung. Man könnte fast sagen, alles, was Brüssel nicht bürokratisiert, macht dafür Österreich.

Spart euch bitte diese „Linke Tasche, Rechte Tasche“-Politik!

Rainer Will

Der Lebensmittelhandel steht seit Monaten im politischen Kreuzfeuer. Sie haben vom Lebensmittelhandel als „Blitzableiter für politisches Versagen“ gesprochen, warum trifft es immer wieder Ihre Branche?

Ich kann es mir nicht erklären. Im Gespräch mit einzelnen Regierungsmitgliedern stoßen wir mit Sachargumenten auf Verständnis und man geht positiv auseinander. Am Ende kommt es dann aber zu einem koalitionsinternen Abtausch. Offenbar kommt auch das Unwissen hinzu, dass hier eine Branche belastet wird, die ohnehin die geringsten Margen hat. Eine Branche, die die Bevölkerung am stärksten mit Naturprodukten aus der Region versorgt.

Zu allem Überdruss stellt die Arbeiterkammer dann noch Preisvergleiche mit Deutschland an und verschweigt dabei aber, dass wir im österreichischen Lebensmittelhandel um 31 Prozent höhere Löhne haben als in Deutschland. Sie verschweigt, dass die KV-Löhne von 2020 bis heute bei uns doppelt so stark gestiegen sind wie die Tariflöhne in Deutschland. Sie verschweigt, dass die höhere Filialdichte in Kombination mit einer kleineren Verkaufsfläche pro Geschäft vor allem der unterschiedlichen Geografie und Topografie der beiden Länder geschuldet ist. Sie verschweigt, dass wir unsere Produkte durch territoriale Lieferbeschränkungen um bis zu 30 Prozent teurer einkaufen müssen – bei Drogerie- und Hygieneprodukten um bis zu 60 Prozent. Österreich ist im Beschaffungsbereich nicht im Binnenmarkt, sondern eine Preisinsel. Und sie ignoriert, dass in Österreich 37 Prozent aller Produkte im Lebensmittelhandel rabattiert angeboten werden, in Deutschland liegt der Aktionsanteil bei nur 25 Prozent.

Rund um die territorialen Lieferbeschränkungen vulgo „Österreich-Aufschlag“ ist es seit einigen Monaten wieder ruhiger geworden. Was ist der Status quo?

Das sollte man auch die Arbeiterkammer fragen, die wollte sich über die Regierungsbeteiligung hier stark einbringen. Von der ÖVP wissen wir, dass sie sich hier auf EU-Ebene engagiert. Kanzler Stocker hat sich das klar als Ziel vorgenommen, neben Änderungen im Energiebereich – Stichwort Merit Order – auch das Thema der territorialen Lieferbeschränkungen voranzutreiben. Von der SPÖ hört man hingegen wenig.

Das Ende des Österreich-Aufschlags wäre für die Gesamtbevölkerung viel wichtiger, als andauernd halbgare Preisvergleiche mit Deutschland anzustellen und für negative Stimmung zu sorgen. EU-weit wäre bei den Konsumentenpreisen laut EU-Kommission eine Reduktion um bis zu 19 Mrd. Euro möglich. Es gibt in dieser Frage aber mächtige Eigeninteressen von einer Handvoll globaler Markenartikelproduzenten, die genau von dieser Marktabschottung profitieren. Keinesfalls sind regionale heimische Produzenten gemeint, das wird ja gerne unterstellt.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass Österreich nicht ein einzelnes Land ist, sondern aus neun Nationalstaaten besteht.

Rainer Will

Die Regierung hat Entbürokratisierung und Deregulierung versprochen, auch mit einem eigenen Staatssekretariat – sind Sie mit diesen Bemühungen bisher zufrieden?

Sepp Schellhorn bemüht sich sehr, aber es bringt uns am Ende wenig, wenn man 113 Regularien abschaffen möchte, aber dann zwei oder drei eingeführt werden – zum Beispiel die Shrinkflation-Preisauszeichnung oder eben die Paketsteuer – die das zehnfache an Bürokratie verursachen. Auch bei der Gebäudeeffizienz-Richtlinie könnte sich der Bürokratieaufwand multiplizieren, falls die Bundesländer hier unterschiedliche Vorgaben machen und es keine bundesweit einheitliche Nutzung der nationalen Spielräume gibt. Dann hätten wir die Umsetzung in neun unterschiedlichen Ausführungen – die Gespräche dazu laufen. Aber manchmal habe ich das Gefühl, dass Österreich nicht ein einzelnes Land ist, sondern aus neun Nationalstaaten besteht. Man kann die Landeshauptleute beim Thema Entbürokratisierung nicht außen vor lassen.