Bei Innovation kürzen, Pensionen um Milliarden erhöhen

Also, versuchen wir es positiv zu sehen: Der Koalition dürfte inzwischen ziemlich egal sein, wie ihre Politik im Land ankommt.

Anders kann man es kaum interpretieren, dass sie diese Woche praktisch gleichzeitig bekannt gegeben hat, einerseits das Budget für die öffentlichen Universitäten im Land empfindlich zu kürzen – und zwar nominell, nicht nur in Relation zur Inflation (was wurde eigenlich aus der lustigen Zwei-eins-null-Formel?) – und auf der anderen Seite die Pensionen um fast drei Prozent zu erhöhen, nur ganz knapp unter der erwarteten Inflationsrate.

Wer so etwas tut – also Sozialleistungen für Ruheständler, dank überreicher Geschenke in den vergangenen Jahrzehnten die größte Belastung für den Steuerzahler, kräftig nach oben zu schrauben und dagegen bei Forschung und Innovation zu kürzen, die man selbst in Sonntagsreden immer wieder als „wichtigsten Wettbewerbsmotor Österreich“ anpreist, meint es nicht gut mit dem Land.

Eine Politik, die bei Familien (deren Beihilfe natürlich voll entwertet wird) und Forschungseinrichtungen kürzt, während man zweieinhalb Milliarden Euro für Pensionisten achselzuckend abschreibt, hat längst aufgegeben, die Republik auch für jene attraktiv halten zu wollen, die noch etwas leisten wollen, die Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit anstreben.

Für sich kann man ja beides argumentieren: Es ist legitim, die Pensionen jener zu erhöhen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Aber man muss es sich eben leisten können – zum Beispiel, indem man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes durch Spitzenuniversitäten fördert (erst diese Woche hat der europäische KI-Champion Mistral um einen dreistelligen Millionenbetrag in ein Unternehmen im Umfeld der Uni Linz investiert).

Umgekehrt müssen auch Uni-Budgets nicht sakrosankt sein – und man kann lange darüber streiten, wie man den heimischen Hochschulsektor strukturiert, sodass er dem Land am meisten nützt. Aber dann muss man sich – z. B. als Wissenschaftsministerin, die anderswo sehr schnell „Geld in der Sofaritze“ findet – eben die Mühe machen, diesen Sektor strategisch umzubauen, statt den Forscherinnen und Forschern der Republik schnoddrig auszurichten, dass sie halt grad keine Priorität im Land hätten.

Beides gleichzeitig zu tun – die Pensionen ohne solides Wachstum und konsequente Reformen zu erhöhen und die Unis planlos zusammenzustreichen –, ist nicht nur innenpolitisch eine katastrophale Optik: Es ist auch ein klares Signal an jeden aufstrebenden Forscher, der überlegt, sich für eine Professur in Österreich zu bewerben, und für jedes internationale Unternehmen, das nach den „besten Köpfen“ sucht. Eine klare Message: Diese Republik ist für die Alten da, nicht für Forschung und Entwicklung.

Als sie noch in Opposition waren, hatten die Neos übrigens einmal eine gescheite Idee: Sie errechneten von dem damaligen türkis-grünen Budget eine „Zukunftsquote“, in der sie die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz jenen für Pensionen und andere Formen der Besitzstandswahrung gegenüberstellten. Erstaunlicherweise ist es um diese Maßzahl still geworden, seit sie selber die Budgets mitverantworten.

Vielleicht ist ihnen auch schon egal, wie das alles ankommt.