Die ÖVP, bewegt sie sich doch?

Die wahren Sensationen gehen neben den Aufregungen manchmal unter. Walter Ruck verschanzt sich in seinem Weinkeller, die Neos entdecken beim Zivildienst ihre letzte Bastion des Liberalismus. Und beinahe unbemerkt wagt Ingrid Korosec das Unerhörte: Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes macht einen vernünftigen Vorschlag zur Reform der Pensionen. Bisher galt bei ihr, der ÖVP und natürlich der SPÖ die Devise: Mauern, mauern, mauern.

Unglaublich.

Korosec will den Pensionsantritt nicht mehr stumpf an ein Geburtsdatum knüpfen. Entscheidend sollen die Berufsjahre sein. Ob 40, 42 oder 45, darüber müsse man sich verständigen. Wer mit 18 zu arbeiten beginnt, soll anders behandelt werden als jemand, der mit 28 ins Erwerbsleben einsteigt. Dazu könnte das Antrittsalter vorsichtig mit der Lebenserwartung mitwandern: alle zwei oder fünf Jahre um ein oder zwei Monate. Für alle, die sich bereits auf ihren Ruhestand einstellen, soll es einen Vertrauensschutz von 15 bis 20 Jahren geben. 

Das ist noch keine fertige Reform. Korosec will in dieser Legislaturperiode nicht einmal einen Beschluss. Spätestens 2030 müsse man das System aber neu ordnen. In Österreich gilt bereits diese Ankündigung als verwegener Ausbruch aus der politischen Komfortzone. Sonst wird über Pensionen nur gesprochen, wenn die nächste Erhöhung verteilt oder eine bereits beschlossene Einsparung wieder halb zurückgenommen werden soll.

Deutschland zeigt gerade, wie man es machen könnte. Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kompromiss ihrer Alterssicherungskommission umsetzen. Das Rentenalter steigt nicht über Nacht auf 70. Nach 2031 soll die zusätzliche Lebenserwartung im Verhältnis zwei zu eins aufgeteilt werden: Bei einem gewonnenen Lebensjahr wird acht Monate länger gearbeitet, vier Monate bleiben als längere Pensionszeit. Nach derzeitiger Berechnung würde die Altersgrenze bis 2041 von 67 auf 67,5 Jahre steigen. Das ist weder brutal noch radikal. Es ist reine Mathematik. Volksschule.

Zum deutschen Paket gehört allerdings auch der soziale Ausgleich. Menschen, die lange eingezahlt haben und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, sollen durch eine Schutzrente früher aufhören dürfen. Gleichzeitig soll eine kapitalgedeckte Komponente aufgebaut werden. Deutschland versucht damit nicht, eine einzelne Zahl nach oben zu schieben, sondern das gesamte System neu auszubalancieren. CDU, CSU und SPD wollen das Gesetzespaket noch 2026 durch den Bundestag bringen. 

Genau darin läge der brauchbare Kompromiss auch für Österreich. Wer sehr früh zu arbeiten begonnen hat, körperlich schwere Arbeit leistet oder gesundheitlich nicht mehr kann, braucht Schutz. Wer später ins Berufsleben eintritt und bis 67 arbeiten kann, muss sich der Frage stellen, warum ihm die Allgemeinheit dennoch Jahrzehnte Pension finanzieren soll. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist die übliche österreichische Methode, um gar nichts zu verändern.

Nun fehlt nur noch die SPÖ. Sie hat einen Neos-Vorstoß im Juni mit den Worten abgeräumt, eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters stehe „nicht zur Diskussion. Punkt.“ Der Punkt ist in der österreichischen Sozialpolitik ein beliebtes Instrument. Gilt auch für Neutralität und Atomkraft. Punkt. Die Demografie lässt sich von Satzzeichen allerdings wenig beeindrucken. 

Die Sozialdemokraten könnten aus Korosecs Idee ein gerechtes Modell machen. Sie müssten nicht einfach einem höheren Pensionsalter zustimmen. Sie könnten klarere Regeln für Schwerarbeit durchsetzen, den Schutz für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen verankern und dafür sorgen, dass tatsächlich Berufsjahre zählen. Das wäre Sozialpolitik, nicht bloß Besitzstandswahrung.

Und die Neos? Die würden am Ende selbstverständlich jubelnd zustimmen. Sie verlangen die Koppelung an die Lebenserwartung schon länger. Nur haben sie es nicht geschafft, daraus ein politisch tragfähiges Projekt dieser Koalition zu machen. Während sie beim Zivildienst um die Freiheit des jungen Mannes kämpften, zwei Monate weniger im Altersheim oder bei der Rettung arbeiten zu müssen, nahm ihnen Ingrid Korosec das große liberale Reformthema aus der Hand.

Ausgerechnet die vermeintlich konservative Seniorenchefin.

Die ÖVP bewegt sich. Jetzt müsste sie nur noch weitergehen.