Brandmauer, welche Brandmauer?

Es war einmal die Steiermark. Jahrzehntelang war sie Erbpacht der stolzen ÖVP, die Krainers, der Hirschmann und Co schufen eine wirtschaftspolitische und kulturelle Großmacht in Österreich. In der Bundes-ÖVP fürchteten sich die schlichten Stahlhelme von der intellektuellen Kraft und Finte der schwarzen Burg in Graz. Zwar stolperte Waldtraud Klasnic über eine andere Burg, aber versuchte Franz Voves eine Art österreichischen dritten Weg der Roten. Es kam zu einer Reformpartnerschaft mit Hermann Schützenhöfer, die andere Landeshauptleute in ihrer Selbstherrlichkeit hörbar nervte. 

Heute regiert Mario Kunasek mit den blauen Männern. In jüngsten Umfragen liegt er bei über 40 Prozent. Der joviale Landeshauptmann selbst ist damit längst mehr als eine steirische Größe. Sollte die FPÖ irgendwann eine Regierungsspitze suchen, die für bürgerliche Wähler und mögliche Koalitionspartner leichter akzeptierbar ist als Herbert Kickl, wird sein Name fallen. Und bei künftigen Bundespräsidentenwahlen sowieso. Interessanter ist aber, was Kunaseks Erfolg mit den anderen (Bundes-)Parteien macht.

Die (steirische) ÖVP steht vor ihrer Zerlegung. Was einmal eine österreichische Volkspartei mit selbstverständlichem Kanzleranspruch war, zerfällt in Rest-Landesorganisationen, die außer dem Logo wenig verbindet. Eine Parteichefin namens Khom gibt in Graz die schwarze Babler auf Landesebene.

Apropos: Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der nächsten Wahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es wäre „vermessen“, eine Partei mit fast 40 Prozent auszuschließen. Wenn die SPÖ ihre wichtigen Inhalte durchbringe, sei man auch zur Zusammenarbeit bereit. Er sprach von der Steiermark, aber auch im Bund kratzt Herbert Kickl in Umfragen an den 40ern.

Damit zeigt sich: Die viel beschworene Brandmauer der SPÖ war in Österreich nie feuerfest, auf Landesebene gab es sie ohnehin nie, unter Fred Sinowatz war sie zu kompliziert. Eine Bundes-SPÖ ohne Andreas Babler an der Spitze wäre als Juniorpartner einer FPÖ-geführten Regierung keineswegs undenkbar.

Genau das müsste der ÖVP viel Angst machen. Ihre letzte strategische Lebensversicherung besteht darin, dass die FPÖ für eine Regierungsmehrheit am Ende die Volkspartei braucht. Fällt dieses Monopol, wird es existenziell. Eine FPÖ-SPÖ-Koalition im Bund könnte aus der Kanzlerpartei für immer eine ehemalige machen.

Dass in der Steiermark inzwischen sogar Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen kursieren, passt ins Bild. Noch sind sie genau das: Gerüchte. Die Rechnung dahinter wäre verlockend. Kunasek könnte versuchen, seine mehr als 40 Prozent in Mandate umzuwandeln und sich danach einen kleinen pfiffigen roten Koalitionspartner auszusuchen. Vielleicht kommt es nicht dazu. Bemerkenswerter ist ohnehin, dass niemand das Szenario mehr für völlig absurd hält.

Die Steiermark zeigt gerade, wie sich das österreichische Parteiensystem verschiebt: Die FPÖ ist nicht mehr jene Partei, gegen die sich die anderen verbünden müssen. Sie wird bald jene Partei sein, die sich ihren Partner aussucht.

Es war einmal die Steiermark. Es war einmal die Große Koalition. Es waren einmal SPÖ und ÖVP.