„Diese politische Kraftmeierei der SPÖ ist schlechter Stil“

Der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren, übt scharfe Kritik an der SPÖ für den Abtausch der Dürrehilfen gegen das Klimagesetz. Auch die Landwirtschaft selbst solle sich nicht in falscher Sicherheit vor überzogenen Klimazielen wiegen. Er ist der Überzeugung, dass die angekündigten Ausnahmen für die Industrie im Klimagesetz zahnlos wären und das Ziel 2040 für die „überwiegende Vielzahl der produzierenden Unternehmen“ gelten würde – „mit all den Belastungen“. Auch auf Arbeitnehmer würde laut Koren ein „Belastungstsunami“ zukommen: „Wir beobachten aufmerksam, dass in Deutschland die Arbeitnehmervertretungen sich klimapolitisch längst bei den Unternehmen unterhaken, um gemeinsam etwas gegen die Erosion der Industrie und für den Wohlstand der Menschen zu tun. Was aber tun AK und ÖGB?“

Österreich bekommt ein Klimagesetz, das die Klimaneutralität bis 2040 verankert. Für Industrie und Energieproduktion gilt aber weiterhin das Jahr 2050 mit einem Zwischenziel von 90 % Reduktion bis 2040. Ist die Lösung für die Industrie in Ordnung?

Peter Koren: Klimaneutralität bis 2040 bedeutet eine schwere Hypothek für den Standort und für die Menschen in unserem Land – als Teil der EU mit einem gemeinsamen Ziel ohne irgendeinen Nutzen für das Klima – diese Einschätzung halten wir aufrecht.

Es ist eine Augenauswischerei, zu sagen, Klimaneutralität 2040 gilt nicht für die Industrie. Auch Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen – und für deren unmittelbare Emissionen damit das Ziel 2050 relevant ist – sind auf Transportleistungen angewiesen, die teurer werden. Sie kaufen Vorprodukte in Österreich ein, die teurer werden und zahlen Löhne, die aufgrund der getriebenen Inflation, ebenfalls teurer werden. 

Für die überwältigende Vielzahl der produzierenden Unternehmen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, würde 2040 ohnedies voll gelten, mit all den Belastungen, die daraus folgen. Auch in der angesprochenen Stromwirtschaft gilt über bereits beschlossene Gesetze wie das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) oder das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) das Ziel 2040.

Noch aber ist dieses umfassende Ziel der Klimaneutralität 2040 im Klimagesetz nicht beschlossen – noch gibt es Hoffnung und die Erwartung auf Einsicht in Regierung und Parlament.

Kann man überhaupt von Klimaneutralität sprechen, wenn bis 2040 90 % der Emissionen reduziert werden müssen?

Klimaneutralität bedeutet bilanziell Null Treibhausgasemissionen. Mit der „Einigung“ der letzten Woche wurde zuallererst große Verwirrung gestiftet, was denn nun gilt: Klimaneutralität 2040 oder 90% bis 2040. Offenbar gehen die Interpretationen schon in der Regierung diametral auseinander. Wir blicken den Diskussionen im Parlament mit Neugierde entgegen.

Warum wehrt sich die Industrie so vehement gegen das frühere Klimaziel. Befürworter argumentieren, dass Länder wie Österreich lange zu den Hauptverursachern des Klimawandels gehört haben und es deshalb legitim sei, nun auch schneller etwas dagegen zu tun.

Nehmen wir nur eine Sekunde an, die Befürworter hätten recht – dann muss man diesen Befürwortern nochmals sagen: „Klimaneutralität 2040 in Österreich bringt nichts für das Klima!“

Österreich ist Teil der EU und damit Teil der EU-Klimaverpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen und dem Paris-Prozess und Österreich ist Teil der Klimaverpflichtung der EU in ihrem Innenverhältnis mit der im EU-Klimagesetz verankerten Zielsetzung bis 2050 klimaneutral zu sein. Wenn also Österreich bereits 2040 klimaneutral ist, bedeutet das lediglich, dass andere Staaten in der EU etwas mehr Spielraum für eigene Emissionsreduktionen bekommen – die EU wird deshalb dennoch erst bis 2050 klimaneutral – dem Klima hat der Sonderweg Österreichs also nichts gebracht.

Die Sekunde, in der wir annehmen, die Befürworter hätten recht, ist vorbei – und nein, die Befürworter haben nicht recht, dass Österreich nun schneller etwas gegen den Klimawandel tun sollte, weil wir angeblich historische Schuld auf uns geladen haben. Abgesehen davon, dass wir als Teil der EU ohnedies bereits weit mehr tun als im gesamten Rest der Welt – mehr als die USA, mehr als China, mehr als Indien und Russland und so gut wie alle anderen Staaten.

Die Befürworter haben auch mit dem Kern ihrer Sichtweise nicht recht, denn mit den historischen Emissionen liegen die USA deutlich vor Europa und China ist der EU hart auf den Fersen – es gibt also gar keinen Grund, sich im Büßerhemd gegenüber den USA und China zu präsentieren. Und niemand spricht davon, dass wirkliche Entwicklungsländer die gleichen Ziele verfolgen müssen wie wir in Europa. Aber zumindest die führenden Wirtschaftsräume der Welt sollten an einem Strang ziehen. 

Die Industrie arbeitet intensiv daran, Emissionen zu reduzieren – ist das Ziel 2050 realistisch?

Bereits das Ziel bis 2050 ist für die Industrie unglaublich anspruchsvoll – aber es ist zumindest mehr als ein bloßes politisches Hirngespinst. Das Hauptproblem ist dabei – anders als beim Ziel 2040 – gar nicht so sehr die technische Umsetzung als vielmehr die ökonomische Tragfähigkeit dieses Ziels in einer leider auch klimapolitisch tief gespaltenen Welt. Klimaneutrale Produktion ist auf absehbare Zeit teurer als herkömmliche Produktion.

Ein paar Zahlen dazu als Auflockerung: Wir zahlen derzeit für Gas zwischen 60 und 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) – vor dem Ukrainekrieg haben wir rund 20 Euro/MWh bezahlt – aber grünes Gas soll über 100 Euro kosten und Wasserstoff über 200 Euro/MWh. Die Pointe: In den USA kostet Gas weniger als 10 Euro/MWh. 

Und die Menschen wundern sich, dass gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie in Österreich und Europa verloren gehen. Also nochmals: Ohne ein tragfähiges internationales Regime, das diese höheren Kosten in irgendeiner Weise abfedert, wird auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 extrem herausfordernd. Mit Paris 2015 war die Welt auf einem vielversprechenden Weg. Nach Präsident Trump und den jüngsten geopolitischen Verwerfungen liegt der Paris-Prozess aber auf der Intensivstation.

Was erwarten Sie von dem Klimafahrplan, der bis Ende 2027 aufgestellt werden soll?

Nichts! Solche Pläne gibt es zahllose. Als Lektüre empfehle ich den Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) – noch nicht so alt – vom Dezember 2024, der auf 347 Seiten minutiös auflistet, was zu tun ist, um das Ziel bis 2030 zu erreichen, das wir aller Voraussicht ebenfalls nicht erreichen werden. Das Problem sind nicht mangelnde Ziele und Pläne – das Problem liegt seit jeher in der politischen Umsetzung. 

Bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen soll man von dem Fahrplan abweichen dürfen. Die IV bezeichnet diese Standortklausel als „zahnlos“ – warum?

Es handelt sich bei dieser Klausel um einen typischen Formelkompromiss nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

Die angesprochene Hypothek des Ziels 2040 liegt darin, dass damit sämtliche nachgeordneten Gesetze und Planungsdokumente dieses Ziel übernehmen werden – was Mehrkosten in allen Teilen der Volkswirtschaft auslösen wird. Wenn wir dann irgendwann in den nächsten Jahren verstanden haben werden, wie sehr uns dieses Ziel schadet – nach mutmaßlich endlosen Diskussionen – würde ein dann korrigiertes Ziel erst wieder in zahlreichen Gesetzen und Planungsdokumenten nachgezogen werden müssen, was wiederum Jahre in Anspruch nehmen würde. Jahre, in denen Milliarden verloren gehen ohne nur eine einzige Tonne CO₂ einzusparen.

Im Übrigen gilt die angesprochene Hypothek auch für die Menschen in unserem Land, die deutlich mehr für ihren Sprit, für die Heizung ihrer Wohnung und für das tägliche Leben zahlen werden müssen.

Was im Übrigen die für mich tatsächlich hochinteressante Frage aufwirft, was die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Land – was Arbeiterkammer und ÖGB zu diesem Belastungstsunami für die Menschen sagen? Wir beobachten aufmerksam, dass in Deutschland die Arbeitnehmervertretungen sich klimapolitisch längst bei den Unternehmen unterhaken, um gemeinsam etwas gegen die Erosion der Industrie und für den Wohlstand der Menschen zu tun. Was aber tun AK und ÖGB?

Sanktionen sind auch keine vorgesehen. War diese Einigung das geringstmögliche „Übel“ im Abtausch gegen die Dürrehilfen für die Landwirtschaft?

Es ist für mich nach wie vor völlig unverständlich, wie man kurzfristig notwendige Hilfen für schwer betroffenen Landwirte derart mit einem langfristig hochrelevanten Thema wie dem Klimagesetz junktimieren kann. Diese politische Kraftmeierei der SPÖ ist schlechter Stil und stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus. 

Dass die Landwirtschaft einmal mehr mit größter Vehemenz ihre Interessen durchgesetzt hat, ist aufgrund der Dringlichkeit für manche landwirtschaftlichen Betriebe in Ansätzen vielleicht verständlich. Ziehen wir aber jüngere Irritationen infolge agrarischer Bestemmhaltung, etwa die Ablehnung des Mercosur-Abkommens, ins Kalkül, wird das wenig umsichtige Vorgehen beim Klimagesetz gänzlich inakzeptabel. Vielleicht ist es an der Zeit, ernsthaft darüber zu reden, wer die Subventionen für die Landwirtschaft in diesem Land erwirtschaftet und letztlich bezahlt.

Abgesehen davon sollte sich die Landwirtschaft nicht in Sicherheit vor überzogenen Klimazielen wiegen. Vor wenigen Jahren hatten Klimafreaks im irischen Agrarministerium wohl Überlegungen, den Bestand an Kühen um 200.000 Tiere zu reduzieren, um die dortigen Klimaziele zu erreichen.