Wieviel dem Finanzminister von der Bankenabgabe netto bleibt

Die Regierung plant im Zuge des kommenden Doppelbudgets eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe und will damit pro Jahr 300 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. EcoAustria äußert in einer Studie, die die WKÖ in Auftrag gegeben hat, Zweifel daran, dass die Einnahmen daraus wirklich so hoch sind. Die Abgabe würde über steigende Kreditzinsen Investitionen bremsen und so Effekte auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auslösen. Dadurch ergeben sich beim Finanzminister geringere Einnahmen aus anderen Steuern. „Unser Ergebnis ist, dass dem Finanzminister kurzfristig rund 200 Millionen verbleiben, also rund 100 Millionen verloren gehen“, sagt Studienautor Ludwig Strohner.

Sie gehen in der Studie grundsätzlich davon aus, dass die Bankenabgabe vollständig auf Kreditnehmer abgewälzt wird. Gibt es dafür konkrete Anzeichen?

Ludwig Stohner: Wir sind davon ausgegangen, dass sie vollständig abgewälzt wird. Die Grundlage dafür sind mehrere Studien, die in der Tendenz zeigen, dass zumindest Teile der Abgabe weitergegeben werden. Wir haben uns dann Deutschland näher angesehen, weil Deutschland in vielen Bereichen sehr ähnlich wie Österreich ist, auch was den Bankensektor selbst angeht.

In beiden Ländern gibt es starken Wettbewerb zwischen den Banken. Wir haben dann versucht, aus den deutschen Ergebnissen abzuleiten, wie viel der Abgabe tatsächlich überwälzt wird. Das Ergebnis war, dass die überwälzte Größe die Bankenabgabe selbst sogar leicht übersteigt. Deshalb haben wir in unserem Modell mit vollständiger Überwälzung gerechnet.

Welche Erkenntnisse gibt es noch aus anderen Ländern, die eine Bankenabgabe eingeführt haben? Was lässt sich daraus für Österreich ableiten?

Ein wesentlicher Punkt ist, wofür die Einnahmen verwendet worden sind und ob man damit tatsächlich einen Fonds aufgebaut hat oder ob sie schlicht ins Budget geflossen sind. Wie wir gesehen haben, sind sie in relativ vielen Ländern ins Budget gegangen. Das war angesichts der damaligen Situation nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nachvollziehbar: Die Einnahmen wurden zur Budgetkonsolidierung nach den Bankenpaketen verwendet.

Es gibt aber auch andere Beispiele: Deutschland hat die Mittel tatsächlich für einen Fonds für zukünftige Krisen herangezogen, was die EU dann auch vorgeschrieben hat. In Österreich fließt die Abgabe weiterhin ins Budget.

Ein weiterer Punkt ist die Art der Bemessung: Wie genau wird die Abgabe berechnet?

Gibt es da Unterschiede zu Österreich? Ist die österreichische Bankenabgabe anders konstruiert als in anderen Ländern?

Es gibt gewisse Unterschiede. In Österreich setzt die Abgabe auf der Passivseite an, also an den Verbindlichkeiten der Banken als Bemessungsgrundlage. Im Prinzip ist das die gesamte Bilanzsumme, abzüglich bestimmter Posten: versicherte Einlagen der Sparer, Eigenkapital und so weiter. Die österreichische Abgabe basiert damit im Wesentlichen auf Teilen des Fremdkapitals. Deutschland hat ein sehr ähnliches System.

Es gibt aber auch Länder, die entweder die gesamte Bilanzsumme ohne Abzüge heranziehen oder auf der Aktivseite ansetzen, also an den vergebenen Krediten. Das macht einen Unterschied: Wenn man auf der Passivseite ansetzt und Eigenkapital herausnimmt, gibt es einen gewissen Anreiz zur Eigenkapitalstärkung. Allerdings hat sich gezeigt – etwa in Studien der EZB –, dass parallel dazu das Fremdkapital zurückgefahren wurde und die Banken im Gegenzug auf der Aktivseite mehr Risiko eingegangen sind, also riskantere Kredite vergeben haben. Die Art der Konstruktion hat also durchaus Auswirkungen auf die Bilanzstruktur.

Mit welchen Einnahmen ist aus der Bankenabgabe zu rechnen, wenn sie verlängert wird? 

Ich würde davon ausgehen, dass sie leicht steigt, aber im Grundsatz ist vorgesehen, dass sie in etwa so bleibt wie bisher. Für 2025 und 2026 wären das in der Größenordnung rund 300 Millionen Euro.

Was wir darüber hinaus untersucht haben: Wie viel davon verbleibt dem Finanzminister netto, wenn man die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bankenabgabe berücksichtigt? Durch die Bankenabgabe kommt in weiterer Folge aus anderen Steuerquellen weniger herein, weil die Abgabe negative Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung hat. Gleichzeitig fällt auf der Ausgabenseite etwas mehr an, etwa bei der Arbeitslosenunterstützung. Wesentlich für das Ergebnis sind aber Mindereinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben.

Und was bleibt dem Finanzminister unterm Strich?

Unser Ergebnis ist, dass dem Finanzminister kurzfristig rund 200 Millionen verbleiben, also rund 100 Millionen verloren gehen. In der längeren Frist verliert er über 50 Prozent, es würden dann noch rund 140 Millionen übrigbleiben. Das gilt für einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren, wenn die Abgabe wirklich dauerhaft bestehen bleibt.

Derzeit ist eine Verlängerung um zwei Jahre geplant, danach soll sie schrittweise auslaufen. Aber da ist eine gewisse Skepsis angebracht.

Sie gehen davon aus, dass durch die Bankenabgabe die Kreditzinsen steigen, dadurch die Unternehmensinvestitionen sinken und Arbeitsplätze verloren gehen. Das haben Sie auch in der Studie beziffert. Wie dramatisch ist dieser Effekt?

Man muss das richtig einordnen. Die Bankenabgabe ist, bezogen auf die Gesamtwirtschaft, keine riesige Größe: 300 Millionen entsprechen rund 0,06 Prozent des BIP. Das ist gesamtwirtschaftlich überschaubar, auch wenn es für einzelne Unternehmen durchaus erheblich sein kann.

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind entsprechend moderater als etwa bei einer großen Steuerreform im Volumen von 5 Milliarden Euro. Kurzfristig würde das reale BIP um rund 100 Millionen Euro geringer ausfallen. Längerfristig sind es zu heutigen Preisen mehr als 400 Millionen Euro.

Interessant ist dabei der BIP-Multiplikator: Er beträgt langfristig rund ‑1,4, das ist deutlich höher als bei anderen Reformmaßnahmen und ähnlich wie bei der Körperschaftsteuer. Bei Lohn- und Einkommensteuer liegt er typischerweise um ‑1, bei der Umsatzsteuer bei etwa ‑0,8. Das ist ein gehöriger Multiplikator.

Das heißt aber, dass Sie nicht davon ausgehen, dass die Bankenabgabe einen spürbaren Einfluss auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum hat?

Für die nächsten zwei Jahre würde sich der Effekt in der Größenordnung von rund 100 Millionen bewegen – das wird allein keine großen Auswirkungen haben. Aber es dämpft die Entwicklung zusätzlich, und die ist ohnehin nicht sonderlich gut.

Sie haben gesagt, für die einzelnen Institute ist der Effekt nicht unerheblich. Was bedeutet die Abgabe für die Banken selbst? Dass die Institute zuletzt gut verdient haben, ist ja nicht von der Hand zu weisen.

Das stimmt, aber es gab auch Jahre, wo sie nicht so gut verdient haben. Das hängt natürlich mit der Zinsentwicklung zusammen. Wir hatten lange Jahre extrem niedrige Zinsen und das war nicht vollständig eine reine Marktlösung, sondern hatte auch politische Hintergründe. Die Politik hat damit de facto die Margen der Banken beeinflusst. Jetzt sind wir langsam wieder auf einem Niveau, wo die Ertragslage besser ist. Es gilt auch zu beachten, dass die größeren österreichischen Banken einen erheblichen Teil ihres Gewinnes im Ausland erzielen.

Diese Phase dürfte aber schwieriger werden. Die größeren österreichischen Banken sind ja auch im Ausland aktiv und erzielen Gewinne, die aus dem Ausland hereinkommen. Das sind letztlich keine kleinen Häuser.

Was würden steigende Kreditzinsen als Folge der Bankenabgabe für den in Österreich stark angeschlagenen Wohnbau bedeuten?

Wir haben die Investitionen in unserer Studie nicht nach Wohnbau und anderen Investitionen aufgegliedert. Aber es ist natürlich nicht förderlich für die Wohnbaunachfrage, die ohnehin derzeit sehr schwach ist. Der Einfluss ist, gemessen am Volumen der Wohnbauinvestitionen, nicht überragend groß – aber er ist sicher ein weiterer Faktor, der die Lage nicht verbessert.