Badelt zum Budget: „Es muss jeder vor seiner Türe kehren“

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt sieht im 5,1-Milliarden-Euro-Paket der Regierung (davon 2,5 Mrd. Konsolidierung) zu wenig Substanz für die langfristige Budgetsanierung. Der Konsolidierungsbedarf werde 2028 deutlich größer ausfallen als geplant. Badelt fordert rasche strukturelle Reformen, etwa im Föderalismus durch den Abbau von Doppelförderungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie im Gesundheitswesen durch eine Finanzierung „aus einer Hand“. Zugleich warnt er davor, die Abgabenquote weiter zu erhöhen: „Wenn wir uns die Höhe der Staatsausgaben und die Höhe der Steuern in Österreich ansehen, dann sollte man vermeiden, diese Quoten noch mehr hinaufzudrehen.“ Stattdessen müsse vor allem auf der Ausgabenseite gespart werden. Badelt plädiert dafür, bei künftigen Indexierungen den BIP-Deflator statt den Verbraucherpreisindex heranzuziehen: Über Letzteren werde „der Anspruch erhoben, man müsse der Bevölkerung etwas ersetzen, was im Inland nie erwirtschaftet worden ist.“

Herr Badelt, gestern hat die Regierung im Zuge des Doppelbudgets ein 5,1-Milliarden-Euro-Paket präsentiert – mit 2,5 Milliarden Euro reiner Konsolidierung. Sie gingen zuletzt von einem größeren Sparbedarf aus. Plant man das Budget wieder zu stark auf Kante?

Christoph Badelt: Nach der Einschätzung des Fiskalratsbüros wird der Konsolidierungsbedarf im Jahr 2028 jedenfalls größer als bisher geplant sein, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Ein ambitioniertes Budget müsste das schon jetzt sicherstellen. Das ist aus unserer Sicht derzeit in keinster Weise gegeben. Vor allem 2028 sehen wir eine viel größere Differenz zum Budgetplan des Finanzministeriums. Das Zweite ist, wir müssen die großen Reformen auf Schiene bringen. Hier müssen alle über ihren Schatten springen. Wenn der ÖGB gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters mauert oder gegen die Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitsbereich, dann ist das nicht sehr vorausschauend. Und wenn die ÖVP gleichzeitig fordert, man müsse Subventionen reduzieren, aber gleichzeitig immer wieder für den eigenen Bereich, weitere Subventionen verlangt, wie zum Beispiel aktuell bei dem Agrardiesel, dann ist das auch nicht stimmig. Jeder muss vor seiner Türe kehren.

Welche Maßnahmen wären denn nötig? Sie schlugen bereits des Öfteren strukturelle Reformen des österreichischen Föderalismus bzw. im Gesundheits- und Bildungsbereich vor.

Im Gesundheits- oder Bildungswesen besteht die Problematik, dass es nach Reformen dauert bis größere Effizienzgewinne eintreten. Beim Föderalismus allgemein ist es ein wenig anders. Hier könnte man zweifellos, wenn einmal der politische Wille vorhanden ist, alleine durch eine bessere Abstimmung im Förderwesen größere Summen einsparen. Im Augenblick gibt es zu viele Doppelförderungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und auch im Gesundheitswesen gibt es abseits der dringend notwendigen großen Reform, die vor allem auch darin bestehen würde, eine Finanzierung aus einer Hand zu konstruieren, noch ein paar Low-hanging-fruits.

Die Agenda Austria schlug jüngst vor, Selbstbehalte bei Arztbesuchen einzuführen, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt.

Selbstbehalte würden natürlich von heute auf morgen wirken. Auch wenn sie mit einer größeren Reform der Gesundheitsfinanzierung wenig zu tun haben. Bei dieser müssten Sie vor allem die Trennung überwinden, dass die Sozialversicherung für den niedergelassenen Bereich und die Länder im Wesentlichen für die Spitäler zuständig sind.

Es wäre klüger, die Krankenhausplanung auf Bundesebene zu heben.

Christoph Badelt

Zuletzt wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft diskutiert, sogenannte Gesundheitsregionen zu schaffen.

Ich verstehe schon, dass Bürgermeister Ludwig das will, weil dann auch das Problem der Abstimmung mit Niederösterreich wegfällt. Aber es bleiben dann immer noch die Grenzen zwischen den neuen Regionen. Entlang dieser würden wieder die gleichen Probleme auftauchen. Es wäre klüger, die Krankenhausplanung auf Bundesebene zu heben.

Im Bereich der Förderungen gab es in den letzten Jahren bereits Einsparungen. Österreich befindet sich allerdings immer noch deutlich über dem EU-Schnitt, was die gesamte Fördersumme gemessen am BIP betrifft. Ist man hier zu unambitioniert?

Das Grundproblem besteht darin, dass sehr viele politische Gruppierungen sagen, sie wollen bei den Förderungen einsparen. Aber sie meinen damit immer nur die Förderungen, die die anderen bekommen. Zum Beispiel fordert die Wirtschaft regelmäßig Einsparungen bei den Förderungen. Sie ist dann aber ihrerseits nicht gerade zurückhaltend, was Förderinanspruchnahme oder die Erfindung neuer Förderungen betrifft. In Wahrheit geht es darum, auf politischer Ebene zu entscheiden, was man durchsetzen kann. Das ist das eine. Auf der anderen Seite geht es darum, Förderziele klar zu formulieren und auch zu evaluieren, ob diese Ziele durch die Förderung erreicht werden oder nicht. Alleine diese zwei Prinzipien würden, konsequent angewendet, automatisch zu einer deutlichen Reduktion der Ausgaben führen.

Die Regierung hat 2,6 Milliarden Euro ihres Pakets für Offensivmaßnahmen reserviert, darunter die Senkung der Lohnnebenkosten. Wie bewerten Sie den gefundenen Mix – reicht die Gegenfinanzierung über Bankenabgabe und höhere Körperschaftsteuer aus und ist diese klug gewählt?

Insgesamt ist die Gegenfinanzierung ja nicht exakt zurechenbar. Ich sehe es in jedem Fall als nicht günstig an, einen Teil der Senkung der FLAF-Beiträge dadurch gegenzufinanzieren, dass man wieder neue FLAF-Beiträge für ältere Arbeitnehmer einführt.

Das Konsolidierungsvolumen soll zu einem Drittel einnahmenseitig und zwei Dritteln ausgabenseitig ausgestaltet sein. Ist das ökonomisch betrachtet die richtige Aufteilung?

Ich glaube, es ist eine Mischung aus Pragmatismus und dem was wirklich sein sollte. Wenn wir uns die Höhe der Staatsausgaben und die Höhe der Steuern in Österreich ansehen, dann sollte man vermeiden, diese Quoten noch mehr hinaufzudrehen. Man sollte folglich vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. In der Praxis ist das extrem schwierig, vor allem auch kurzfristig betrachtet. Denn die Low-hanging-fruits auf der Ausgabenseite wurden bereits im letzten Budget großflächig gepflückt – zum Beispiel die Deckelung des Ausgabenwachstums in den einzelnen Ressorts.

Besteht nicht auch die Gefahr, dass man die Konjunktur durch starke Ausgabenkürzungen in Mitleidenschaft zieht? Durch den Irankrieg ist diese bereits geschwächt.

Rein finanztheoretisch ist jede Form der Konsolidierung im keynesianischen Sinn nicht gut für die Wirtschaftsentwicklung. Dabei ist es egal, ob Sie die Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen. Nur die Multiplikatoren bei einzelnen Maßnahmen sind unterschiedlich. Insofern kommt es weniger darauf an, ob es sich um Ausgaben oder Einnahmen handelt, sondern um die genaue Maßnahme.

Oft wird angeführt, dass eine Kürzung der Pensionen eine Ausgabengruppe beträfe, die sehr stark konsumiert. Spräche das gegen weitere Eingriffe in die Pensionen?

Einerseits ja, andererseits muss man natürlich sagen, dass es zwei Argumente gibt, die schon für Einsparungen im Bereich der Pensionen sprechen. Wir sind in diese Budget-Situation gekommen, weil die letzte Regierung permanent Ausgabenzuwächse und Einnahmenreduktionen ohne Gegenfinanzierung beschlossen hat. Das, kombiniert mit einer schlechten Wirtschaftslage. Insofern kann man schon argumentieren, so habe ich das auch immer getan und viele Prügel dafür bekommen, dass man zunächst bei jenen Maßnahmen ansetzt, die damals ohne Gegenfinanzierung eingeführt worden sind. Und da gibt es ein paar. Das sind einerseits Pensionserhöhungen, die über der gesetzlich gebotenen Erhöhung liegen. Das sind andererseits der Familienbonus und die Senkung der Körperschaftsteuer.

Sobald man eine konkrete Maßnahme nennt, wird man natürlich sofort erschlagen von jenen, die das nicht wollen. Ein anderes Argument, das im Übrigen auch ziemlich viel Sprengkraft hat – und das kann ich gerade bei einem Fachmedium wie Selektiv schon sagen – ist der Unterschied einer Indexierung am Verbraucherpreisindex und einer Indexierung am BIP-Deflator.

Über VPI-Indexierungen wird der Anspruch erhoben, man müsse der Bevölkerung etwas ersetzen, was im Inland nie erwirtschaftet worden ist.

Christoph Badelt

Wie stellt sich dieser dar?

Durch das hohe Maß der importierten Inflation in den letzten Jahren liegt der Verbraucherpreisindex deutlich höher als der BIP-Deflator. Das bedeutet, dass Sie über VPI-Indexierungen den Anspruch erheben, man müsse der Bevölkerung etwas ersetzen, was im Inland nie erwirtschaftet worden ist. Das ist sowohl bei den indexierten Sozialleistungen ein Problem als auch bei den Lohnverhandlungen. Die Steigerung des Verbraucherpreisindex soll von jemandem abgegolten werden, der ihn nicht erwirtschaftet hat. Das ist eine sehr unpopuläre Diskussion, aber als Ökonom muss ich darauf aufmerksam machen.

Gabriel Felbermayr hat kürzlich denselben Vorschlag geäußert. Allerdings brachte er auch die Alternative ins Spiel, die Kerninflation heranzuziehen. Wäre diese der bessere Wert?

Von der Theorie her, ist der BIP-Deflator der bessere Wert. Denn der BIP-Deflator zeigt Ihnen die Steigerung der nominellen Produktion. Während die Kerninflation u. a. die Energiepreissteigerungen exkludiert und diese sind ja wirklich vorhanden. Wenn man es praktisch betrachtet, könnte man sich schon vorstellen, auf die Kerninflation abzustellen. Dann läuft die Indexierung in Wahrheit darauf hinaus, dass man ein bisschen unterhalb des VPI indexiert.

Welche Lehren aus dem letzten Doppelbudget sollte man ziehen?

Die wichtigste Lehre ist, dass wir jetzt einen Finanzminister haben, der wirklich auf den Budgetvollzug sieht. Das ist eine positive Lehre, ohne die würde es überhaupt nicht gehen. Denn wenn man die Vergangenheit betrachtet, war es oft so, dass man irgendein Budget beschlossen hat und dann war halt das Defizit entsprechend. Die zweite Lehre hat man auch schon umgesetzt. Man hat einen transparenten Blick auf die laufende Situation der Länder und Gemeinden geschaffen. Die offene Frage ist für mich, inwieweit manche Budgetierungen in den nächsten zwei Jahren tatsächlich haltbar sind. Zum Beispiel, wenn man den Ressorts vorgibt, sie müssen 10 oder 12 Prozent pauschal einsparen. Das kann schon zu sehr unsachlichen Ergebnissen führen.