Das Problem der Liberalen heißt nicht Dengler

Ich weiß schon, der nicht völlig freiwillige Abschied von Mitgründer Veit Dengler aus dem pinken Klub und der ganzen Partei ist ein dankbares Sommerthema. Es hat einfach alles: Geheime Aufnahmen, soziale Dynamik, Prinzipientreue vs. Pragmatismus und einige starke, gut bekannte Persönlichkeiten – es ist leicht, eine Meinung dazu zu haben, egal was man von der Partei hält. (Generell ein recht österreichisches Phänomen, dass sich jene am lautesten Sorgen um eine Partei machen, die sie unter Garantie nie wählen würden.)

Schwieriger ist es schon, sich eine Meinung zu bilden, wie es der liberalen Partei insgesamt so in ihrer Bundesregierungsbeteiligung geht. Und da wird man zum Schluss kommen müssen: Ihr großes Problem heißt nicht Veit Dengler samt seinen internen Befindlichkeiten, ob die zutreffen mögen oder nicht.

Viel schwerer wiegt, dass anderthalb Jahre nach Antritt der schwarz-rot-pinken Koalition von der pinken Handschrift in der Regierungsarbeit erstaunlich wenig zu sehen ist. Gehen wir die Kernanliegen durch, mit denen die Neos einst angetreten sind, das System aufzubrechen:

Die Pensionsreform? Was die Koalition unter diesem Titel beschlossen hat – ein bisschen Korridorpension, eine Teilpension, ein „Nachhaltigkeitsmechanismus“, der bestenfalls in der nächsten Legislaturperiode greift – wenn ihn jene, die dann an der Macht sind, nicht einfach ignorieren. Das strukturelle Problem, das jeder angesichts der demografischen Realität im Land – immer mehr unproduktive Alte, zu wenig aktive Leistungsträger – schwarz auf weiß vor sich sieht, wuchert weiter.

Die Entbürokratisierung, das Lieblingsprojekt jedes pinken Wahlprogramms? Hängt in den Mühen der Ebene fest, irgendwo zwischen einer minimalkompromissbereiten „Reformpartnerschaft“, Schellhorn’schen Checklisten und Ankündigungen. Was bisher konkret geworden ist, hätte auch jede andere Regierungskonstellation zusammengebracht.

Ein Ende der Defizitpolitik? LOL. Die Republik fährt weiter Defizite, in zwei Jahren vielleicht gerade einmal innerhalb der EU-weit paktierten Grenzen, und die Koalition hat es trotzdem nicht lassen können, zwischendurch Mehrwertsteuer- und andere Senkungen zu verteilen, die sie sich nicht leisten kann (und die sie, postwendend, mit höheren Abgaben wieder hereinholt.) Alles mit pinker Zustimmung, versteht sich.

Die „Zukunftsquote“, jener Indikator, mit dem das parteieigene Neos Lab jahrelang vorgerechnet hat, wie wenig Zukunft in österreichischen Budgets steckt? Hat man für das aktuelle Doppelbudget sicherheitshalber gar nicht mehr ausgerechnet.

Und die aktive Sicherheitspolitik, mit der sich Außenministerin und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger so gerne schmückt? Bleibt dort auf der Strecke, wo sie im eigenen Land konkret werden müsste: Ausgerechnet die angeblich pragmatischste aller Parteien verharrt beim Wehrdienst und seiner Verlängerung auf einem ideologischen, blamablen Nein – während sich sogar die ÖVP, die die Abschaffung der Milizübungen und die Verstümmelung des Dienstes einst populistisch vorangetrieben hat, die weltpolitische Realität akzeptiert hat.

Wie wenig das ist, zeigt der Vergleich mit den Grünen, den Vorgängern der Neos als Junior-Koalitionspartner in der vorigen Legislaturperiode. Man kann von CO₂-Bepreisung, Klimaticket oder Informationsfreiheitsgesetz halten, was man will – aber es waren unverkennbar grüne Projekte, die eine dreimal so große ÖVP mittragen musste. Wer in zehn Jahren gefragt wird, welches Gesetz dieser Koalition eine pinke Handschrift trägt, wird (aus heutiger Sicht) länger nachdenken müssen.

Was man den Neos zugutehalten kann: Ohne sie wäre es wahrscheinlich noch viel schlimmer. ÖVP und SPÖ frönen auch in dieser Koalition ungeniert ihrer Klientelpolitik, von der Vollkasko-Versorgung der Pensionisten bis zu den Geschenken an die jeweilige Kernwählerschaft (hust Agrardiesel hust). Dass die Pensionsanpassung nächstes Jahr wenigstens ein bisschen unter der Inflation landet, dass die Parteienförderung immerhin eingefroren worden ist, dass die Lohnnebenkosten immerhin ein bisschen sinken und die Entbürokratisierung immerhin jemanden hat, der sich zuständig fühlt: Das sind pinke Spuren im koalitionären Cocktail, das kann man schon anerkennen.

Aber eine „Immerhin“-Regierungsbeteiligung ist zu wenig, gerade für eine junge Partei wie die Neos, für die es auf absehbare Zeit die letzte Chance sein könnte, die Republik mitzugestalten. Wer angetreten ist, das System zu reformieren, und sich dann damit begnügen muss, die schlimmsten Exzesse wegzumoderieren, muss sich zurecht die eigenen Wahlkampfslogans und die Kritik an früheren Regierungen vorhalten lassen.

Zufrieden kann man mit dem Errungenen aus liberaler Sicht jedenfalls nicht sein. Und das ist für die Neos ein viel substanzielleres Problem als prominente Personalfragen.