Die SPÖ wird grün vor Angst

Politik entsteht manchmal aus Überzeugung und manchmal aus der Sonntagsfrage; in der Löwelstraße kommt in diesem Sommer noch das Wetter hinzu. Die GeoSphere meldet für den Juli einen neuen österreichischen Monatsrekord von 40,3 Grad in Wieselburg, während die SPÖ in zwei am 19. Juli veröffentlichten Umfragen selbst Richtung Gefrierpunkt unterwegs ist. Market sieht sie bei 17 Prozent und die Grünen bei zwölf, IFDD nur noch bei 15 zu 13 Prozent. „Wir rinnen sonst zu den Grünen aus“, sagt jemand aus der SPÖ-Spitze, und präziser lässt sich der inoffizielle Kurswechsel kaum erklären.

Unter Andreas Babler wird die Bundes-SPÖ gerade zur rot-grünen Partei, für die es nicht einmal einen grünen Partner braucht. Klima- und Umweltthemen werden nicht mehr bloß ernst genommen, was angesichts dieses Sommers selbstverständlich wäre, sondern dienen zunehmend als politische Sortieranlage. Was viel Energie benötigt oder nach klassischer Standortpolitik aussieht, muss zuerst den Verdacht überwinden, den potenziellen Gewessler-Wähler zu verstören.

Das lässt sich am Google-Rechenzentrum in Kronstorf beobachten. In der oberösterreichischen Gemeinde mit rund 3.500 Einwohnern entsteht das erste Datencenter des Konzerns in Österreich, die Eröffnung ist für 2027 vorgesehen. Google spricht von 100 direkten Arbeitsplätzen. Gebaut wird auf einem 50 Hektar großen Areal; die erste Ausbaustufe kann auf 150 Megawatt und einen Jahresverbrauch von bis zu 1,31 Terawattstunden kommen, bei einem Vollausbau stehen sogar 500 Megawatt und bis zu 4,4 Terawattstunden im Raum. Dass ein Projekt dieser Dimension samt Wasserentnahme und Einleitung erwärmten Wassers in die Enns ohne Umweltverträglichkeitsprüfung auskommt, gehöre überprüft. Genau das verlangt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

Eine UVP-Forderung macht noch kein Feindbild, doch in der politischen Begleitmusik wird aus der berechtigten Frage nach Auflagen rasch der nächste Beweis dafür, dass ein internationaler Konzern Österreichs Ressourcen aufbrauche. Dabei lebt die von jeder Partei beschworene KI-Zukunft nicht von Podiumsdiskussionen, sondern von Rechenleistung. Man kann in Wien nicht fortwährend über digitale Wettbewerbsfähigkeit sprechen und in Kronstorf so tun, als wären Serverhallen eine moralische Entgleisung. Wer den gewaltigen Strombedarf kritisiert, sollte nachdenken,  woher die zusätzliche saubere Energie kommen soll und wie rasch Netze samt Kraftwerken dafür gebaut werden. 

Bei der Luftfahrt zeigt sich der neue Reflex noch deutlicher. Austrian Airlines hat im ersten Halbjahr ein bereinigtes Minus von 93 Millionen Euro eingeflogen; allein die zusätzlichen Treibstoffkosten lagen wegen des Irankrieges um mehr als 60 Millionen über dem Vorjahr. Ab 23. Oktober wird deshalb die seit Jahren defizitäre Verbindung Graz–Wien eingestellt. Annette Mann verweist darauf, dass 99 Prozent der Passagiere in Wien umgestiegen sind. Graz bleibt über München und Frankfurt angebunden, nach Zürich werden zusätzliche Verbindungen angeboten. Das ist für die Bilanz der AUA nachvollziehbar, für den österreichischen Standort aber keine Jubelmeldung: Die Umsteiger verschwinden nicht, sie steigen künftig häufiger im Ausland um. Klagenfurt und Innsbruck sind nach Aussage der AUA-Chefin überhaupt nur für diesen Winter gesichert.

Die Bundesregierung hat für 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro zur Stützung der Luftfahrt reserviert, ohne bisher festzulegen, wofür das Geld verwendet wird; die Branche verlangt eine Senkung der Flugabgabe. Annette Mann spricht von notwendigen strukturellen Lösungen. Infrastrukturminister Peter Hanke würde gerne beweisen, dass sein Bekenntnis zum Luftfahrtstandort ernst gemeint ist. Am Flughafen Wien fordern Julian Jäger und Günther Ofner seit Monaten niedrigere Standortkosten, wobei man dem in der Wiener SPÖ nicht gerade innig geliebten Ofner besonders ungern recht geben wird, aber muss.

Die Botschaft aus der Bundespartei an die AUA-Chefin, den eigenen Minister und die Flughafenmanager ist dennoch hörbar: Eine Entlastung darf bloß nicht danach aussehen, als würde die SPÖ das Fliegen billiger machen wollen. Dass Luftverkehr internationalem Wettbewerb unterliegt und eine Verbindung, die in Wien verschwindet, anderswo auftaucht, passt schlecht in die neue politische Farbenlehre. Für die Klimabilanz ist allerdings wenig gewonnen, wenn ein steirischer Exporteur künftig über Frankfurt statt über Wien nach Übersee fliegt. 

Die Rechnung hinter dem Schwenk ist verständlich. Wer in einer Umfrage bei 15 Prozent liegt und die Grünen bei 13 sieht, fürchtet den letzten Abfluss nach links. Dass dieselbe Erhebung die FPÖ bei 37 Prozent und die KPÖ bei fünf ausweist, zeigt allerdings, dass die SPÖ mehr als ein Gewessler-Problem hat. Sie müsste Klimaschutz so organisieren, dass moderne Industrie möglich und Österreich erreichbar bleibt, statt Projekte für sauberer zu halten, sobald sie jenseits der Grenze stattfinden.

Und sollte die AUA-Mama Lufthansa das Drehkreuz Wien-Schwechat wegen hoher Gebühren und Abgaben tatsächlich aufgeben, wäre das eine Katastrophe für den internationalen Wirtschaftsstandort Wien und für den Tourismus nach und aus Wien. Für die Babler-SPÖ und die Wiener Grünen als Noch-Oppositionspartei wäre immerhin ein Ziel erreicht: Wien wird ein grünes Schlumpfhausen.