Die EU-Kommission möchte die regulatorische Belastung für Unternehmen bis zum Ende ihrer Amtszeit um 25 % senken. Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, geht das zu langsam: Von den 140 Entlastungsvorschlägen seines Verbands seien erst 7 bis 8 % zufriedenstellend umgesetzt. Es müsse noch viel mehr passieren. „We need to make it easier to do business in Europe, otherwise less business will happen in Europe“, so Beyrer. Außerdem geht es u. a. um die Revision des Emissionshandels, den Industrial Accelerator Act, ein einheitliches EU-Gesellschaftsrecht (EU Inc.) sowie die Chancen des EU-Mercosur-Abkommens.
Europa hat die Wettbewerbsfähigkeit wieder zum zentralen wirtschaftspolitischen Ziel erklärt. Wo sehen Sie derzeit das größte Problem des europäischen Wirtschaftsstandortes?
Markus Beyrer: Es ist positiv, dass in diesem institutionellen Zyklus jetzt endlich die Wettbewerbsfähigkeit zentral politisch in den Mittelpunkt gestellt wird. Das ist viel zu lange nicht passiert, und ich glaube, das ist jetzt ein Paradigmenwechsel, ein Umdenken. Aber natürlich sind wir noch lange nicht dort, wo wir hin müssen.
Es gibt drei wesentliche Punkte: Das erste ist die Reduktion der Überregulierung. Da stehen wir aber noch relativ am Anfang. Wir (BusinessEurope) haben 140 konkrete Vorschläge gemacht im sogenannten BusinessEurope Omnibook – ganz spezifisch, was sich in verschiedenen Verordnungen und Richtlinien ändern muss. Davon sind bisher 7 bis 8 Prozent zufriedenstellend abgehandelt, es ist also noch viel zu tun.
Man muss fair sein: Was von der Präsidentin der Kommission versprochen wurde, nämlich die regulatorische Belastung um 25 Prozent zu reduzieren, ist über den gesamten institutionellen Zyklus gedacht, also fünf Jahre. Das kann nicht in einem Jahr passieren. Aber man muss sich bewusst sein, und da sage ich immer, man muss dem Tick-the-Box-ism entgegentreten. Ein paar Dinge sind bereits passiert, wie der Omnibus I und so weiter. Aber da muss noch viel mehr passieren, um diesem versprochenen Ziel überhaupt näherzukommen.
Der zweite Punkt sind die Energiekosten. Das ist ein Thema, das nach wie vor bei unseren Unternehmen ganz oben auf der Liste steht, sowohl die Kosten als auch die Verfügbarkeit von Energie. Schon vor den Problemen in der Straße von Hormuz haben wir gesehen, dass die Volatilität für die Unternehmen zum Problem wird. Warum? Weil mehr erneuerbare Energie, so richtig das ist und so sehr wir das unterstützen, natürlich für mehr Volatilität sorgt. Und weil auch im Gasbereich der Ersatz von russischem Pipeline-Gas durch LNG die Volatilität steigert. Das war alles schon vor der Straße von Hormuz, jetzt hat sich das noch einmal entsprechend verschärft.
Der dritte Punkt ist die Diversifikation von Import- und Exportströmen. Wir leben in einer Zeit, in der alles unsicherer wird. Schon bevor die Welt ein schwierigerer Platz wurde, machte der Handelsanteil mit den USA und China kombiniert fast 30 Prozent aus, das ist zu viel. In einer Welt, die immer volatiler wird, ist es wichtig, sowohl unsere Beschaffungs- als auch unsere Exportmärkte zu diversifizieren. Dafür sind Abkommen wie Mercosur (Südamerika) oder jetzt Indien, wo wir hoffentlich bis Ende des Jahres fertig werden, sowie Indonesien und Australien ganz wichtig.
„We need to make it easier to do business in Europe, otherwise less business will happen in Europe.“
Markus Beyrer
Kritiker sagen, Vereinfachung dürfe nicht zur Absenkung von Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherschutzstandards führen. Wo liegt für Sie die Grenze zwischen notwendigem Bürokratieabbau und dem Erhalt dieser Standards?
Ich glaube, es geht darum, dass wir in der Vergangenheit zu viel Politik betrieben haben, die auf Ideologie basierte und zu wenig faktenbasiert war. Das muss man korrigieren.
Es hat auch ein Geist vorgeherrscht, in dem man glaubte, man könne Unternehmen mikromanagen. Das funktioniert aber nicht. Man muss einen Rahmen schaffen und setzen, und das hat auch mit Standards zu tun. Aber wie Unternehmen diesen Rahmen am besten erfüllen, muss man ihnen selbst überlassen. Der Versuch, in Unternehmen hineinzuregieren und sie zu mikromanagen, ist zum Scheitern verurteilt.
Es geht darum, die regulatorische Belastung so zu reduzieren, dass es einfacher wird, in Europa Business zu machen. Oder wie ich es auf Englisch immer sage: We need to make it easier to do business in Europe, otherwise less business will happen in Europe. Das zeigt sich in allen Umfragen und in allen Gesprächen mit Unternehmen: Diese völlige Überbürokratisierung ist einfach ein Sargnagel.
Das heißt aber nicht, dass es uns um die Absenkung von Standards geht. In der Regel geht es uns darum, diese ganzen bürokratischen Monster mit unfassbaren Berichtspflichten und so weiter in den Griff zu bekommen und die regulatorische beziehungsweise bürokratische Belastung für Unternehmen massiv zu reduzieren.
Sehen Sie eine Diskrepanz zwischen den politischen Ankündigungen zur Deregulierung und deren tatsächlicher Umsetzung? Und kommt davon bei Ihren Mitgliedsunternehmen etwas an – welches Feedback bekommen Sie aktuell?
Wir sind jetzt in einer schwierigen Zwischenphase, das sagen wir auch der Kommission und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In unseren Umfragen sehen wir, dass die Unternehmen durchaus anerkennen, dass erste richtige Schritte gesetzt werden. Wir sehen aber auch, dass die meisten sagen, es kommt bei ihnen noch zu wenig an.
Jetzt geht es darum, rasch mehr Ergebnisse in den Markt zu bringen. Eine Zeit lang kann man damit argumentieren, dass es besser wird, aber selbsttragend wird der Prozess nur, wenn die Unternehmen selbst, the companies on the ground, spüren, dass es für sie besser wird, dass sie entlastet werden. Dann wird daraus ein selbsttragender Prozess und im besten Fall ein virtuous circle. Wenn nicht, wird es so nicht funktionieren. In dieser Phase sind wir jetzt gerade.
Kommen wir zur Revision des Emissionshandelssystems, die Mitte Juli vorgestellt wurde. Sie soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sichern und zugleich die Klimaziele der Kommission erreichen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Positiv ist, dass anerkannt wurde, dass dieses System an die wirtschaftliche Realität angepasst werden muss, und dass eigentlich alle Kapitel, die wir gefordert haben, angesprochen wurden – u. a. der lineare Kürzungsfaktor, die Marktstabilitätsreserve oder die freie Zertifikatszuteilung.
Gleichzeitig ist das, so wie es jetzt vorliegt, noch nicht genug. Vorausschicken möchte ich aber: Wir unterstützen das System, auch wenn es durchaus Kräfte gibt, die sagen „weg damit“. Wir glauben, dass dieses markt- und handelsbasierte System besser ist als etwa Steuern. Um es zu erhalten, muss es an die wirtschaftliche Realität angepasst werden, und da sind einige Dinge passiert.
Es sind aber auch Dinge drin, die wir kritisch sehen. Zum Beispiel wird es zwar mehr Gratiszertifikate geben und auch länger, diese sind aber an Bedingungen geknüpft, die hohen bürokratischen Aufwand verursachen und zudem nicht gerecht sind. Auf den ersten Blick erscheint es logisch zu sagen: Ihr bekommt Zertifikate, müsst aber in Europa investieren. Doch dabei muss man sich die Sektoren genauer anschauen. Es gibt Sektoren, die in Europa bereits groß investiert haben, für die aber im Moment die Rahmenbedingungen für neue Investitionen fehlen – und die werden jetzt dafür bestraft, dass sie ihre globale Profitabilität aufrechterhalten.
Das heißt, da ist noch viel nachzubessern, und es steckt noch zu viel von jenem Gedankengut darin, das dazu geführt hat, dass das System ohne Reparatur auf Dauer wahrscheinlich nicht funktionieren wird.
Die Reaktionen auf die Reform gehen in der Industrie auseinander – von weiteren Lockerungen bis zu einem strengeren System. Wie gehen Sie mit diesen unterschiedlichen Interessen in Ihren Mitgliedsverbänden um?
Erstens einmal haben wir ein klares Verhandlungsmandat, das mit allen Mitgliedern ausverhandelt ist, und daran messen wir das Ergebnis.
Der zweite Punkt: Wenn wir das an unserem Mandat mit den sechs Hauptpunkten messen, dann sind ein paar Dinge weitergegangen, aber längst noch nicht genug. Und es hat auch wieder ein paar Rückschritte gegeben, wie zum Beispiel bei dieser Konditionalität.
„Wir stehen klar auf der Seite von ‚Made with Europe‘.“
Markus Beyrer
Der Industrial Accelerator Act (IAA) war seit dem Kommissionsvorschlag im März medial kaum präsent. Was hat sich seither in den Verhandlungen bewegt?
Wir teilen die Analyse und die Zielsetzungen des Industrial Accelerator Act. Man muss aber differenzieren, was darin steckt – da sehe ich drei Punkte.
Erstens, Investitionen (FDI): Die Zielsetzung, dass Investitionen aus dem Ausland hier einen Mehrwert schaffen sollen, ist richtig. Das Instrument sehen wir aber kritisch: Es schafft neben dem erst vor einem halben Jahr eingeführten FDI-Screening einen zweiten Screening-Mechanismus für eingehende Investitionen – das führt zu Duplizität und mehr Bürokratie. Den Ansatz teilen wir, beim Instrument muss aber nachgebessert werden.
Zweitens, Verfahrensbeschleunigung: Das ist einer der zentralen Punkte, weil zu lange und zu schwierige Verfahren Investitionen verhindern. Positiv, aber die entsprechenden Elemente sind aktuell über mehrere Rechtsakte verstreut (Industrial Accelerator Act, Environmental Omnibus, weitere) und müssen gebündelt werden, damit tatsächlich eine Beschleunigung entsteht. Und das muss für die gesamte Wirtschaft gelten, nicht nur einzelne Sektoren – zu lange Verfahren betreffen alle Branchen.
Drittens, der politisch heikelste Punkt: europäische Präferenz, also „Made in Europe“ versus „Made with Europe“. Wir stehen klar auf der Seite von „Made with Europe“. Strategische Ausnahmen können argumentierbar sein, dürfen aber kein automatischer Standardfall werden – man muss genau prüfen, wo sie wirklich nötig sind, sonst riskiert man, die eigenen Wertschöpfungsketten zu beschädigen. Für uns heißt „wider Europe“: Europa plus enge Partner wie Großbritannien oder die Türkei, sowie Länder, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht.
Glauben Sie, dass das im IAA formulierte Ziel, den Anteil der Fertigung bis 2035 auf 20 % des EU-BIP zu steigern, erreichbar ist?
Das Ziel halte ich für richtig, ob es mit diesem Instrument allein erreicht wird, glaube ich aber nicht. Das ist jetzt einmal ein Instrument, an dem wir noch viel feilen müssen und dem noch sehr viele weitere Schritte folgen müssen.
Das Ziel selbst ist aber völlig richtig, und die Sache stellt sich inzwischen auch anders dar. Vor zehn Jahren gab es viele, die sagten: Wir müssen nicht alles selbst machen, the world is flat, und so weiter. Jetzt stellt sich heraus, dass man gewisse Dinge selbst können muss. Erstens, weil nur eine Volkswirtschaft mit starkem industriellem Kern wettbewerbsfähig ist. Und zweitens hat das auch strategische, verteidigungs- und sicherheitspolitische Komponenten. Man sollte aber immer auch die Kosten-Komponente im Auge behalten
Antony Blinken hat am Salzburg Summit sinngemäß gesagt, Europa fehle es an Souveränität, weil die Mitgliedstaaten zu sehr nationale Interessen verfolgten. Wie bewerten Sie das – und wie viel gemeinsame Souveränität braucht Europa wirtschaftlich und politisch?
Im Ansatz ist das richtig, weil sich zeigt, dass wir als Europa gemeinschaftlich handlungsfähiger werden müssen, als wir es in der Vergangenheit waren. In der Krise zeigt sich, dass vieles schneller geht als früher, aber wir sind noch nicht dort, wo wir hingehören.
Man muss aber auch sagen: Europa ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Das ist auch der politische Wille, bei aller Notwendigkeit, das effizienter zu gestalten – der politische Wille der Mehrheit der europäischen Bevölkerung geht nicht dahin, einen Bundesstaat zu schaffen. Das muss man sehen.
Die eine Benchmark ist am Ende des Tages, wie wir uns im Verhältnis zu den USA oder zu China verhalten. Die andere Benchmark ist, um wie viel besser wir sind, als wenn das jeder Staat für sich macht. Es gibt diese beiden Wahrheiten. Ein bisschen ist der Weg das Ziel, aber wir müssen auf diesem Weg erfolgreicher werden.
Worin Antony Blinken sicher recht hat: Wir müssen wirtschaftlich stärker werden und darauf aufbauend noch stärker zu einer politischen Macht werden – wozu auch sicher die Verteidigungskomponente gehört.
BusinessEurope tritt seit einigen Jahren dafür ein, dass das europäische Gesellschaftsrecht stärker integriert wird. Warum ist es bisher nicht gelungen, einen grenzüberschreitenden Rahmen zu schaffen? Und ist die Idee, wie EU Inc. bzw. das 28. Regime konzipiert sind, der Weg, wie es klappen kann?
Wir glauben, dass EU Inc., das 28. Regime, ein Weg sein kann, wie es klappen kann. Wir unterstützen das sehr.
Warum es in der Vergangenheit nicht gelungen ist: Das ist eine Mischung aus nationalen Egoismen, falschen Mythen, die mit Protektionismus zu tun haben, und letztlich immer der sogenannten Frage der Mitbestimmung, die ja auch bei der Societas Europaea, der großen europäischen Aktiengesellschaft, eine Rolle spielt – die auch nicht so erfolgreich ist, wie sie eigentlich sein sollte.
Der Grund, warum das jetzt besonders wichtig ist: Wir sehen, dass wir in vielen Bereichen erfolgreiche Start-ups hätten, die in vielen zukunftsrelevanten Technologien – ganz gleich, ob KI, Rüstungstechnologie, moderne Energie oder andere Ideen – besonders wichtig sind, dass wir sie haben, dass sie aber nicht in Europa skalieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe: den unvollendeten Binnenmarkt, zu wenig Risikokapital, aber ein Punkt ist auch die fehlende Rechtsform, die einheitlich über den ganzen Binnenmarkt anwendbar wäre. Deswegen kann das ein wesentlicher Schritt sein, und deswegen unterstützen wir es sehr.
Der Kommissionsvorschlag war ursprünglich für alle Unternehmen gedacht. Aus dem Europäischen Parlament gibt es nun aber das Bestreben, den Anwendungsbereich auf Start-ups und innovative Unternehmen zu beschränken. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Klare Antwort: Das ist der falsche Zugang. Wir sollten das grundsätzlich für alle Unternehmen öffnen, weil man es nicht sinnvoll einschränken kann. Das ist schon wieder dieser Politikzugang, zu sagen: Wir machen das dort, wo wir glauben, dass es wichtig ist. Die Politik kann aber nicht beurteilen, wie sich die Wirtschaft entwickelt – die entwickelt sich sehr schnell. Deswegen ist so ein Zugang aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilt.
Der zweite schwierige Punkt betrifft das Insolvenzrecht. Wir haben immer gesagt: Beschränkt euch auf das Gesellschaftsrecht und lasst die Finger von den anderen Bereichen. Wenn also der Insolvenzteil herauskommt, haben wir damit überhaupt kein Problem.
Wir haben auch von Anfang an gesagt, dass das Arbeitsrecht nicht eingebunden werden sollte, weil das viel zu kompliziert ist und das Ganze wieder zum Kippen bringen würde. Dazu haben wir zunächst sogar eine gemeinsame Aussage mit den Gewerkschaften gemacht: Konzentriert euch auf das Unternehmensrecht und lasst das Arbeitsrecht außen vor. Die Frage der Mitbestimmung wird inzwischen leider oft auch basierend auf Falschdarstellungen dazu missbraucht, um diesen wichtigen Vorschlag zu desavouieren.
Wie lange wird es dauern, bis es zu einer Umsetzung kommt?
Der Herbst wird entscheidend sein. Die zypriotische Präsidentschaft hat das zwar öfter in den Ratsarbeitsgruppen diskutiert, es gibt aber, glaube ich, noch keinen einzigen wirklichen Kompromisstext. Das heißt, jetzt wird die irische Präsidentschaft entscheidend sein, und auch im Parlament wird sich im Herbst zeigen, wie es weitergeht. Derzeit liegen die großen Parteien noch relativ weit auseinander.
Die irische Ratspräsidentschaft könnte dahingehend einen positiven Einfluss haben?
Ich glaube, sie versteht sicher, dass das notwendig ist. Aber auch die irische Ratspräsidentschaft kann natürlich nur moderieren und gute Kompromissvorschläge machen. Das ist ein bisschen wie Schumpeter mit der Konjunktur: Man kann die Pferde nur zur Tränke bringen, saufen müssen sie selber.
„Die Brasilianer sind viel europäischer, als es bei uns wahrgenommen wird, und sie sind like-minded.“
Markus Beyrer
Kommen wir zu Mercosur: Sie waren kürzlich in Brasilien – welchen Eindruck haben Sie dort gewonnen, und welche konkreten wirtschaftlichen Chancen bietet das Land europäischen Unternehmen?
Es hat sich bestätigt, warum wir Mercosur über viele Jahre so massiv unterstützt haben und sehr froh sind, dass es jetzt zumindest in provisorischer Anwendung ist. Es gibt dort gigantische Chancen, weil es komplementäre Volkswirtschaften sind, die für beide Seiten große Möglichkeiten eröffnen. Gerade in Bereichen, die in Europa oft nicht so wahrgenommen werden, wie zum Beispiel erneuerbare Energien, ist uns Brasilien in manchen Bereichen sogar voraus – das Gegenteil von dem, was bei uns teilweise angenommen wird.
Was mir bei meiner Reise dorthin auch aufgefallen ist: Es ist wichtig, immer wieder selbst hinzufahren, auch wenn das zeitintensiv ist. Wenn ich nicht ein- oder zweimal im Jahr in China oder in den USA bin, verliert man den Bezug – man muss mit den Leuten reden, man muss das vor Ort wirken lassen. Nur so bekommt man ein Gefühl dafür, das man beim bloßen Lesen nicht bekommt. Schon Jean Monnet, der Vater Europas, der damals in ganz Europa unterwegs war, um für die Idee zu werben, hat gesagt: Lies Bücher, aber rede mit den Leuten, denn nur so bekommst du ein Gefühl dafür.
Die Brasilianer sind viel europäischer, als es bei uns wahrgenommen wird, und sie sind like-minded. Wir sind jetzt in einer Welt, die sich verändert und neu ordnet, und Europa hat die Chance auf eine Führungsrolle bei jenen Staaten, die nicht wollen, dass sich täglich alles ändert, die nicht wollen, dass sich niemand an Regeln hält, die Rule of Law wollen und die tragfähige, langfristige Beziehungen suchen. Diese Chancen sollten genutzt werden. Und da ist Mercosur zentral, und da ist natürlich auch Brasilien zentral, weil die Brasilianer, wie gesagt, sehr europäisch denken.
Johannes Hahn hat am Salzburg Summit kritisiert, Europa sei außenpolitisch personell zu breit und zu wenig regional aufgestellt, und mehrere für einzelne Weltregionen zuständige Kommissare gefordert. Was halten Sie davon?
Das halte ich für eine gute Idee. Man muss aber schauen, wie realistisch das ist: Aktuell ist die Kommissionspräsidentin selbst sehr stark in der Außenpolitik tätig, es gibt einen sehr guten Handelskommissar, dazu verschiedene Zuständigkeiten etwa über die Internationalen Partnerschaften und zusätzlich noch den Europäischen Auswärtigen Dienst. Man muss also aufpassen, dass man nicht zu viele parallele Zuständigkeiten schafft.
Vom Grundsatz her aber, weil es ja auch schon eine Reihe von Leuten gibt, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen, ist der Gedanke, dass jemand sich gezielt Afrika anschaut und ein anderer gezielt Südamerika, durchaus diskussionswürdig – in eine positive Richtung.
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