Don’t look up: Die Politik ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Ich störe wirklich nur ungern die Feierlichkeiten zum einjährigen Jubiläum der Koalition, aber: wir hätten da ein paar Probleme. Und ich rede da jetzt noch gar nicht von den Unpässlichkeiten, die uns in dieser Legislaturperiode planmäßig noch bevorstehen, also Details wie dem nächsten Budget mit Konsolidierungsbedarf in Milliardenhöhe, dem noch immer mauen Wachstum oder der „Reformpartnerschaft“, wo jetzt einmal der Finanzminister auf dem Speiseplan steht.

Nein, es geht um die Zukunft.

Vor ein paar Tagen hat sich der Budgetdienst des Parlaments die Langfristprognose des Finanzministeriums angeschaut – jenes Dokument, in dem Spezialisten sich die langfristigen Trends im Fiskus anschauen. Die Übung, die sie alle drei Jahre machen, heißt: Was passiert mit Staatsausgaben, Schulden und Defizit bis 2060, wenn die Politik nichts ändert?

Die Antwort lautet, kurz gesagt: eine Katastrophe.

Im Basisszenario steigt die Schuldenquote von derzeit rund 80 Prozent des BIP auf 148 Prozent im Jahr 2060. Das Defizit verdoppelt sich von den heutigen – schon für sich indiskutablen minus 4,7 Prozent auf minus 7,4 Prozent. Und das wohlgemerkt unter den freundlichen Annahmen, dass die bis 2028 avisierte Budgetkonsolidierung gelingt, die Wirtschaft im Schnitt um ein Prozent wächst und die Inflation bei 2 Prozent liegt, was alles noch lang nicht ausgemacht ist.

Die Treiber sind bekannt, aber ihre Wucht ist bemerkenswert: Die demographieabhängigen Ausgaben – Pensionen, Gesundheit, Pflege – steigen um 3,3 Prozentpunkte des BIP. Die Pflege verdoppelt sich nahezu, die Gesundheitskosten legen um fast anderthalb Punkte zu. Und dann sind da die Zinsen: Weil die Schulden steigen und die Niedrigzinsphase endgültig vorbei ist, explodieren die Zinsausgaben von 1,5 auf 5,2 Prozent des BIP – allein dieser Posten frisst dann mehr als das gesamte heutige Bildungsbudget.

Der Budgetdienst rechnet vor: Selbst wenn die Konsolidierung bis 2029 wie geplant klappt, braucht es danach ein weiteres Sparpaket von rund 14 Milliarden Euro, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Das Finanzministerium selbst hat in einem Alternativszenario nur die Hälfte davon angesetzt – und der Budgetdienst sagt kühl: reicht nicht.

Wohlgemerkt: Das ist die Prognose unter der Annahme, dass die nächsten 35 Jahre halbwegs ruhig verlaufen. Keine Pandemie, kein Krieg in der Nachbarschaft, keine Zollkrise – also das genaue Gegenteil der letzten zehn Jahre.

Wer den Film „Don’t Look Up“ kennt, erinnert sich an die Metapher: Ein Asteroid rast auf die Erde zu, aber die Politik ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um hinzuschauen. Das, was da in der Langfristprognose steht, ist unser Asteroid: Zu wenige Kinder, alternde Boomer, hohe Lebenserwartung, ständig steigende Pensionen und dazu die immer radikalere Ablehnung von Migration, um die arbeitsfähige Bevölkerung zu erhalten: Das wird sich nicht ausgehen.

Der Asteroid kommt nicht morgen, aber er ist deutlich sichtbar am Nachthimmel – und je länger die Koalition damit wartet, Vorkehrungen zu treffen, desto brutaler wird der Einschlag.

Was mit dieser Prognose auf dem Tisch liegt, ist keine theoretische Übung für die nächste Generation. Es ist ein Arbeitsauftrag für genau diese Koalition, genau jetzt: Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheit und Pflege auf den Weg bringen, die den langfristigen Ausgabenanstieg bremsen. (Und vom eigentlichen Thema von „Don’t look up“, der Klimakrise, reden wir da noch gar nicht.) Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Alles Gute zum Geburtstag, liebe Koalition. Aber wenn sie das nicht bald hinbekommt, wird sie keinen zweiten erleben.