Ein paar unbequeme Wahrheiten über die ÖVP

Falls Sie das Video noch nicht gesehen haben, mit dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker am Wochenende sich und die Bevölkerung auf sein heutiges ORF-„Sommergespräch“ einstimmen wollte: Lassen Sie es. Es sind sechs Minuten verlorener Lebenszeit, unterlegt mit Youtube-Meditations-Geklimper, in denen der Kanzler Nona-Allgemeinposten wie „in Österreich muss man sich integrieren“ oder „bevor der Staat etwas verteilen kann, muss es erst erwirtschaftet werden“ zu „unangenehmen Wahrheiten“ umdeutet.

Die Unsitte, das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten als etwas zu framen, das besonderen Mutes bedürfte, ist einer der vielen unappetitlichen Nebeneffekte der Internet-Kulturkämpfe, in denen sogar Aussagen wie, was weiß ich, „Katzen sind nett“ oder „Kinder zu haben ist gut“ für Erregung sorgen. Eh unterhaltsam, wenn man sonst nichts zu tun hat, aber von einem Bundeskanzler würde man sich dann doch Antworten auf ein bisschen komplexere Fragen erwarten, wenn er sich schon per Video an die Öffentlichkeit richtet. (Umso tragischer wird das dadurch, dass Stocker zu anspruchsvoller Argumentation durchaus in der Lage wäre, wie er bei seiner exzellenten Sommertour gerade gezeigt hat.)

Zum Beispiel über die evidenten Widersprüchlichkeiten in seiner Partei.

Erstens: der Nannystaat. Immer wieder betonen ÖVP-Politiker von Stocker abwärts, dass der Staat nicht alle Unbill des Lebens abfedern, nicht jedem helfen könne. Das gilt aber immer nur, bis ein Sommer zu trocken wird. Dann verhandelt dieselbe ÖVP ein Dürrepaket von 240 Millionen Euro heraus, dessen größter Brocken – die zweimonatige Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen – nach dem Gießkannenprinzip an alle Bauern geht, ob sie nun Ernteausfälle hatten oder nicht. Und im Burgenland fordert die ÖVP gerade 10.000 Euro Startkapital vom Land für jeden, der sich sein erstes Eigenheim baut. Gut, so großzügig sind die meisten Nannies nicht.

Dann wäre da, zweitens, die beharrliche Reformverweigerung, zum Beispiel bei den Pensionen. Dort schießt der Bund inzwischen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuermitteln zu, Tendenz massiv steigend. Stockers jüngster Vorstoß, nach skandinavischem Vorbild einen Staatsfonds aufzubauen, ist im Prinzip eine gute Idee. Nur darf man halt nicht nachrechnen. Bei rund 700 Millionen Euro jährlich aus Dividenden der Staatsunternehmen würde so ein Fonds realistisch gerade einmal einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag im Jahr abwerfen. Signifikante Beträge sind erst dann zu erwarten, wenn die Boomer-Krise im Pensionssystem sich längst demographisch erledigt hat und geburtenschwächere Jahrgänge in den Ruhestand kommen. So ist Stockers Idee pures Window Dressing, ein Vorschlag, der nach Reform aussieht, ohne eine zu sein. Jene Reformen, die tatsächlich sofort etwas brächten – höheres Antrittsalter, Eingriffe bei laufenden Pensionen und bestehenden Ansprüchen – lehnt die ÖVP weiterhin ab und verschiebt sie per „Stabilitätsmechanismus“ auf St. Nimmerlein.

Und da haben wir, drittens, noch nicht von der größten schwarzen Unsitte gesprochen, der jahrzehntelangen Defizitpolitik. Solange allein der Bund Jahr für Jahr 20+ Milliarden Euro mehr ausgibt, als er einnimmt, ist es ein Rätsel, mit welcher Berechtigung sich Stocker in Brüssel unter die „frugalen“ Staaten einreiht, jene Nettozahler, die Brüssel und dem Rest der Union Sparsamkeit predigen. (Nebenbei: Wie er im Fall des „Pensionsfonds“ die 700 Millionen im Budget ersetzen will, erklärt Stocker auch nicht wirklich. Die Befürchtung ist: Neue Schulden wahrscheinlich, die dann erst wieder jene abstottern, die von dem Fonds profitieren.)

Mag sein, dass ein guter Teil dieser Widersprüche in der Konstruktion der ÖVP begründet ist. Eine bürgerliche Partei, die den Anspruch hat, verschiedenste Gruppen wie Unternehmer und Arbeitnehmer, Familien, Bauern und Beamte – Volkspartei eben – unter einem Dach zu versammeln, wird zwangsweise auch nach außen widersprüchliche Positionen haben.

Nur: Wer solche Spannungen in sich trägt, muss sie erklären und im besten Fall auflösen können – und das wäre die Aufgabe eines Parteichefs, nicht das Verlesen von Kalendersprüchen zu Meditationsmusik. Die unbequemen Wahrheiten, die es tatsächlich zu sagen gäbe, richten sich nämlich nicht primär an die Bürger – sondern an die eigene Partei.