Stocker: „Das eine Prozent Wachstum fällt nicht vom Himmel“

– Interview von Sara Grasel und Maximilian Kern

Das IHS geht bis 2030 in Österreich von einem durchschnittlichen Wachstum von 1 Prozent aus. Das entspricht dem Ziel, das sich Bundeskanzler Christian Stocker gesetzt hat. Für unambitioniert hält er es nicht: „Das eine Prozent fällt nicht vom Himmel. Als ich Bundeskanzler wurde, drohte ein drittes Rezessionsjahr – die Prognose für das Jahr 2025 lag bei minus 0,3 Prozent. Damals wäre 1 Prozent grandios gewesen“. Zu den Prognosen, die die Erreichung des Defizitziels 2028 infrage stellen, sagt Stocker: „Wir haben sie im Vorjahr widerlegt, wir werden es hoffentlich auch diesmal tun“. Dem Freiwilligen-Modell der Neos beim Wehrdienst erteilt er eine Absage: Das Modell würde der Bedrohungslage nicht gerecht werden.

Sie haben sich in der Wehrpflicht-Debatte ursprünglich für das von der Kommission empfohlene „Österreich-Modell“ „8+2“ ausgesprochen. In den letzten Tagen hat man gelesen, dass Sie sich auch einen Kompromiss mit sechs Monaten und 100 Tagen Milizdienst vorstellen könnten. Diese Woche hat der ÖVP-Wehrsprecher gesagt, die Volkspartei stehe klar hinter „8+2“. Der ÖVP-Klubobmann hat dann gesagt, dass das „6+100“ Modell der Verhandlungspunkt sei. Was genau ist nun die Linie?

Christian Stocker: Es gibt eine klare Position der Volkspartei: Wir präferieren das Modell 8+2. Das haben wir zu Beginn dieses Jahres, nach dem Bericht der Wehrdienstkommission, auch klar gesagt. Aber wir sind weder in einer Alleinregierung, noch haben wir die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die wir für die Reform brauchen werden.

Daher braucht es eine Einigung in der Regierung und darüber hinaus eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenn unser Vorschlag nicht die Zustimmung der anderen Parteien findet, dann ist es in einer Demokratie der übliche Weg, zu verhandeln und einen Kompromiss zu suchen, mit dem wir das Ziel erreichen. 8+2 ist nicht das einzige Expertenmodell, das am Tisch liegt. Die Kommission hat auch das Modell 6+100 vorgeschlagen.

Mir ist wichtig, dass wir uns von diesen vorgeschlagenen Modellen nicht entfernen und uns auf eines davon einigen. Wir müssen unsere Landesverteidigung ernst nehmen.

Das heißt, es wird wahrscheinlich auf „6+100“ hinauslaufen?

Das wird man sehen. Dazu kommt noch die Frage, wie wir den Zivildienst organisieren. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen rasch abschließen. Ich wünsche mir, dass wir im Sommer eine Lösung finden.

Also bis zum 27. Juli beim Sommerministerrat?

Das wäre im Sommer. 

Der Zivildienst soll dann auf zwölf Monate verlängert werden?

Auch die zivile Landesverteidigung ist enorm wichtig und wurde im Bericht der Wehrdienstkommission behandelt. Wenn der Grundwehrdienst verlängert wird, muss auch der Zivildienst verlängert werden – es kann keine Attraktivierung des Zivildienstes zulasten des Wehrdienstes geben. Unserem Bundesheer müssen ausreichend Wehrpflichtige zur Verfügung stehen.

Das ist ein Anspruch, den wir gerade in der aktuellen geopolitischen Situation haben müssen. Es ist notwendig, unsere Landesverteidigung zu stärken und uns auf neue Bedrohungslagen – Stichwort Drohnen, Cyber – vorbereiten zu können.

Die Neos sprechen sich mittelfristig für ein Freiwilligen-Modell bei der Wehrpflicht aus. Ist das etwas, wo Sie sich vorstellen könnten, ihnen entgegenzukommen?

Es ist notwendig, die verpflichtenden Milizübungen wieder einzuführen. Nur wenn man ausreichend übt, ist man für Ernstfälle vorbereitet. Ich darf darauf verweisen: In Österreich gab es bereits verpflichtende Milizübungen, welche zu einem früheren Zeitpunkt abgeschafft wurden. Die Zeiten haben sich leider spürbar verändert: Der Traum vom Frieden, den wir gerne geträumt haben, ist mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zerplatzt. Daher ist es jetzt notwendig, dass wir den Wehrdienst an die Bedrohungslage und an die neuen Erfordernisse an die Landesverteidigung anpassen. Das von ihnen angesprochene Modell würde dem nicht gerecht werden. 

Thomas Starlinger, Verteidigungsminister a.D., hat vorgeschlagen, eine Abstimmung zu den verschiedenen Modellen im Nationalrat ohne Klubzwang durchzuführen. Was halten Sie von dieser Idee?

Ich glaube, dass es gelingen wird, hier eine Lösung zu finden, ohne dass die Abstimmung freigegeben wird. 

Österreich will im Rahmen des Möglichen von dem Anstieg der Verteidigungsausgaben in anderen Ländern profitieren. Dabei gibt es ein paar Hürden, die man lockern könnte. Beispielsweise den § 320 im Strafgesetzbuch, der Finanzierungen erschwert. Der Wirtschaftsminister will den Paragrafen gerne überarbeiten. Die Justizministerin hat da eher abgewinkt. Wie sehen Sie dieses Thema – kann man diesen Paragraphen angreifen?

Wir sollten diese Überlegungen durchaus anstellen, weil es darum geht, auf Basis einer gesicherten Rechtsgrundlage alle Möglichkeiten auszunützen, die wir im Rahmen von Beschaffungen haben, um unsere Wirtschaft und unseren Standort zu stärken. Gerade die Entwicklung im Bereich von Ausrüstung und Waffen hat gezeigt, dass es diese Dual-Use-Thematik in einem Ausmaß gibt, wie es sie in der Vergangenheit nicht gab. Diesen Entwicklungen muss man auch in der Anwendung und Gestaltung unseres Rechtsrahmens Rechnung tragen.

Wir machen das nicht allein, das ist international zu sehen. Es gibt verschiedene Modelle, wie das abgewickelt werden kann. Wichtig ist, dass es rechtskonform ist, ordentlich gemacht und sauber gelöst wird. Aber ich glaube schon, dass wir im Rahmen unserer Beschaffung für das Bundesheer alle Chancen nutzen sollen, die wir für den Standort, die Wirtschaft und die Industrie in Österreich haben.

Was macht Ihnen derzeit die größten Schwierigkeiten, die Wünsche der ÖVP durchzusetzen? Ist es eher der Spardruck, oder sind es die Kompromisslösungen, die drei unterschiedliche Parteien notwendig machen? Welche Wünsche bleiben Ihnen dabei unerfüllt?

Hätten wir eine Alleinregierung und eine Zweidrittelmehrheit, könnten wir viele Vorhaben schneller und im Sinne der Volkspartei als Mitte-Rechts-Partei ungefiltert, klarer und eindeutiger durch das Parlament bringen und den Menschen vorstellen. Aber es ist in einer Demokratie so, dass es immer wieder die Zustimmung anderer Parteien braucht, die einen anderen Zugang haben. Das ist nicht neu.

Diese Regierung vereint in ihrer Parteienzusammensetzung ganz unterschiedliche Denkrichtungen. Aber am Ende kommen wir zu Entscheidungen und Ergebnissen, und das ist letztlich das, was bei den Menschen zählt. Dass das nicht immer zu 100 Prozent das ist, was die Volkspartei machen würde, liegt in der Natur der Sache. Aber es ist zu einem guten Teil das, was wir machen würden. Ich traue mir das neue Doppelbudget zum Beispiel jederzeit auch als Volkspartei herzuzeigen. 

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat in einem APA-Interview die Behaltefrist wieder ins Spiel gebracht. Ins Regierungsprogramm hat es diese Maßnahme für die private Vorsorge nicht geschafft und der Finanzminister steht ihr kritisch gegenüber. Sehen Sie eine Chance, das umzusetzen?

Ich hoffe, dass es eine Chance hat, denn es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich, aber auch die Volkspartei, für eine Stärkung und einen Ausbau des Kapitalmarkts in Österreich und der Europäischen Union eintreten. Ich glaube, dass wir hier noch sehr viele Chancen nutzen könnten. Der Kapitalmarkt ist keine Spekulationsfalle, sondern ein Investitionsmotor für die Wirtschaft.

Europäisch gedacht: 330 Milliarden Euro fließen pro Jahr aus Europa in die Vereinigten Staaten ab, um Innovationen aus Österreich und Europa dort hochzuskalieren. Wir müssen dafür sorgen, mehr Kapital in Europa zu behalten, denn Kapital schafft dort Wohlstand, wo es investiert wird. Auch wenn wir uns unser Pensionssystem ansehen, sehe ich im Kapitalmarkt eine große Chance ganz sicher für die zweite und dritte Säule – im kleinen Umfang auch für die erste Säule. Es gibt Beispiele in Skandinavien und in anderen Ländern, wo das dazu führt, dass Menschen eine gesicherte Pension haben, die nicht aus öffentlichen Zuschüssen kommt, weil privates Kapital mobilisiert werden kann. Ich glaube, dass das eine Chance ist, die wir uns ansehen sollten, und die Behaltefrist ist eine Möglichkeit das zu tun.

Werden Sie sich für dieses Thema in dieser Legislaturperiode aktiv einsetzen, oder ist das eher auf verlorenem Posten?

Was am Ende herauskommt, wird man sehen. Aber es ist sicher ein Thema, das es wert ist, besprochen zu werden, und für uns ist klar: Die Volkspartei steht für eine Attraktivierung des Kapitalmarkts.

Kommen wir zur 2-1-0-Formel. 1 Prozent Wachstum ist nicht unbedingt sehr ambitioniert. In Wahrheit ist das ja kein Ziel, sondern das, was sowieso schon prognostiziert wird. Haben wir an dieser Front schon aufgegeben? 

Mich überrascht diese Frage. Diese Formel wurde massiv kritisiert. Im Herbst des Vorjahres wurde ausführlich erklärt, diese Ziele seien nicht erreichbar. Jetzt leben wir in einer Phase, in der die Weltwirtschaft und damit auch die Prognosen noch unsicherer sind als vor einem Jahr, und Sie sagen, 1 Prozent Wirtschaftswachstum sei quasi unter der Latte durchgelaufen. Derzeit prognostizieren die Institute Gott sei Dank wieder etwa 1 Prozent – in den vergangenen Monaten war das nicht so.

Aber 1 Prozent ist ja kein starkes Wachstum.

Das stimmt an sich. Man muss diese Dinge aber im Kontext der aktuellen weltwirtschaftlichen Situation bewerten. Heute ist ein Prozent Wirtschaftswachstum keine Selbstverständlichkeit, in anderen Zeiten eher wenig. Das betrifft uns ja auch nicht nur in Österreich. Schauen Sie etwa nach China: Da ist das Wachstum zwar höher als bei uns, aber so schwach wie seit drei Jahren nicht mehr. Wir werden uns von internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln können. Nur weil der Ölpreis kein Visum bekommt, heißt das nicht, dass er nicht einreist und an den österreichischen Tankstellen ankommt. Wir können also nicht davon ausgehen, dass an der österreichischen Grenze weltweite Entwicklungen nicht mehr spürbar sind.

Es geht darum, dass wir in unserem unmittelbaren Einflussbereich das tun, was wir tun können, um unseren Standort zu stärken. Deshalb die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 der Investitionsfreibetrag, den wir verdoppelt haben, der Industriestrombonus oder die Aktiv-Pension. Wir haben auch die Pensionen unter der Inflationsrate angepasst. Wir haben den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der bereits gesetzlich festgeschrieben war, nochmal aufgemacht – das hat keine Regierung vor uns gemacht, um die Ziele zu erreichen. Das eine Prozent fällt nicht vom Himmel. Als ich Bundeskanzler wurde, drohte ein drittes Rezessionsjahr – die Prognose für das Jahr 2025 lag bei minus 0,3 Prozent. Damals wäre 1 Prozent grandios gewesen.

Wir relativieren die Zahlen immer sehr schnell, wenn sie erreichbar sind, und prognostizieren, wenn es schwierig wird, dass sie ohnehin nicht erreichbar sind. Zum Beispiel die 2 Prozent Inflationsrate: Das wurde noch vor Weihnachten in diversen Medien als illusorisch bezeichnet, alle namhaften Forscher hätten die Unerreichbarkeit prognostiziert. Im Jänner, vor dem Irankrieg, haben wir sie erreicht. Also, bitte.

1 Prozent Wachstum ist jedenfalls nicht illusorisch.

Die Prognosen von OeNB, WIFO und IHS sind für 2026 unterschiedlich und reichen von 0,6 bis 0,9 Prozent. Daher ist 1 Prozent nicht illusorisch, es kann aber auch gerne mehr sein. Mein Ziel war nie exakt 1 Prozent, sondern mindestens 1 Prozent. Sie werden mich nie sagen hören, 1 Prozent sei genug. Ich habe gesagt: mindestens 1 Prozent, und wir werden alles tun, damit es mehr wird.

Die Regierung kürzt den Familienbonus – eigentlich ein Prestigeprojekt der ÖVP. Und die Valorisierung der Familienleistungen wird ausgesetzt. Wie ist das mit dem Markenkern der ÖVP vereinbar?

Der Familienbonus wurde nicht abgeschafft, auch wenn das durchaus von anderen in die Diskussion eingebracht wurde. In Zukunft muss der Familienbonus für die volle Höhe verpflichtend zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt werden, sobald das Kind das 4. Lebensjahr erreicht hat. Mit dem Markenkern der Volkspartei ist vereinbar, dass wir den Familienbonus an die Zeiten, die wir gerade erleben, angepasst haben. Das Gleiche gilt für die Familienförderung.

Wir haben die Valorisierung ausgesetzt, wie bei manchen anderen Dingen auch. Ich darf aber darauf verweisen: Die Vorgängerregierung hat diese Valorisierung überhaupt erst eingeführt – davor gab es jahrzehntelang keine Valorisierung, und niemand hat sich damals um den Markenkern der Volkspartei Sorgen gemacht. Also lassen wir die Kirche im Dorf. Wir erleben Zeiten, die Maßnahmen erfordern, die wir uns gerne ersparen würden. Es ist notwendig, es ist befristet, und Familien sind uns selbstverständlich weiterhin ein großes Anliegen

Zu den Pensionen: Die deutsche Regierung hat beschlossen, alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen – unter anderem auch die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Ein guter Zeitpunkt für Österreich nachzuziehen?

Wir haben im Vorjahr als Bundesregierung eine Pensionsreform beschlossen. Damit wollen wir uns faktisch an das gesetzliche Pensionsalter annähern. Sollte das auf diesem vorgesehenen Pfad nicht gelingen, ist ein Nachhaltigkeitsmechanismus vereinbart, in dem unter anderem ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen wird – eine davon ist die Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Ich persönlich sage aber: Es geht darum, das Pensionssystem nachhaltig abzusichern. Und ich darf darauf verweisen, dass der Kapitalmarkt hier durchaus eine Methode und Möglichkeit wäre, um auch das Budget zu entlasten.

Deutschland hat ein Pensionsreformmodell vorgeschlagen, um von einer Ersatzrate von derzeit rund 50 Prozent auf 70 Prozent zu kommen. Wir liegen im Durchschnitt bereits bei über 80 Prozent.

Der Nachhaltigkeitsmechanismus wird laut dem budgetierten Pfad jedenfalls greifen. Eine Maßnahme wäre die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Welche Schritte sollten noch gesetzt werden?

Ich persönlich sage ganz offen: Wenn wir uns dem Kapitalmarkt wirklich widmen würden, könnten wir viele dieser Fragen lösen.

Eine Anhebung des faktischen und des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schließt einander nicht aus – warum nicht beides?

Wir hängen derzeit beim Pensionsantrittsalter an einer ziemlich festgefahrenen Frage. Und wenn ich eine Lösung will, muss ich mir überlegen, wie ich sie erreichen kann, ohne mich noch tiefer in eine Frage einzugraben, die ohnehin schon so umstritten ist.

Wir kennen die Demografie. Es ist überhaupt kein Thema, dass wir auch unser Pensionssystem im Sinne langfristigen Finanzierbarkeit reformieren müssen. Es gibt verschiedene Ansätze, wie wir dort hinkommen können. Wenn wir unser Leistungsniveau absichern wollen, wäre der Kapitalmarkt eine gute Lösung.

Zum Budget: Fiskalrat und OeNB sehen nicht, dass das Defizitziel für 2028 erreicht wird. Sie sehen das anders. Trotzdem: Sehen Sie die Möglichkeit, dass trotz des Doppelbudgets nochmal ein Sparpaket geschnürt werden muss?

Empirisch bin ich da auf der besseren Seite. Vor einem Jahr, als diese Bundesregierung mit dem ersten Doppelbudget angetreten ist, wurde mir gesagt: Erstens werden wir kein Doppelbudget zusammenbringen. Zweitens werden wir es nicht einhalten. Drittens, selbst wenn wir es einhalten, wird es der Budgetpfad nicht einzuhalten sein, weil Länder und Gemeinden ein zu hohes Defizit haben.

Wir haben das Budget zusammengebracht. Wir haben es nicht nur eingehalten, sondern auf Bundesebene um fast 4 Milliarden Euro übererfüllt. Und Länder und Gemeinden haben ausreichend beigetragen, sodass wir diesen Budgetpfad nicht nur eingehalten, sondern unterschritten haben. Wir haben im Vorjahr ein Defizit von 4,5 Prozent nach Brüssel gemeldet, erreicht haben wir 4,2 Prozent. Das gibt mir eine gewisse argumentative Basis für meine Überzeugung, dass wir es wieder schaffen werden – denn die Prognosen waren im Vorjahr andere und sind heuer wieder andere. Wir haben sie im Vorjahr widerlegt, wir werden es hoffentlich auch diesmal tun.

Die 3-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien ist die Obergrenze an fiskalischer Disziplin, außer in Ausnahmesituationen sollte man eigentlich darunter liegen. Was sind dann die Maßnahmen darüber hinaus? Der Fiskalrat sagt zum Beispiel, dass das Defizit bis 2031 auf 2 Prozent sinken müsste, weil sonst die Staatsschulden weiter ansteigen – dort gibt es auch die 60-Prozent-Grenze. Wie kann man sich die Zukunft nach dem Doppelbudget vorstellen?

Ich glaube, wir sollten das tun, was wir uns vorgenommen und beschlossen haben: nämlich aus dem Defizitverfahren herauszukommen und 2028 die 3 Prozent zu erreichen. Das ist das Ziel, wobei uns einerseits erklärt wird, wir könnten es gar nicht erreichen, und andererseits, es sei, auch wenn wir es erreichen, immer noch viel zu hoch. Irgendwann ist das die Quadratur des Kreises: 3 Prozent erreicht ihr ohnehin nicht, aber wenn ihr sie erreicht, ist es auch nicht genug, weil es eigentlich 2 Prozent oder weniger sein müssten. 3 Prozent ist die Maastricht-Grenze, die wir erreichen müssen, damit wir aus dem Defizitverfahren herauskommen. Das wollen wir 2028 tun. Dann sehen wir uns die nächsten Schritte und Entwicklungen an – die werden auch davon abhängen, wie unsere gesamtwirtschaftliche Situation zu diesem Zeitpunkt ist. Aber 3 Prozent zu erreichen, ist in den Zeiten, die wir erleben, ein sehr ambitioniertes Ziel.

Die Schuldenquote ist für die nächsten Jahre auch massiv höher prognostiziert, als sie laut den EU-Fiskalregeln sein sollte. Glauben Sie wirklich, dass wir nachhaltig aus einem EU-Verfahren herauskommen?

Ich bin überzeugt davon, dass wir aus einem EU-Verfahren herauskommen, und ich will das 3 Prozent-Defizitziel 2028 auch erreichen. Natürlich ist eine steigende Schuldenquote kein gutes Zeichen, weil der Schuldendienst – also die Rückzahlung der Schuldzinsen – unseren Spielraum verändert und verengt. Das Ziel muss sein, auch die Schuldenquote zu senken. Aber auch das geht weder mit einem Fingerschnippen noch von allein. Wir haben eine klare Priorisierung, wie wir dieses Land in und durch diese herausfordernde Zeit führen wollen. Das tun wir mit einem Konsolidierungsbudget, das wir bisher immer eingehalten haben, seit es diese Regierung gibt. Diesen Weg werden wir fortsetzen, und langfristig wird das auch dazu führen, dass wir die Schuldenquote senken können.

Auf EU-Ebene wird ein neues Budget verhandelt, der mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034. Laut Kommissionsvorschlag soll dieser real auf rund 2 Billionen Euro steigen. Im Doppelbudget wird der EU-Beitrag vorerst wie bisher budgetiert. Es gibt Vorschläge, die EU-Eigenmittel zu erhöhen, etwa durch Unternehmensabgaben, damit die nationalen Beiträge nicht so stark steigen. Was halten Sie von diesen Bestrebungen?

Grundsätzlich zum Budgetrahmen: Die Verhandlungen haben schon begonnen, es gibt Vorschläge der Kommission, aber sie sind noch lange nicht abgeschlossen. Ich glaube, dass das Volumen viel zu hoch ist. Wenn alle Nationalstaaten sparen müssen, dann wird auch die Europäische Union den Gürtel enger schnallen müssen. Wir können nicht noch mehr Verwaltungsbeamte einstellen, als wir ohnehin schon haben – für die EU gilt dasselbe wie für die Nationalstaaten, das Volumen wird zu reduzieren sein.

In welchem Umfang werden die Verhandlungen das ergeben?

Wir haben ein klares Ziel, wie wir in diese Verhandlungen gehen. Über zusätzliche Mittel, also Eigenmittel, kann man reden, aber sicher nicht über Unternehmenssteuern im Sinne von standort- und wettbewerbsschädlichen Steuern für die europäische Wirtschaft.

Und bei der Digitalabgabe?

Darüber kann man reden. Neben den wirtschaftspolitischen Aspekten müssen wir auch die internationalen Hintergründe berücksichtigen. Ob und in welcher Weise eine Lösung gefunden wird, ist aber offen. Wichtig ist mir, dass wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit, unseren Standort, den Binnenmarkt und auch den europäischen Kapitalmarkt stärken müssen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir insgesamt wieder mehr Gewicht in der Welt, in den verschiedenen Diskussionen und Fragestellungen, bekommen. Die wirtschaftliche Stärke ist das, was wir als Erstes wiederherstellen müssen, gleichzeitig mit unserer Verteidigungsfähigkeit.

Themenwechsel: Die Wirtschaft ist sehr unzufrieden mit dem kursierenden Entwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Schweden hat die Umsetzung sogar ganz gestoppt. Können Sie sich das auch für Österreich vorstellen?

Auch hier zuerst etwas Grundsätzliches: Es geht darum, dass wir eine EU-Richtlinie umsetzen, und ich hätte mich gefreut, wenn wir mit derselben Energie, mit der wir jetzt über die Umsetzung diskutieren, auch diskutiert hätten, wie sie auf europäischer Ebene beschlossen wird. Denn da heißt es immer: Es wird schon nicht so schlimm sein – und dann ist es doch so schlimm. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es so ist, bei der Entwaldungsverordnung, bei der Renaturierung und jetzt hier bei diesem Thema.

Ich will auf keinen Fall, dass wir Goldplating betreiben, und wenn es eine Möglichkeit gibt, dieses Bürokratiemonster zu verhindern, dann sollten wir sie nutzen. Dabei geht es nicht darum, dass für gleiche Arbeit nicht gleicher Lohn bezahlt werden soll. Es geht darum, dass wir von Entbürokratisierung, von Deregulierung, von Vereinfachung reden, und mit jeder dieser Richtlinien ein Schub mehr an Bürokratie dazukommt, durch die die Löhne nicht gleicher werden, aber die Aufwendungen und Kosten für Bürokratie enorm steigen. Deshalb sehe ich diese Richtlinie sehr kritisch – nicht, weil ich gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit wäre, sondern weil ich es für verfehlt halte, sie so in der Form umzusetzen.

Können Sie sich einen Stopp der Umsetzung vorstellen, wie das in Schweden der Fall war?

Wir werden diskutieren, wie das möglich ist. Wir haben in Europa ein Merkmal, das fast schon ein Alleinstellungsmerkmal geworden ist, nämlich dass wir die Gesetzeskonformität und den rechtlichen Rahmen einhalten. Regelbasiertes Handeln ist uns wichtig. Aber wenn es eine Möglichkeit gibt, dass wir hier eine Nachdenkpause einlegen, um zu prüfen, wie wir das besser machen können, dann sollten wir das tun. Das Ziel steht außer Frage, aber der Weg dorthin erscheint mir nicht optimal.