Lars Feld: „Dieses Niveau der Lohnkosten ist nicht durchhaltbar“

Lars P. Feld war Vorsitzender des deutschen Sachverständigenrats und Wirtschaftsberater unter Finanzminister Christian Lindner, heute leitet er das Walter Eucken Institut in Freiburg. Im Selektiv-Interview zieht er eine gemischte Bilanz der jüngsten Reformwelle der deutschen Bundesregierung: Bei Rente, Steuern und Gesundheit würden Unternehmen in Summe stärker belastet, statt den Standort zu stärken. „Eine klare weitere Verschlechterung des Standorts Deutschland“, so Feld. Mit Blick auf Österreich, wo mittlerweile rund ein Viertel der Bundesausgaben in den Pensionszuschuss fließt, sieht er „eine klare finanzielle Schieflage, bei der bislang nichts passiert ist“ und erklärt, warum weder Berlin noch Wien den Mut zu echten Pensionsreformen aufbringen, solange sich „die älteren Wählerinnen und Wähler egoistisch zu Lasten der Jüngeren durchsetzen“.

Zuletzt hat die deutsche Bundesregierung mehrere Reformentwürfe zu Rente, Steuern, Gesundheit und Bürokratie vorgestellt. Wie fällt Ihre Bilanz zusammengenommen aus?

Lars P. Feld: Gemischt. Manches geht in die richtige Richtung, manches ist zu wenig ambitioniert, manches geht in die falsche Richtung. Positiv sind die Vorschläge zur Rentenreform: höheres Renteneintrittsalter, erschwerte Frühverrentung, Einstieg in die Kapitalrente zur Lösung des Rentenniveau-Problems. Das wird Einsparungen bringen. In der Gesamtschau werden die Unternehmen zu stark belastet, etwa durch höhere Beitragssätze zur Finanzierung der Kapitalrente, die Verbeitragung der Minijobs und die Zwangseinbeziehung von Selbstständigen. Bei Pflege- und Gesundheitsreform zeigt sich dasselbe Muster, zusätzlich verschärft durch eine außerordentlich, nicht nur inflationsbedingt steigende Beitragsbemessungsgrenze. Bei der Gesundheitsreform wird zudem ein wichtiger Punkt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, im parlamentarischen Verfahren weiter verwässert, da hätte man ambitionierter sein müssen.

Dazu passt die Steuerreform: keine echte Entlastung, denn der Staat nimmt über die kalte Progression mehr ein, während Finanzminister Klingbeil das nicht vollständig zurückgibt und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 47 % erhöht, was Personengesellschaften, Einzelunternehmen und Selbstständige spürbar belastet. Nimmt man diese Reformfortschritte zusammen, ist das eine weitere Verschlechterung des Standorts Deutschland. Beim Bürokratieabbau dagegen passiert etwas, teils überraschend, etwa die Lockerungen beim Kündigungsschutz, Datenschutz, Bau- und Umweltrecht. Dies sollte man nicht kleinreden.

Sonst wurden bei Uneinigkeit gern folgenlose Expertengremien eingesetzt. Diesmal wurden die 33 Empfehlungen der Kommission erstaunlich positiv aufgenommen. Was hat Sie am meisten überrascht?

Dass überhaupt ein so umfassendes Paket zustande kam. Ich hatte selbst kurz vor der Veröffentlichung auf einem Podium gesagt, dass ich weder eine Einigung noch eine Umsetzung durch die Politik erwarte. Es war also eine doppelte Überraschung – etwa bei der längeren Lebensarbeitszeit: moderat, aber ein wichtiger Einstieg in die Regelbindung, wie sie Dänemark, Schweden oder die Niederlande schon haben, wo das Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung gekoppelt ist.

Auch der Einstieg in die Kapitalrente gefällt mir. Anders als die von SPD und Grünen ausgebremste Aktienrente der FDP, die nur ein zusätzlicher Topf der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen wäre, ist es jetzt ein gesetzlicher Anspruch der Versicherten auf individuellen Konten, ein echter Einstieg wie in Skandinavien. Andere Punkte, wie die Einbeziehung von Selbstständigen, sind SPD-Lieblingsprojekte, dies belastet die Unternehmen stärker.

Reicht der Beitragssatz von 2 % für die neue Kapitalsäule wirklich, um die demografische Last zu verteilen?

Seit den späten 1990er-Jahren gibt es den Nachhaltigkeitsfaktor: Er dämpft im demografischen Übergang die Rentensteigerung, sie wird nie negativ, minimal null. Damals wurden Haltelinien vereinbart, 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz. Jetzt ist der Faktor wieder ausgesetzt, und die Kommissionslösung sieht vor, dass die Haltelinie im Übergang bei 48 % bleibt, während der Bund dafür höhere Zuschüsse zahlt, ein Wermutstropfen für den Bundeshaushalt. Über die Kapitalrente soll die 48-%-Linie langfristig gehalten werden, während die Umlage weiter gedämpft bleibt. Das ist eine salomonische, wenn auch nicht ganz saubere Lösung, die auf entsprechende Renditen hofft.

Bei den Beitragssätzen bleibt man somit insgesamt beim historischen Kompromiss von 22 %. Aktuell liegt der Satz bei 18,6 %, in zwei Jahren dürften es rund 20 % für die Umlage sein, der Anstieg um zwei Prozentpunkte für die Kapitaldeckung kommt dann dazu. Ob das reicht, um die 48 % zu halten, ist die zentrale Frage. Wichtiger für den demografischen Übergang sind ohnehin die anderen Maßnahmen: der Abbau der Frühverrentungsanreize und die längere Lebensarbeitszeit, die mehr Arbeitskräfte im Markt hält.

Die Einkommenssteuerreform soll einkommensneutral sein, maximal die kalte Progression zurückgeben. Erwarten Sie positive Effekte auf die Wirtschaft?

Überhaupt nicht, eher negative, denn die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen. Die Grenze zur 42-%-Stufe steigt weniger als die kumulierte Inflation. Beim 45-%-Satz sinkt die Grenze sogar von rund 278.000 auf 250.000 Euro und setzt damit früher ein – eine zusätzliche Belastung. Ab 280.000 Euro kommt für Einzelveranlagte der neue 47-%-Satz hinzu; mit Solidaritätszuschlag landet man bei 50 %.

Das trifft angeblich „die Reichen“, aber die Hälfte derjenigen ab 250.000 Euro sind in irgendeiner Form Unternehmen. Und laut neuen DIW-Berechnungen gibt es auch im unteren Bereich, über den gesamten Tarif, keinen vollständigen Ausgleich. Der Finanzminister gibt die kalte Progression also nicht zurück und hofft offenbar, dass das nicht auffällt – was aber schnell durchschaut wird, selbst von SPD-nahen Ökonomen.

Beim Arbeitsmarkt hat man sich vorerst gegen flexiblere Arbeitszeiten entschieden, gleichzeitig soll die Krankschreibung strenger werden. Die richtigen Prioritäten?

Bei der Arbeitszeitregelung hat man sich schlicht noch nicht geeinigt, deshalb fehlt sie im Programm, das heißt nicht, dass da nichts kommt. Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ändert wenig, die SPD feiert sich, weil sie einen Karenztag verhindert hat. Ich bin hier zurückhaltend, weil internationale Vergleiche wegen verzerrter Zahlen schwierig sind. Bei uns wird der Krankenstand erst seit 2022 systematisch erfasst, seitdem gibt es einen Sprung in den Daten. Die eigentliche Frage ist ohnehin, ob kurzfristige Krankschreibungen ums Wochenende oder chronische Erkrankungen dahinterstehen. Deutschland ist bei bestimmten Krankheiten stärker betroffen und hat gleichzeitig Über- und Unterversorgung bei ähnlich hohen Ausgaben wie die Schweiz. Es geht nicht darum, Kranke ins Büro zu treiben, sondern ein mögliches Anreizproblem zu klären, und was im Programm steht, ist ohnehin kein Gamechanger.

Substanzieller sind die Lockerungen rund um den Kündigungsschutz: Für Besserverdiener oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze wird er gelockert, verbunden mit einer Abfindungsoption. Das senkt die Kosten des Scheiterns und erleichtert Umstrukturierungen – ein wichtiger Schritt gegen Innovationshemmnisse. Auch bei befristeten Verträgen gibt es Lockerungen. Das finde ich positiv, wenn auch nicht ambitioniert genug. Die Krankschreibung lässt mich dagegen schulterzuckend zurück.

Beim Bürokratieabbau fallen einige nationale Berichtspflichten pauschal weg. Substanzielle Erleichterung oder Symbolpolitik, da EU-Vorschriften weiter greifen?

Eher Symbolpolitik, und nicht nur wegen der EU. Nur rund 45 % der unternehmensrelevanten Regulierung geht überhaupt auf die EU zurück, der Rest kommt von Bund, Ländern, Gemeinden; wir haben also genug Möglichkeiten, uns an der eigenen Nase zu fassen. Und wenn die EU tatsächlich mal deregulieren will, etwa zuletzt beim Entsenderecht, als sie ganz klare Erleichterungen forderte, bremsen alle, auch Deutschland. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Besonderheiten hineinverhandelt, sodass am Ende keine Erleichterung, sondern eine weitere Verkomplizierung herauskam. Mir muss niemand mit der EU kommen, es gibt genug, was man national regeln kann.

Der eigentliche Punkt ist: Es reicht nicht, Berichtspflichten zu ändern, es braucht Deregulierung. Ein rechtstreues Unternehmen wird die Informationen ohnehin vorhalten wollen. Das eigentliche Problem ist die Komplexität der Regeln, nicht der Berichte.

Wie beurteilen Sie die Performance der Bundesregierung, jetzt gut anderthalb Jahre im Amt, wirtschaftspolitisch insgesamt?

So gemischt wie das aktuelle Reformpaket. Nach der Lockerung der Schuldenbremse hat die Regierung ein Jahr für dieses Paket gebraucht, und wesentliche Teile gehen weiterhin in die falsche Richtung, wie schon bei der Rentenpolitik des Vorjahres. Was in die richtige Richtung ging, etwa die Unternehmenssteuerreform, war zu wenig, und die Staatsmodernisierung hängt zwischen Bund und Ländern fest. Der Rest war Klientelpolitik: ermäßigter Gastro-Steuersatz, Mütterrente, Agrardiesel.

Deshalb bin ich enttäuscht. Auch das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, hält diese Regierung nicht ein. Die Unternehmen werden weiter belastet. Wie soll das die gewünschte Standortverbesserung bringen? Man kann Deregulierung gegen Sozialreformen gegenrechnen, auch in der Energiepolitik kommt noch Positives, aber in Summe ist es zu wenig. Kein Wunder, dass die Investitionen schwach bleiben.

Parallel zur Reformdebatte plant VW einen möglichen Abbau von bis zu 50.000 Stellen zusätzlich zu dem bereits zuvor angekündigten Stellenabbau. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den hohen Sozialabgaben, die Sie zuvor angesprochen haben, und der aktuellen Standortkrise der deutschen Industrie?

Volkswagen hat sicher seinen eigenen Anteil an der aktuell schwierigen Lage. Angesichts der hohen Abhängigkeit von China war zu erwarten, dass bei Einbrüchen im chinesischen Markt für VW erhebliche Anpassungen drohen. VW hat einseitiger auf E-Autos gesetzt als etwa BMW und fährt dort nun hohe Verluste ein. Zudem ist zuletzt noch die Strategie für das autonome Fahren gescheitert. Gleichwohl hat VW besonders stark mit hohen Arbeitskosten zu kämpfen. Dies hat weniger mit Sozialausgaben als mit dem größeren Einfluss der Gewerkschaften auf den Haustarif zu tun, der nicht zuletzt durch das Land Niedersachsen als Anteilseigner gestützt wird. Dieses Niveau der Lohnkosten ist nicht durchhaltbar. Die noch verbleibenden Beschäftigten werden sich auf geringere Löhne einstellen müssen.

In Österreich wurde kürzlich das Budget beschlossen, rund ein Viertel der Bundesausgaben fließt mittlerweile in den Pensionszuschuss. Sehen Sie strukturelle Parallelen zu Deutschland?

Ja, ganz klar, trotz unterschiedlicher Systeme. Österreich startet mit höherem Rentenniveau und ist generell großzügiger, während die Demografie ähnlich ist – also besteht eine klare finanzielle Schieflage, bei der bislang nichts passiert ist. Der Bundeszuschuss wird künftig noch mehr vom Budget beanspruchen.

Generell konsolidiert die Regierung das Budget zu sehr einnahmeseitig, ausgabenseitig passiert zu wenig. Die Behauptung von Finanzminister Marterbauer, man könne beim aktuellen Subventions- und Sozialtransferniveau nicht kürzen, ist schlicht falsch. Ich habe eher den Eindruck, dass Marterbauer damit sein Lieblingsprojekt vorbereitet, die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer. Das ist mittlerweile seine offene Agenda.

Sie sehen ja klare strukturelle Parallelen zwischen Deutschland und Österreich bei den Pensionen. Warum tun sich beide Länder trotz des ähnlichen demografischen Drucks so schwer mit echten Strukturreformen in diesem Bereich?

Die Pensionisten und die älteren Beschäftigten sind eine wichtige Wählergruppe, viel stärker noch für ÖVP und CDU/CSU sowie für SPÖ/SPD als für Grüne und Neos/FDP. Enttäuscht man diese Wählergruppe, erhält man die Quittung bei den nächsten Wahlen. Im Grunde setzen sich die älteren Wählerinnen und Wähler egoistisch zu Lasten der Jüngeren durch. Sie werden vielleicht erst dann aufwachen, wenn die leistungsstarken jüngeren Alterskohorten verstärkt auswandern, wie Italien dies schon seit Langem erlebt.