Recycling-Packerl mit Anti-EU-Inhalt: Wie sich die Union mit besten Absichten selber sabotiert

Es ist mir schon wieder passiert: Das Inkrafttreten einer überaus gut gemeinten EU-Verordnung hat mich eiskalt erwischt. Ich habe da ja ein bisschen ein Trauma, seit ich infolge der Datenschutz-Grundverordnung täglich Dutzende Cookie-Hinweise beseitigen muss, ohne dass ich von dem Prozess, der dazu geführt hat, viel mitbekommen hätte.  Ich halte mich eigentlich für einen passabel informierten Bürger und interessiere mich ja schon berufsbedingt durchaus dafür, wie Gesetze (und Würste) gemacht werden – aber irgendwo in dem komplexen und jahrelangen europäischen Gesetzgebungsprozess zwischen Kommissionsvorschlägen, Konsultationen und Trilogen verliere ich regelmäßig den Überblick, was wir uns als Europäische Union denn so vornehmen und was da in ein paar Jahren an neuen Regelungen auf uns zukommt.

Meine eigene Schuld, eh. Aber alle paar Jahre wird man so eben von einer Regelung überrascht, die längst beschlossene Sache ist und von der man findet, dass sie der guten Sache völlig zuwiderläuft. Genau so ist es mir vergangene Woche gegangen, als ich von einem kleinen litauischen Webshop meines Hobby-Vertrauens informiert worden bin, dass sie bis auf Weiteres nur an litauische Adressen versenden werden, bis sie sich über die Auswirkungen der mit 12. August in Kraft getretenen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im Klaren sind. 

Leser des Selektiv-Briefings (und des Interviews mit ARA-Chef Harald Hauke zum Thema) überrascht das natürlich alles nicht, aber als einfacher Bürger fragt man sich schon, ob diese Verordnung nicht von russischen Saboteuren in die Brüsseler Abläufe eingeschmuggelt worden ist, wenn man liest, was Unternehmer wie Tagespresse-Chef Fritz Jergitsch (der Merchandising an Abonnenten versendet) über die Realität der PPWR berichten: „[…] schon eine *einzige* Lieferung in einem Versandkarton nach Deutschland bedeutet für uns:
1. Registrierung im deutschen LUCID-System
2. Bestellung eines deutschen Bevollmächtigten
3. Abschluss eines Recyclingvertrags
4. jährliche Mengenmeldungen“

All das, weil die EU-Verordnung naturgemäß national umgesetzt ist, mal 27, wenn sie in verschiedene EU-Staaten versenden will. Ich mutmaße, dass auch die Kollegen in Litauen mit ähnlichen Einschränkungen konfrontiert sind und daher erst einmal den Laden dicht gemacht haben.

Jetzt wird niemand etwas gegen die Ziele der PPWR haben: Recycling, Kreislaufwirtschaft, Reduktion von Schadstoffen in Verpackungen und Umwelt, alles wunderbar. Dazu braucht es natürlich staatliche Regulierung – und ja, in manchen Belangen ist die neue Verordnung ein klarer Fortschritt gegenüber ihrer Vorgängerin von 1994, etwa bei der Reduktion sinnloser Verpackungsinhalte wie Styropor-Pellets, nur um ein Packerl aufzufüllen.

Aber der Fleckerlteppich, der durch die neue Regelung entsteht – die WKO hat eine Übersicht – ist ein absurdes bürokratisches Ungeheuer, das gerade für Kleinunternehmer, die vielleicht nur einzelne Handwerksstücke in Nachbarländer übersenden, 27 Hürden errichtet, wo Grenzen längst abgebaut sein sollten.

In einem echten freien Binnenmarkt, wie ihn der Draghi-Report empfiehlt, hätte die Union solcher Kleinstaatlerei längst abgeschworen, Unternehmer gleich wo in den 27 Mitgliedstaaten könnten überall in Europa zu den gleichen Bedingungen Handel treiben. Dass dieselbe Union zwei Monate NACH Draghis Präsentation noch diese Regelung beschlossen hat – übrigens gegen die Stimme Österreichs, das explizit auf den administrativen Aufwand hingewiesen hat – ist ein schlechtes Omen dafür, dass man diese Lektion verinnerlicht hat. 

Gut gemeint, sagt uns das Sprichwort, ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Lange kann sich Europa das nicht mehr leisten.