Sagen Sie keinesfalls Konsolidierung dazu

Fast könnte man glauben, der ORF-Stiftungsrat wäre politisch beeinflussbar. Aber natürlich ist es nur ein reiner Zufall, dass die große „wer wird Generaldirektor“-Show ohne Not just am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers angesetzt ist.

Trotzdem: Weil das Menschelnde in der Politik die nüchternen Zahlen immer schlagen wird, weil es mit einer Reihe respektabler (und gut vernetzter) Bewerberinnen und Bewerber genügend attraktiven „leider Nein“-Stoff geben wird und weil die Frage, wie wir den wichtigsten Medienposten des Landes vergeben, ein Prachtexemplar toxischen Österreichtums ist (meditieren Sie in einer ruhigen Minute einmal allein über die Schönheit des Wortes „Freundeskreis“), werden wir diese Woche weit mehr über die Entscheidung am Küniglberg diskutieren als darüber, was Markus Marterbauer uns am Mittwoch an Plänen vorlegen wird. 

Das hat auch damit zu tun, dass die Koalition diesmal einigermaßen planvoll kommuniziert hat – im Teaser-Modus hinführend auf das große Finale, fast wie bei einem Popkultur-Blockbuster: Im Wochenrhythmus haben wir von neuen Belastungen erfahren, von der Kürzung von Familienbeihilfe und Pensionen, von der Erhöhung von Körperschaftsteuer und Höchstbeitragsgrundlage, von der Aufnahme von E-Dienstwagen in den Sachbezug und dem Verzicht auf die angekündigte Erhöhung der „Luxustangente“ von 40.000 auf 55.000 Euro. Zuletzt hat die Regierung noch zwei Cliffhanger fürs Finale offengelassen: Wer für das „Zwischenparken“ beim AMS zahlen soll und wie es mit Parteiförderung und Politikerbezügen weitergeht. Wenn man sich bis Mittwoch nicht einigt, nicht schlimm, es reden eh alle über den ORF.

Was schade ist, denn eigentlich gibt es einiges, was man zu den Budgetplänen der schwarz-rot-pinken Koalition diskutieren müsste.

Erstens: Sagen wir bitte keinesfalls Sanierung dazu. Es ist klug von der Koalition, dass sie sich auf das unverfängliche Vokabel „Konsolidierung“ geeinigt hat, denn selbst wenn sich 2028 die Dreiprozentgrenze ausgehen sollte – was alles andere als ausgemacht ist, Herr Trump könnte dem genauso entgegenstehen wie andere Unabwägbarkeiten –, stehen wir noch immer vor einem Scherbenhaufen. Einem immerhin besser aufgeräumten, aber die große Frage, wie sich ein überwiegend aus Abgaben auf Leistung finanziertes, üppiges Gemeinwesen mit einer Bevölkerung, die zu einem immer größeren Teil nicht mehr arbeiten will – Stichwort Pensionisten – ausgehen soll, ist und bleibt fundamental unbeantwortet. 

Zweitens: Es stimmt schon, ein Budget ist nicht der Ort für große Reformen, und wer sagt, die fehlen hier, lässt außer Acht, dass es jetzt einmal um Planbarkeit geht. Das heißt aber nicht, dass besagte Reformen gar nicht stattfinden sollen – und an dieser Front ist die Koalition aktuell völlig blank. Die vergangenen Monate, eigentlich seit dem Beschluss des ElWG Ende vergangenen Jahres, waren verschwendete Zeit. Statt nun, in diesem Wahl-freien Zeitfenster, endlich dringend notwendige Kurskorrekturen anzugehen, hat man es mit Gießkannen-Populismen wie einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel verschwendet – beschlossen just zu dem Zeitpunkt, an dem Lebensmittel von selbst billiger geworden sind. Budgetverhandlungen hin und her, dass man bei Projekten wie Reformpartnerschaft oder Entbürokratisierung in den Mühen der Ebene feststeckt, ist ein Armutszeugnis – ein Budget ist auch in herausfordernden Zeiten gerade einmal das Pflichtprogramm; von einer Kür ist weit und breit nichts zu sehen.

Drittens: Die „nationale Kraftanstrengung”, als die uns die Konsolidierung übermorgen verkauft werden wird, ist eine bemerkenswert einseitige. Es konsolidiert nämlich vor allem einer: der Bund. Die Länder, die stets betonen, wie sehr ihnen die Stabilität des Gesamtstaats am Herzen liege, haben zuletzt deutlich schlechter abgeschnitten als prognostiziert – allen voran die Bundeshauptstadt. Sie werden in den kommenden Monaten, wenn die nächste Reform-Deadline naht, wieder und wieder erklären, dass bei Spitälern, Wohnbau und Kindergärten beim besten Willen nichts mehr herauszuholen sei. Aber mit ein bisschen mehr Geld vom Bund…

All das ist aber leider weit weniger unterhaltsam als die Frage, welcher Freundeskreis tags darauf am Küniglberg erkoren wird. Und dann ist Fußball, Schulschluss, Urlaub. Vielleicht denken wir im Herbst dann wieder an das große Ganze.