Wie Österreich die Bildung und Gesundheit privatisiert

Es soll einst einen österreichischen Politiker gegeben haben, der mit dem Satz „Mehr privat – weniger Staat“ auch Wahlen gewonnen hat. Sein Name: Wolfgang Schüssel. Sein Konzept: weitgehend erfolgreich, heute aber eher vergessen. Dabei privatisiert Österreich derzeit gerade sein Bildungs- und Gesundheitswesen, aber nur für den leistungsbereiten Mittelstand, der ohnehin den größten Teil der Steuern zahlt.

Sie leben (sagen wir mal) in Wien, oder Linz oder Graz und überlegen Ihr(e) Kind(er) in einer nahen öffentlichen Schule, beispielsweise in Wien-Margareten (oder fast jedem anderen Wiener Bezirk) einzuschreiben? Dann lesen Sie (in der Tageszeitung ihres Vertrauens!), dass es in diesem Bezirk keine einzige Schule gibt, die nicht als „Brennpunkt-Schule“ ausgewiesen ist.

Als gelernter Wiener können Sie natürlich den beschönigenden amtlichen Neusprech übersetzen. „Brennpunkt-Schule“ bedeutet, dass dort praktisch 100 Prozent Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden (sollen), die aus einem Dutzend fremder Kulturkreise kommen, kaum die (deutsche) Umgangssprache verstehen und deren schulische Leistungen damit zwangsläufig unterdurchschnittlich sind – um das politisch einigermaßen korrekt zu formulieren.

Sie wollen ihren Kindern einen besseren Start ins Leben ermöglichen? Sie überlegen die Alternative Privatschule. Dort hoffen Sie, werden ihre Kinder zumindest Lesen und Schreiben, ein paar Grundrechnungsarten und mitteleuropäische Umgangsformen lernen (sehr konservative Haltung, ich weiß). Dafür sind Sie gern bereit, etwa für die Volksschule des Theresianums knapp 10.000 Euro pro Jahr auszulegen. Das heißt, bei zwei Kindern sollten Sie schon rund 40.000 Euro (brutto) mehr verdienen, damit Sie sich die vermutete gute Grundschulbildung leisten können. Das katholische „Sacre Couer“ gibt es mit rund 5.400 Euro zwar billiger, aber auch nicht gratis. Im Vergleich zur „Vienna International School“ ist das allerdings eine Okkasion: 23.600 Euro werden Ihnen dort in Rechnung gestellt. Und dennoch tun sie gut dran, ihre Kinder schon kurz nach der Geburt (gegen eine kleine Gebühr) anzumelden. Der Andrang auf Privatschulen ist groß. Der bürgerliche Mittelstand in den Großstädten flüchtet aus dem öffentlichen Schulsystem. Wir haben bereits amerikanische Zustände. Dort ist das Angebot einer funktionierenden Schule in der Gemeinde oft das entscheidende Kriterium, seinen Wohnort zu wählen.

Gleiche Bildungschancen für alle – zumindest in der Grundschule? War einmal.

Die Privatisierungswelle ist längst auch aufs Gesundheitswesen übergeschwappt. Gut vier Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen zusätzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung eine private Krankenversicherung und mittlerweile gibt es deutlich mehr „Wahlärzte“, die ihre Leistungen gegen Honorar anbieten und verrechnen, als Kassenärzte.

Dafür können sie zeitnah einen Termin vereinbaren, wenn sie ein gesundheitliches Problem abklären wollen. Gynäkologie, Orthopädie, Hautarzt ? Längst privatisiert. Sie warten nicht Monate auf eine CT- oder MRT-Untersuchung. 

Ihre Gesundheit ist es ihnen wert, dafür 150 bis 480 Euro zu bezahlen. Warum auch nicht. Ein Installateur verrechnet diese Beträge fast schon als Anfahrtskosten, und um 150 Euro in einem Restaurant zu zahlen, müssen Sie gar nicht erst in ein Haubenlokal gehen. Aber Sie zahlen dennoch eine progressiv gestaffelte Pflichtversicherung zusätzlich zu den privatisierten Gesundheitsleistungen. Die öffentliche Krankenversicherung vergütet Ihnen die privat vorfinanzierten Honorare nur mit einem Bruchteil der wahren Kosten. Zwei-Klassen-Medizin? Zumindest bei den Zahlern gibt es eine Mehrklassen-Medizin längst. Eine Wahlmöglichkeit haben sie nicht. Ein Ausstieg aus dem offenkundig mehrfach defizitären System ist nicht möglich. Die wiederkehrenden Debatten zur „Reform“ des Gesundheitssystems können Sie ruhig ignorieren. Es wird sich nichts ändern, weil alle von den Ineffizienzen profitieren und weiter jammern.

Dabei gibt es etliche Beispiele, wie erfolgreich das Konzept „Mehr privat – weniger Staat“ sein kann: Voest, OMV, Schönbrunn und viele mehr. Ein weiteres Beispiel, wo eine (teilweise) Privatisierung wirkt: Die private Westbahn hat die Konkurrenz auf der Schiene wunderbar belebt. Man kann sich’s mittlerweile aussuchen, wie man nach Salzburg, München oder Villach reist. Dabei hat es einige Jahrzehnte gedauert, bis das marktwirtschaftliche Konkurrenzprinzip auf der Schiene (zumindest den Hauptstrecken) ausgerollt werden durfte.

Anläufe hätte es schon etliche gegeben. Aber anno 1928 konnte die „Deutschösterreichische Bahnmeister-Zeitung“ ihre Leser beruhigen. Ein Projekt zur Privatisierung der Österreichischen Bundesbahn wurde abgelehnt. Damals plante eine europäische Finanzgruppe, die staatlichen Eisenbahnen Mitteleuropas zu pachten. „Die betreffende Gesellschaft hat den Plan, die verschiedenen Eisenbahnen in den erwähnten Staaten zu einem Schienen-Verkehrsnetz zusammenzufassen und das gesamte Transportwesen zu vereinheitlichen. In diesem Sinne müßten auch die Tarife eine entsprechende Regelung erfahren“, schrieb die „Bahnmeister-Zeitung“.

Man stelle sich so etwas vor: Schon vor beinahe hundert Jahren war ein einheitliches Schienenverkehrsnetz für Mitteleuropa geplant – ein fürwahr visionärer Plan, den bis dato nicht einmal die EU umgesetzt hat. Die geplante Verpachtung der jahrzehntelang schwer defizitären Bundesbahn scheiterte also 1928. Die „deutschösterreichischen Bahnmeister“ konnten beruhigt sein. Der Plan der „Ausländerkapitalisten“ erwies sich als utopisch, obwohl „verlockende Angebote gelegt wurden, die für den Bund günstig zu werten waren“.

Wo wären wir hingekommen, wenn „der Staat“ in Vergangenheit und Gegenwart (und Zukunft) unser Leben „günstig“ organisiert hätte?