Totschnig: „Wir brauchen zusätzliches Geld“

Interview von Stephan Frank und Maximilian Kern

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert für ein Dürre-Hilfepaket weiterhin zusätzliche Geldmittel von Finanzminister Markus Marterbauer ein. Nach vier Sparpaketen gebe es im Landwirtschaftsministerium kein Potential mehr, durch Umschichtungen Gelder freizumachen: „Unsere Einsparungsmöglichkeiten wurden genutzt – deswegen brauchen wir hier zusätzliches Geld“, so der Minister. Totschnig blickt bei der Herbsternte „sehr pessimistisch“ in die Zukunft, bei Kartoffeln und Zuckerrüben erwartet er „sehr große Ertragseinbußen“. Beim Grünland ist die Lage aufgrund der Dürre „katastrophal“. Eine Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht lehnt der Landwirtschaftsminister dennoch ab, er erwartet auch ohne eine solche einen deutlichen Zulauf: „Wir haben heuer schon 42 Hitzetage – diese nehmen Jahr für Jahr zu. Ich gehe davon aus, dass die Versicherung attraktiver wird“.

Sie fordern „außerordentliche Mittel“, um die heimischen Bauern in dieser historischen Dürrephase zu unterstützen – welche Summen fordern Sie, wie sollen diese finanziert werden?

Norbert Totschnig: Das Ziel muss sein, die bäuerlichen Existenzen und die heimische Lebensmittelversorgung zu sichern. Über die Maßnahmen verhandeln wir derzeit mit dem Finanzminister. Ich möchte den Gesprächen nicht vorgreifen, das ist in Zeiten der Budgetkonsolidierung nicht einfach, aber wir brauchen hier Unterstützung. Vor allem im Grünland-Bereich, etwa bei der Heuproduktion und Gras-Silage, hatten wir noch nie derartige Schäden.

Die Landwirte brauchen deshalb auch abseits der versicherbaren Schäden Unterstützung, um die Fütterung der Tiere und damit die Rinder-, Milch- und Fleischproduktion abzusichern. Bei den versicherbaren Schäden gibt es einen öffentlichen Zuschuss von 55 Prozent zur Versicherungsprämie. Im Katastrophenfondsgesetz ist aber festgelegt: Alles, was versicherbar ist, kann nicht mehr außerordentlich abgegolten werden. Das große Ausmaß der Schäden führt dazu, dass wir die Betriebe bei der Liquidität unterstützen müssen, um zum Beispiel Futter und Saatgut ankaufen zu können.

Welche Summen können innerhalb des Budgets des Landwirtschaftsministeriums umgeschichtet werden?

Wir haben als Regierung in 16 Monaten vier Sparpakete verhandelt. In meinem Haus bringen wir in der Verwaltung einen riesigen Brocken mit Einsparungen in Höhe von 230 Millionen Euro. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass wir bei der gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Agrarumweltprogramm, beim Bergbauernprogramm, bei den Investitionsmitteln oder beim Schutz vor Naturgefahren nicht kürzen müssen. Unsere Einsparungsmöglichkeiten wurden genutzt – deswegen brauchen wir hier zusätzliches Geld.

Es gibt Alternativvorschläge: Unter anderem meint SPÖ-Staatssekretärin Schmidt, man könne die 50 Millionen Euro beim Agrardiesel umschichten. Sie selbst haben Entlastungen bei der Sozialversicherung für die Bauern ins Spiel gebracht. Wie realistisch sind solche Vorschläge?

Zum Agrardiesel: Es geht um eine Verbesserung der Wettbewerbssituation. Wir haben derzeit Dieselpreise, die knapp bei zwei Euro liegen – fast alle Länder um Österreich herum gewähren einen Zuschuss. Wenn wir diese Mittel jetzt anders verwenden, schwächen wir die Wettbewerbsfähigkeit wieder. Das funktioniert nicht. Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Liquidität, etwa Zinszuschüsse über Betriebsmittelkredite. Durch eine Kostenreduktion bei der Sozialversicherung geht es um einen finanziellen Spielraum für die Betriebe.

Warum sind nur zwei Drittel der Betriebe über die Hagelversicherung versichert? Setzt es nicht falsche Anreize, wenn auch Unversicherte jetzt Hilfen erhalten sollen?

Wir haben in den letzten Jahren sehr positive Entwicklungen bei der Teilnahme an der Hagelversicherung beobachtet, wohl auch durch den Anstieg des Öffentlichen Zuschusses auf 55 Prozent. Im Ackerbau sind wir mittlerweile bei 82 Prozent, im Grünland bei 39 bis 40 Prozent Durchversicherungsrate. Neu eingeführt wurde eine Dürre-Versicherung im Grünland 2015 – ein Angebot, das speziell in Österreich möglich ist, weil wir ein besonderes Versicherungssystem haben, das europaweit einzigartig ist und sehr gut funktioniert.

Ob man sich versichert, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Landwirte. Unser Ziel ist, dass mehr Betriebe diese Angebote annehmen. Der Klimawandel schreitet voran, wir rechnen mit zunehmenden Extremwetterereignissen, mehr Trockenheit und längeren Trockenphasen. Daher liegt es für mich auf der Hand, dass die Hagelversicherung ein gutes Produkt ist, das man in Anspruch nehmen sollte.

Sie rechnen also mit einem Zulauf zur Hagelversicherung?

Wir rechnen mit steigenden Versicherungsraten, das sagt die Entwicklung der vergangenen Jahre. Wir haben heuer schon 42 Hitzetage – diese nehmen Jahr für Jahr zu. Ich gehe davon aus, dass die Versicherung attraktiver wird.

Reicht der Anreiz aus, dass sich mehr versichern? Oder braucht es, wie manche fordern, eine Pflichtversicherung, damit man sich solidarisch absichert?

Der Anreiz reicht aus, wir sind gegen eine Pflichtversicherung.

Was belastet die heimische Landwirtschaft am stärksten – die gestiegenen Treibstoffpreise, die Düngemittel-Engpässe oder die aktuelle Dürre?

Da kommt alles zusammen. Wir haben hohe Energie- und Düngemittelpreise, zusätzlich verschärft durch die geopolitischen Krisen in der Ukraine, in Russland und im Nahen Osten. Deshalb hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgelegt: Aus der Agrarkrisenreserve werden rund 540 Millionen Euro an die Mitgliedsländer ausgeschüttet. Österreich bekommt davon etwas mehr als 8 Millionen Euro, die wir zur Abfederung der erhöhten Energie- und Düngemittelpreise einsetzen.

Erwarten Sie aufgrund der überlappenden Krisen einen Anstieg bei Betriebsschließungen?

Bei den Erträgen müssen wir abwarten, wie das Jahr ausgeht, aber aus heutiger Sicht sind die Vorzeichen besorgniserregend. Bei der Frühjahrsernte hatten wir etwa beim Getreide im Vergleich zum Vorjahr 20 Prozent weniger Ertrag. Allerdings war das letzte Jahr ein sehr gutes, also sind auch Lagerbestände vorhanden. Katastrophal ist die Lage beim Grünland, und auch bei der Herbsternte blicken wir leider sehr pessimistisch auf die nächsten Wochen. Bei Kartoffeln und Zuckerrüben rechnen wir ebenfalls mit sehr großen Ertragseinbußen.

Wird es aufgrund dieser Faktoren zu einem Preisanstieg bei Lebensmitteln kommen?

Agrarmärkte bilden sich global – beim Getreidepreis etwa schaut man auf die Getreidebörse Euronext in Paris. Angesichts der starken Ernteeinbußen in Europa müssen wir mit weniger Angebot am Markt rechnen, und weniger Angebot mit gleichbleibender Nachfrage heißt normalerweise auch steigende Preise.

Das heißt, die Inflationsrate dürfte steigen…

Genau. Deswegen braucht es jetzt Unterstützung für die Betriebe. Damit die Liquidität für den Ankauf von Saatgut und Futter gesichert ist und die heimische Lebensmittelproduktion gehalten werden kann. Sinkt unser Selbstversorgungsgrad, steigt die Importabhängigkeit. Das wollen wir nicht.

Sie haben die Importabhängigkeit angesprochen, die Sie nicht wollen. Aber könnte man bei Handelsabkommen künftig nicht liberaler vorgehen — wenn man merkt, dass man in Krisenzeiten verlässliche Partner braucht und über niedrigere Zölle günstiger importieren kann, etwa Futtermittel?

Die Krisen der letzten Jahre, etwa Covid, haben uns gezeigt: Wir müssen auf eine starke heimische Versorgung setzen. Das hat man viele Jahre kleingeredet – es gebe ja den Binnenmarkt. Wir haben aber gesehen, dass in Krisenzeiten plötzlich Grenzen zugemacht werden, weil dann jeder auf sich selbst schaut.

Alles, was über die Union hinausgeht, ist eine Frage der Standards. Wenn wir Freihandelsabkommen schließen, braucht es Fairness in der Produktion. Es kann nicht sein, dass wir bei uns alles verschärfen, strenge Regeln und weniger Möglichkeiten beim Pflanzenschutz haben, beim Import aber nicht darauf achten. Ich bin froh, dass es hier ein Umdenken gegeben hat – begonnen mit den Abkommen mit der Ukraine, wo festgelegt wurde, dass ukrainische Importe bis 2028 alle europäischen Standards erfüllen müssen. Auch bei Mercosur haben wir das Thema wieder auf den Tisch gebracht.

Alles ausschließlich dem freien Markt zu überlassen, ist in Zeiten stark schwankender Preise, zunehmender Naturkatastrophen oder Tierseuchen der falsche Zugang – am Ende bleiben instabile Strukturen übrig. Wir wollen eine stabile Betriebsstruktur aus kleinen, mittleren und größeren bäuerlichen Familienbetrieben, wie sie Österreich krisenresistent macht. Das fordern wir auch bei den Handelsabkommen ein.

Was Sie auch immer eingefordert haben, ist die Herkunftskennzeichnung. Wie ist da der derzeitige Stand?

Das Thema begleitet uns seit über zehn Jahren. Im Lebensmitteleinzelhandel haben wir es schon in den 2010er-Jahren geschafft – von Fleisch bis Obst und Gemüse ist die Kennzeichnung mittlerweile völlig normal. Auch in der Gemeinschaftsverpflegung besteht seit 2023 mehr Transparenz. Der nächste Schritt ist die Gastronomie. Der Wunsch ist stark, auch beim Restaurantbesuch zu erfahren, woher ein Produkt kommt – dazu laufen derzeit die Gespräche.

Sie haben zum Thema Klimagesetz am Dienstag gesagt: „Es sind alle aufgerufen, die Blockaden zu lösen, ihren Beitrag zu leisten“ – seitens Ihrer Koalitionspartner wären mir keine Blockaden bekannt, wen haben Sie damit gemeint?

Wir sind eine Koalition mit drei Partnern. Damit wir zu einem Kompromiss kommen, müssen sich am Ende alle bewegen und ihren Beitrag leisten. Der Entwurf liegt seit über einem Jahr vor. Mein Ziel ist es, die nun noch offenen Punkte rasch zu klären.

Wir müssen sehr ambitionierte Klimaziele erreichen und dazu tragen auch die Bundesländer bei. Mit dem EABG und dem ElWG haben wir heuer bereits zwei große Energiegesetze verabschiedet. Wir müssen noch zielorientierter zusammenarbeiten und dafür brauchen wir das Klimagesetz. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt den Durchbruch schaffen, und wir das Gesetz beschließen können.

Woran spießt es sich, Klimaneutralität 2040 oder 2050?

Es sind Themen wie die Klimaneutralität 2040: Wie genau wird das verankert, wie genau wird das definiert? Da gibt es natürlich Sorgen – dass man überfordert wird, dass man es nicht schafft, sowie budgetäre Überlegungen. Das ist alles nachvollziehbar. Am Ende geht es darum, die richtigen Definitionen zu finden, den Entwurf in die Begutachtung zu schicken und im Parlament zu beschließen – damit wir Umwelt- und Klimapolitik als fixen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit zu verankern.

Jetzt ist die Klimaneutralität 2040 im ElWG und EABG auch schon festgehalten. Warum ist diese jetzt noch der große Streitpunkt beim Klimagesetz?

Sie sagen es: Es steht schon in einigen Gesetzen drin. Dann wird man es auch beim Klimagesetz schaffen, eine Formulierung zu finden, die am Ende für alle tragbar ist.

Ist es ein Vorteil oder ein Nachteil für Österreich, wenn man 10 Jahre vor dem gesetzlichen Datum klimaneutral sein will?

Man hat sich hier sicherlich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass die österreichische Umwelt- und Klimapolitik im Rahmen der europäischen Umwelt- und Klimapolitik stattfindet. In der EU wurden und werden die großen Leitlinien vereinbart.

Die aber bei 2050 liegen. 

Genau. Das EU-Klimagesetz zielt auf eine Klimaneutralität 2050 ab. Dazu werden aktuell wesentliche europäische Instrumente auf das Zwischenziel 2040 angepasst, wie beispielsweise der Emissionshandel für Energie und Industrie. Zusätzlich zum bestehenden Emissionshandels sollen ab 2028 auch der ETS2 eingeführt und somit weitere Sektoren wie der Verkehr EU-weit in den Emissionshandel integriert werden. In diesem Rahmen wird sich Österreich bewegen. Wir haben uns national ambitionierte Ziele gesetzt, sind am Ende aber immer im europäischen Rahmen eingebettet.

Das heißt mit Ausnahmeregelungen?

Es heißt, dass wir gewisse Dinge nicht im Alleingang vorwegnehmen können. Ein Beispiel aus dem aktuellen Emissionshandel: Wenn ich etwa die energieintensive Industrie halten will, muss ich die prozessbedingten Treibhausgase abscheiden, um Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht die Industrie eine CO2-Infrastruktur – Abscheidung, Verpressung, Speicherung (CCS) – und eine Wasserstoffinfrastruktur samt erneuerbarem Strom. Das geht nur gemeinsam im europäischen Kontext.

Das Thema Verbrennerverbot wird sich selbst entschärfen.

Norbert Totschnig

Die Regierung hat noch keine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag, das Verbrennerverbot etwas zu lockern. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer geht der Vorschlag noch nicht weit genug, er will eine vollständige Technologieoffenheit. Wie stehen Sie dazu?

Die Regierungsposition ist noch nicht final abgestimmt. Ich unterstütze Technologieoffenheit mit starkem Fokus auf E-Mobilität und erneuerbare Kraftstoffe. Österreich ist als Zuliefererland mitten in der Transformation zur E-Mobilität. Aus meiner Sicht wird der Markt das regeln, der Trend geht ganz klar in Richtung E-Mobilität. Die Zuwachszahlen lagen 2025 bei 36 Prozent. Die Preise werden attraktiver, die Reichweiten größer. Je mehr sich das durchsetzt, desto mehr Menschen werden umsteigen. Damit wird sich das Thema Verbrennerverbot selbst entschärfen.

Der Koalitionspartner Neos sieht Sie beim Thema Flächenverbrauch „im Verzug“. Der Flächenverbrauch müsse bis 2030 verbindlich auf 2,5 Hektar pro Tag gesenkt werden – wie steht es um eine Einschränkung der Bodenversiegelung in Österreich?

Laut Eurostat liegt der Bodenverbrauch in Österreich im europäischen Mittelfeld. In den letzten Jahren haben wir eine sehr intensive öffentliche Diskussion geführt. Das hat dazu geführt, dass die Bundesländer, die für die Raumordnung zuständig sind, Verschärfungen beschlossen haben.

Auf österreichischer Ebene haben wir gemeinsam mit den Ländern eine Bodenstrategie erarbeitet und ein Monitoring aufgesetzt, heruntergebrochen auf jede einzelne Parzelle. Die Zahlen zeigen: Von 2022 bis 2025 ist die Flächeninanspruchnahme von 10,9 auf 6,5 Hektar pro Tag gesunken. Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass wir heuer noch gemeinsam mit den Ländern einen Zielpfad in Richtung 2,5 Hektar pro Tag definieren.

Die Wasserversorgung ist gesichert.

Norbert Totschnig

Derzeit werden historisch niedrige Pegelstände an der Donau und sehr niedrige bis niedrige Grundwasserpegel in Österreich verzeichnet. Sie sind gegen einen Wasserzins und laut Ihnen soll „Wasser an sich nichts kosten“. Braucht ein knappes Gut nicht einen Preis, der eben dessen Knappheit signalisiert?

Das Wasser an sich kostet nichts, aber die Bereitstellung kostet etwas – ich zahle für die Infrastruktur. In diese investieren wir sehr intensiv, und das werden wir angesichts des Klimawandels fortsetzen. Die Kostenbelastung ist in Österreich schon relativ hoch – ich bin daher nicht für zusätzliche Abgaben, sondern für den konsequenten Ausbau der Infrastruktur und ein besseres Bewusstsein im Umgang mit Wasser.

Die Prognosen bis in den September hinein sind nicht sonderlich gut. Wird es noch zu Abschaltungen oder Sperren bei der Trinkwasserversorgung kommen, um sie zu erhalten? Wie kritisch kann das werden?

Ich habe keine Glaskugel, aber meine Experten sagen: Die Wasserversorgung ist gesichert. Wie sich das Wetter in den nächsten Monaten entwickelt, kann ich nicht sagen. Wir haben derzeit eine Trockenheit, wie wir sie noch nie erlebt haben.

Nichtsdestotrotz haben wir vorgesorgt. Es ist nicht so, dass uns die Wasserversorgung erst jetzt wichtig ist – sie war es schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Allein der Bund investiert laufend über 100 Millionen Euro pro Jahr in die Wasserinfrastruktur. Stand jetzt kann ich sagen: Die Wasserversorgung ist gesichert.

Die österreichische Regierung fordert als Nettozahler ein insgesamt niedrigeres EU-Budget (MFR 2028-2034). Sie wollen mehr Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik. Wenn das Gesamtvolumen sinkt, wo soll gekürzt werden, wenn nicht bei der Landwirtschaft?

Österreich hat eine klassische Nettozahler-Position, will also sparsam mit Steuergeld umgehen. Gleichzeitig achten wir darauf, entsprechende Rückflüsse nach Österreich zu erzielen. Für uns ist der Schwerpunkt die ländliche Entwicklung und der österreichische Weg einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion mit lebendigen ländlichen Räumen. Dafür kämpfen wir, und der Bundeskanzler unterstützt uns dabei, weil er den Mehrwert für Österreich sieht.

Der deutsche Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, hat u. a. auf dem Salzburg Summit sinngemäß gesagt: Würde man die EU heute neu erfinden, würde man nicht mehr mit der Landwirtschaftspolitik beginnen, sondern die Schwerpunkte anders setzen. Wie reagieren Sie darauf?

Ich verstehe das wirklich nicht. Die EU wurde aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und einer Hungersnot heraus gegründet, und die Gemeinsame Agrarpolitik hat dazu geführt, dass wir in Europa eine stabile Lebensmittelversorgung haben. Europa ist heute der größte Agrar- und Lebensmittelexporteur der Welt – und das bei sinkenden Budgets in den letzten Jahren. Das infrage zu stellen, ist ein Zugang, den ich nicht teile.