Hattmannsdorfer: „Schaffen die Voraussetzungen für Neu-Industrialisierung“

Die Regierung hat den Stromkostenausgleich für die energieintensive Industrie ausgebaut und will ab 2027 weitere Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. 750 Mio. Euro stehen dafür insgesamt bis 2029 bereit – wie sich das auf die beiden Maßnahmen aufteilt, lässt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Interview offen, der Anspruch sei aber klar: „Wir stoppen Deindustrialisierung und schaffen die Voraussetzungen für Neuindustrialisierung“. Für Haushalte und Unternehmen soll im Fall einer Energiekrise außerdem ein Preisdeckel greifen. „Das ist kein Dauerpreisdeckel, sondern ein vorbereiteter Schutzschirm für den Ernstfall“, so Hattmannsdorfer. Damit nach dem Auslaufen des Preisdeckels nicht wieder die Inflation nach oben schnellt, soll er drei Monate länger in Kraft bleiben als die hohen Preise andauern, die den Mechanismus in Kraft setzen.

Das Industriestrompaket hat ein Volumen von 750 Mio. Euro für 2027–2029. Wie teilt sich das auf SAG und Industriestrompreis auf?

Wolfgang Hattmannsdorfer: Trotz notwendiger Konsolidierung setzen wir im Budget klare Prioritäten für den Standort: Wir senken die Lohnnebenkosten, machen Arbeiten im Alter mit einem Freibetrag von 15.000 Euro attraktiver und sichern 750 Millionen Euro für industriepolitische Kernmaßnahmen. Das Industriestrompaket ist damit ein weiterer konkreter Baustein unserer Industriestrategie 2035. Es umfasst 250 Millionen Euro pro Jahr von 2027 bis 2029 und wirkt über zwei Instrumente: das weiterentwickelte Standortabsicherungsgesetz und den neuen Industriestrompreis. Entscheidend ist die Wirkung: Wir entlasten rund 520 energieintensive Unternehmen – vom spezialisierten Mittelständler bis zur Großindustrie – und sichern damit Wettbewerbsfähigkeit, Produktion und Arbeitsplätze in Österreich.

Beim SAG steigt der Kreis der Anspruchsberechtigten – nach welchen Kriterien?

Das SAG richtet sich an energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen und besonders von indirekten CO₂-Kosten betroffen sind. Entscheidend sind die europäischen ETS-Leitlinien, Carbon-Leakage-Gefährdung und ein Mindeststromverbrauch von mehr als 1 GWh pro Jahr. Bisher waren rund 60 Unternehmen anspruchsberechtigt, künftig sollen es rund 120 sein. Damit schließen wir Lücken und schaffen faire Bedingungen für Branchen wie Kunststoff, Glas, Batterien oder Düngemittel.

Beim SAG sind bereits seit April Anträge möglich. Muss diese Ausschreibung nun geändert werden oder war sie von Beginn an für den erweiterten Kreis zugänglich?

Die laufende Antragsphase betrifft das bestehende SAG für das Antragsjahr 2025. Die Erweiterung ist der nächste Schritt und soll ab 2027 greifen. Mir ist wichtig: Wir schaffen jetzt Planungssicherheit für die Betriebe, weil Investitionen nicht von heute auf morgen passieren. Letztendlich geht es um Wettbewerbsfähigkeit: Nur wenn energieintensive Produktion in Österreich wettbewerbsfähig bleibt, sichern wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die Grundlage unseres Sozialstaats. Unser Anspruch ist klar: Wir stoppen Deindustrialisierung und schaffen die Voraussetzungen für Neuindustrialisierung – mit leistbarer Energie, wettbewerbsfähigen Betrieben und sicheren Arbeitsplätzen in Österreich.

Der Energiekrisenmechanismus für Haushalte soll bereits nach drei Monaten mit hohen Preisen aktiviert werden. Die EU definiert eine Energiekrise mit 6 Monaten erhöhter Preise. Warum das Gold Plating?

Das ist kein Gold Plating, das ist vorausschauende Standort- und Krisenpolitik. Die Energiekrise hat gezeigt: Wenn man zu spät reagiert, zahlen Haushalte, KMU und Betriebe den Preis. Wir warten nicht, bis der Schaden voll durchschlägt, sondern definieren klare Schwellenwerte und eine rasche Handlungsfähigkeit. Das ist kein Dauerpreisdeckel, sondern ein vorbereiteter Schutzschirm für den Ernstfall.

Im Energiekrisenmechanismus werden auch Unternehmen berücksichtigt. In welcher Höhe genau?

Für Unternehmen ist ein einheitlicher Zuschuss pro Kilowattstunde vorgesehen, der direkt über die Stromrechnung wirken soll. Die konkrete Höhe hängt vom Ausmaß der Krise und vom Preisniveau ab. Entscheidend ist: Wir wollen im Krisenfall nicht wochenlang Formulare prüfen, sondern rasch Liquidität sichern. Gerade für KMU zählt, dass Hilfe schnell, einfach und planbar ankommt.

Ist nicht damit zu rechnen, dass die Inflation wieder nach oben schnellt, wenn solche Maßnahmen dann auslaufen – wie 2025 geschehen?

Genau deshalb bauen wir den Mechanismus klüger auf. Es geht nicht um einen abrupten Ein- und Ausstieg, sondern um einen Schutzschirm mit dreimonatigem Nachlauf. Wir dämpfen extreme Spitzen, ohne den Markt dauerhaft außer Kraft zu setzen. Unser Ziel ist: Entlastung dort, wo sie notwendig ist – aber ohne neue Fehlanreize und ohne Dauersubvention.

Der Finanzminister fordert für jede Offensivmaßnahme eine konkrete Gegenfinanzierung. Wie sieht die im Fall von Industriestrompaket und Energiekrisenmechanismus aus?

Das Industriestrompaket ist im Budgetrahmen abgebildet und wird wesentlich über eine zeitliche Verschiebung bei der degressiven Abschreibung gegenfinanziert. Das heißt: Es geht primär um eine zeitliche Komponente, nicht um neue standortschädliche Belastungen. Beim Energiepreiskrisenmechanismus gilt: Sollte es zu einer außergewöhnlichen Krise kommen, werden auch krisenbedingte Mehreinnahmen des Staates herangezogen – insbesondere über den bestehenden Energie-Krisenbeitrag Strom. Unser Grundsatz bleibt klar: Standort stärken, Betriebe entlasten und keine neuen Belastungen schaffen.

Die E-Wirtschaft warnt, nicht länger als „Bankomat“ fungieren zu wollen. Das Geld würde für Investitionen fehlen. Warum muss das in Kauf genommen werden?

Genau deswegen schwächen wir die E-Wirtschaft nicht. Wir kommen bei der Finanzierung mit bestehenden Maßnahmen aus – insbesondere mit der zeitlichen Verschiebung der degressiven Abschreibung und möglichen krisenbedingten Mehreinnahmen aus dem bestehenden Energie-Krisenbeitrag Strom. Die Investitionskraft der Energieversorgungsunternehmen muss erhalten bleiben, weil wir Netze, Speicher und erneuerbaren Ausbau brauchen. Deshalb haben wir zusätzliche Standort-Belastungen wie etwa einen Wasserzins verhindert. Unser Zugang ist: Entlastung ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit sichern – aber ohne die Investitionsfähigkeit zu gefährden.

Sie sprechen von neuer Energiepolitik – warum braucht Österreich dann ein Gasprojekt wie Wittau?

Weil neue Energiepolitik heißt, mit Hausverstand vorzugehen. Wir bauen Erneuerbare aus, beschleunigen Verfahren und investieren in Speicher – aber gleichzeitig wissen wir: Gas bleibt in der Übergangsphase wichtig für Industrie, Wärmeversorgung und Versorgungssicherheit. Mit Wittau können wir bei Vollausbau die heimische Gasproduktion rund verdoppeln. Das ersetzt keine Importe, aber jede Kilowattstunde aus Österreich macht uns unabhängiger von geopolitischen Risiken, internationalen Transportrouten und globalen Preisschocks. Genau das ist moderne Standortpolitik: mehr heimische Energie, mehr Resilienz und mehr Sicherheit für Betriebe und Haushalte.