Gerhard Jelinek

Vor 115 Jahren setzte Kaiser Franz Joseph I. eine Kommission zur Verwaltungsreform für seinen Vielvölkerstaat ein. Sie könnte heute ebenso gut im einst habsburgischen Brüssel tagen, denn der Kampf gegen eine alles überwuchernde Bürokratie ist aktueller denn je. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen – auch wenn sich diese eher in den Niederlanden drehen. Wer dieser Tage nach Brüssel fliegt, braucht ein sonniges Gemüt: Nach ein paar Tagen in der EU-Hauptstadt legt sich eine dunkle Wolke der Schwermut über die Seele.

Durch einen SPÖ-Vorsitzenden Zeiler käme plötzlich unverhoffte Dynamik ins politische Geschehen. Und wer weiß, sollte auch die ÖVP auf Zeiler mit dem Ausspielen eines Personal-Atouts reagieren, vielleicht ist dann FPÖ-Obmann Herbert Kickl bei überraschend vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2027 der „Alte“. Die Karten werden neu gemischt – früher oder später.

Es ist kein Zufall, dass die FPÖ zwar ihren 70. Geburtstag im Festsaal der Wiener Hofburg mit großem Tam-Tam gefeiert hat, aber das eigentliche Fest anlässlich des 40. Jahrestags der „Machtergreifung“ von Jörg Haider in Innsbruck „geschlagen“ wird. Im September 1986 kam es am Parteitag zu einer Kampfabstimmung zwischen Haider und dem damaligen Parteichef und Vizekanzler einer rot-blauen Regierung, Norbert Steger. Vom Rednerpult im Innsbrucker Congress herab verkündete Steger: „Jörg, komm herauf, schlag ein!“ Hätte Haider aufgeschaut, hätte er auf Stegers Angebot reagieren müssen. Er tat es nicht. Haider stopfte gefühlt minutenlang seine Pfeife.

Wenn sich vier Herren, zwei Schwarze und zwei Rote, höchst privat treffen, dann wird ungeschminkt übers politische Geschäft geplaudert. Dann hören wir den Herren (Frauen wurden leider als eher störend empfunden) im Weinkeller zu, wenn sie reden, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“ (auch so ein altes Sprichwort). Wer davon überrascht wird, oder sich gar empört zeigt, beweist ein gehöriges Maß an Naivität und historischen Defiziten. Wirkliche Politik wurde in Österreich (und überall sonst auch) oft in privatem Umfeld (sei es im Weinkeller, im Jagdstüberl oder auch mal im „Chambre Separee“) gemacht. Schlecht? Nicht immer.

Es soll einst einen österreichischen Politiker gegeben haben, der mit dem Satz „Mehr privat – weniger Staat“ auch Wahlen gewonnen hat. Sein Name: Wolfgang Schüssel. Sein Konzept: weitgehend erfolgreich, heute aber eher vergessen. Dabei privatisiert Österreich derzeit gerade sein Bildungs- und Gesundheitswesen, aber nur für den leistungsbereiten Mittelstand, der ohnehin den größten Teil der Steuern zahlt.

Wohin Finanzminister Marterbauer schauen sollte, wenn er von Vermögen spricht. Es ist Zeit den Begriff „Vermögen“ etwas genauer zu definieren und etwa …

Die Zeitungen und privaten Sender brauchen den ORF wie einen (unsinkbaren) Flugzeugträger. Sie müssen die Chance haben, bei ihm anzudocken, auf ihm zu landen, ihn durch Zusatzangebote gerade auch im vernachlässigten „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ bereichern. In der unfairen Konkurrenz mit den amerikanischen Giganten Google, Facebook, Meta, Insta & Co. macht es wenig Sinn, den ORF ein bisschen zu schwächen und wegen einer peinlichen Affäre in der Chefetage sturmreif zu schießen. Es bräuchte eine Neuordnung der gesamten Medienbranche, einen neuen „Proporz“ zwischen dem ORF und den Privaten.

Die Iden des März – Was Julius Cäsar mit dem vergessenen Bundeskanzler Josef Klaus und dem kommunistischen Frauentag gemein hat.  Der März …

Warum Präsident Donald Trump mit aller Kraft eine Ausweispflicht bei Wahlen durchsetzen will. Und haben die USA überhaupt – aus dem europäischen Blickwinkel – ein demokratisches Wahlrecht?

Andreas Babler (und die Regierungsmitarbeitenden) sollten gelegentlich Sophokles lesen – oder ihn zumindest googeln. Die „Erfolge“ des Vizekanzlers sind quasi Opfer wider die Vernunft, die für den Erhalt der Dreierkoalition offenbar notwendig sind.

Der Jahreswechsel böte Zeit und Notwendigkeit für eine neue Grundsatzrede eines österreichischen Bundeskanzlers. Die Tage rund um einen Jahreswechsel sind – obwohl politisch eigentlich gar nichts los ist – eminent wichtig für die Meinungsbildung. Familien kommen zusammen, reden, es wird Bilanz gezogen und aufs nächste Jahr geblickt. Es ist/wäre der Zeitpunkt für klare Worte – für Orientierung. Vielleicht finden sich ja Journalisten, die wie einst Hans Magenschab und Ernst-Wolfram Marboe für Leopold Figl einen Text schreiben, den der Bundeskanzler spricht. Ein (anmaßender) Vorschlag für Bundeskanzler Christian Stocker.

Vor genau 101 Jahren geht dem Wiener Rathaus ein Licht auf. Und die Boulevardzeitungen bewegt ein Thema: Wann wird Strom endlich billiger? Ein alter Spruch bewahrheitet sich: Journalismus ist Wiederholung. Und Politik auch.

Staatssekretär Sepp Schellhorn steht in einer langen historischen Tradition: Bereits im Jahre 1911 erkannte die Regierung seiner kaiserlichen Majestät Franz Josef I. …

Da gehen Wiener einmal auf die Barrikaden, machen Revolution, vertreiben den Regierungschef, erhängen einen Minister und was kommt dabei raus: die Handelskammer. Die in Rufe nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wurden schon Mitte der 1990er-Jahre erhört. Eine Abstimmung ging aber zugunsten selbiger aus. Die Finanzierung der Handelskammern wurde aber ursprünglich nicht den (Pflicht-)Mitgliedern aufgehalst.

Österreichs schlittert in ein Budgetdefizit von 4,9 Prozent – trotz höchster Steuerbelastung. Welch ein Glück, dass in Kanada ein Juwelenschatz der Habsburger gefunden wurde. Der SPÖ-Vorsitzende wittert „Staatseigentum“. Befreit der gelbschimmernde Diamant von Herzog Karl dem Kühnen Österreich aus der Schuldenkrise? Fragen über Fragen!

Die Idee zur Propagierung der Sparsamkeit kam aus dem Italien Benito Mussolinis. Zwei Jahre nach dem „Marsch auf Rom“, der schließlich den ursprünglich sozialistischen Journalisten Mussolini als „Duce“ an die Macht bringen sollte, trafen sich rund 350 Sparkassendirektoren aus mehr als zwei Dutzend Ländern auf Einladung der Mailänder Stadtsparkasse in der lombardischen Metropole. Sie gründeten die „Weltvereinigung der Sparkassen“. Nach den Kriegs- und den Inflationsjahren sollte „Sparen“ wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.