Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Maximilian Kern, Sara Grasel und David Schima – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Noch keine Zweidrittelmehrheit für Erneuerbaren-Gesetz EABG. Die Regierungsvorlage des EABGs passierte den Wirtschaftsausschuss mit einer einfachen Mehrheit aus den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für einen Beschluss des Gesetzes im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ benötigt wird. Dort soll die Vorlage im Mai eingebracht werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach im Anschluss an die Sitzung eine Einladung an die Oppositionsparteien aus, den Entwurf „Punkt für Punkt“ durchzugehen, um eine gute gemeinsame Lösung zu finden. Das EABG sei neben dem bereits beschlossenen Elektrizitätswirtschaftsgesetz das zweite zentrale Schlüsselgesetz im Sinne der Versorgungssicherheit. Für den Energiesprecher der Grünen Lukas Hammer sind die im Entwurf genannten Ausbauziele für erneuerbare Energie “vollkommen unzureichend”. [Quellen: Parlament, Die Grünen | Reaktionen: ÖVP, EEG | Service: Regierungsvorlage]
„Idee der Plastiksteuer ist schwer nachzuvollziehen“
Interview mit Harald Hauke
Harald Hauke, Vorstandssprecher der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), berichtet von den laufenden Verhandlungen zur geplanten Plastiksteuer, die als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel dienen soll. Er erläutert, weshalb die vorgesehene Berechnungsgrundlage auf Basis von Pauschalwerten schwer nachzuvollziehen ist und welche alternativen Modelle zur Debatte stehen. Darüber hinaus beleuchtet Hauke u. a. den Einsatz künstlicher Intelligenz im Recycling sowie die zentrale Rolle von Handel und Industrie bei der Systemfinanzierung. Dabei stellt er klar: Das Sammeln und Verwerten von Verpackungen ist weit mehr als eine „grüne Geschichte“ – es ist essenzielle Industriepolitik, die durch Rohstoffsicherung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich stärkt.
💡 Photovoltaik-Ausbau geht zurück. Der jährliche Ausbau von Photovoltaik ist im Vorjahr weiter zurückgegangen. Mit 1.634 Megawatt-Peak (MWp) ergibt sich 2025 ein Rückgang von einem Fünftel zum Jahr 2024, im Vergleich zum Rekordjahr 2023 war der Ausbau um ein Drittel niedriger. Laut Photovoltaic Austria bräuchte es jährlich einen Zubau von mindestens 2.000 MWp, um die im Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) festgeschriebenen PV-Ausbauziele zu erreichen. Für das laufende Jahr erwartet PV Austria einen Ausbau auf dem Niveau des Vorjahres – „unterm Strich ist das um 20 bis 25 % zu wenig“, so PV-Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer. [Quelle: PV Austria | Grafik von Stephan Frank]

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🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern nahezu unverändert bei 2,199 Euro für Diesel und 1,779 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juni lag heute Früh bei 96,73 Dollar, ein Rückgang um 11,5 %. Der Gaspreis laut des für die EU richtungsweisenden Terminkontrakts lag gestern zum Handelsschluss bei 45,10 Euro pro MWh, ein Rückgang um 15,3 %. Der Iran hat die Straße von Hormus gestern laut internationalen Medienberichten nach Angriffen Israels auf den Libanon vollständig geschlossen. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]
🇦🇹 Gasverbrauch war im Februar niedriger als 2025. Der Strombedarf ist im Februar laut E-Control im Jahresabstand um 0,9 % auf 5,86 Terawattstunden (TWh) gestiegen, der Gasverbrauch ging um 8,8 % auf 9,8 TWh zurück. Die inländische Stromproduktion fiel um 3,1 % auf 5,74 TWh – einen kräftigen Zuwachs gab es bei der Produktion aus Wind mit 20,1 %. Die Entnahme aus den Gasspeichern war im Jahresabstand um 18,2 % niedriger (11,7 TWh). Der Speicherinhalt lag zum Monatsende bei 36,4 TWh – um 27,6 % unter dem Wert des Vorjahres. [Quelle: E-Control]
🇦🇹 Irankrieg bremst, aber stoppt Wirtschaftswachstum nicht. Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bei gleichzeitiger Öffnung der Straße von Hormus bietet laut Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker eine „Chance auf Normalisierung“. Für 2026 rechnet er mit einer tendenziell abnehmenden Inflationsrate sowie einem „gedämpften, aber nicht abgewürgten“ Wirtschaftswachstum. Dennoch würden sich die durch den Iran-Konflikt entstandenen Schäden langfristig auf die Wirtschaft auswirken. Das Vertrauen der privaten Haushalte und Unternehmen ist aufgrund der „sehr erratischen“ Vorgehensweise der USA noch nicht wiederhergestellt. Die Situation bleibe daher von Unsicherheit geprägt, worunter die Konsum- und Investitionstätigkeit leidet. [Quelle: Ö1 Mittagsjournal]
🇦🇹 Bundesregierung richtet Krisen-Koordinationsgremium ein. Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 8. April auf Grundlage des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes ein zentrales Koordinationsgremium eingesetzt, um die Auswirkungen des Irankriegs auf Österreich gebündelt zu bewerten und zu koordinieren. Das von Peter Vorhofer, Regierungsberater für die nationale Sicherheit, geleitete Gremium setzt sich aus Vertretern der Ministerien, Bundesländern, Städten und Gemeinden zusammen und soll eine einheitliche Lagebeurteilung sicherstellen und frühzeitig Probleme erkennen. Im Fokus stehen v. a. Einschränkungen in der internationalen Schifffahrt, Schwankungen bei Energie- und Düngemittelpreisen sowie Auswirkungen auf Lieferketten kritischer Güter. Auf Basis der gesammelten Erkenntnisse sollen kurz- und langfristige Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erarbeitet werden. Dem Gremium sind 4 Ausschüsse für außenpolitische Entwicklungen, wirtschaftliche Entwicklungen, Wissenschaft und Versorgungssicherheit untergeordnet, wie Staatssekretär Alexander Pröll bekannt gab. [Quelle: Pressefoyer]
🇦🇹 🇪🇺 Börsen reagieren erleichtert auf Waffenruhe im Iran. Die europäischen Börsen haben dank des Ölpreisrückgangs nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran deutlich zugelegt. Der österreichische ATX schloss gestern Abend mit plus 4,07 % und der DAX mit plus 5,06 %. Auch der Eurozonen-Leitindex Euro-Stoxx-50 legte um 4,97 % zu und verzeichnete damit den höchsten Tagesgewinn seit März 2022. Außerhalb des Euroraums zog etwa der britische FTSE-100 um 2,51 % auf 10.608,88 Punkte an. [Quellen: ATX, DAX, Euro-Stoxx-50, FTSE-100]
🇦🇹 Einzelhandel im Februar mit realem Umsatzverlust, Handelsverband kritisiert Plastiksteuer. Der heimische Einzelhandel konnte seine Umsätze im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat nominell um 0,9 % steigern – inflationsbereinigt entspricht das einem Minus von 0,3 %. Der Lebensmitteleinzelhandel konnte trotz Umsatzsteigerungen von nominell 2,8 % und real 0,4 % die Rückgänge im Nonfood-Handel (-0,2 % nominell, -0,9 % real) nicht kompensieren. In der Eurozone sanken die Einzelhandelsumsätze im selben Zeitraum real um 0,2 % und um 0,3 % in der EU. Handelsverbands-Chef Rainer Will warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen in dieser schwierigen Situation. „Mit einer neuen Plastiksteuer würde die Entlastung durch die Mehrwertsteuer-Halbierung für Grundnahrungsmittel genauso verpuffen wie die Spritpreisbremse“, so Will. [Quellen: Statistik Austria, Eurostat, HV]
🇦🇹 Betriebliche Altersvorsorge: Gesetzesentwurf im April möglich. Ein Gesetzesentwurf zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge könnte laut Presse bereits diesen April in Begutachtung gehen. Im Dezember 2025 hat der Ministerrat die Reform beschlossen, die spätestens ab 1. Jänner 2027 gelten soll. Demnach sollen Arbeitnehmer künftig die Möglichkeit erhalten, ihr in der Abfertigung Neu angespartes Kapital kostenlos in eine Pensionskasse zu übertragen. [Quellen: Die Presse, Bundeskanzleramt]
🇦🇹 „Wiener Wachstum” – Neues Finanzierungsmodell der Stadt Wien für KMU. Ab Herbst 2026 startet die Stadt Wien das neue Finanzierungsprogramm „Wiener Wachstum“, das kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Expansionsphase unterstützen soll. In einem ersten Schritt steht ein Finanzierungsvolumen von 7 Mio. Euro zur Verfügung, welches jeweils zur Hälfte von der Wirtschaftsagentur Wien und der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien bereitgestellt wird. Ab 2027 können Unternehmen pro Finanzierungsrunde Beträge zwischen 100.000 und 500.000 Euro erhalten. Die Summe wird zur Gänze ausgezahlt, wobei erzielte Gewinne anteilsmäßig an das Programm zurückgeführt werden. Der Fokus der Förderung liegt auf Unternehmen aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft. [Quelle: Stadt Wien]
🇪🇺 🌐 EU-Kommission rechnet mit langfristiger Energiekrise. Die EU rechnet nicht mit einer nur kurzfristigen Energiekrise infolge des Irankriegs. Man solle sich nicht der Illusion hingeben, dass diese Krise schnell vorüber sei, erklärte Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen. Die EU beziehe 8,5 % ihres LNG, 7 % ihres Rohöls sowie 40 % ihres Flug- und Dieseltreibstoffs über die Straße von Hormus. Geostratege und Militäranalyst Walter Feichtinger skizziert im Gespräch mit der APA das Szenario einer europäischen „Koalition der Willigen“. Diese solle die Straße von Hormus während der Waffenruhe mittels Luftraumüberwachung, Minensuche und Schiffseskorten sichern. Die Maßnahme diene der Unterstützung der USA sowie der Besänftigung Donald Trumps, der die unzureichende Beteiligung der europäischen Staaten kritisiert hatte. [Quelle: EU-Kommission, APA via Medienberichte]
🇪🇺 Studie: Neue EU-Handelsabkommen können US-Zollfolgen kompensieren. Der Abschluss neuer sowie die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Indien, den VAE, Australien, Indonesien, Malaysia und Thailand würde das reale BIP der EU, unter Berücksichtigung der US-Zollpolitik, um schätzungsweise 0,18 % bis 0,43 % erhöhen. Die Simulation des Ifo-Institut und Econpol Europe ergibt zudem einen potenziellen Anstieg der Gesamtexporte zwischen 1,3 % und 3,4 %. Vor allem das verarbeitende Gewerbe, das von der US-Zollpolitik am stärksten betroffen sei, würde seine Wertschöpfungsverluste um 2 Prozentpunkte auf ein Plus von 1,1 % steigern. Zudem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass alle EU-Mitgliedsstaaten von der Vertiefung und dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen profitieren würden. [Quelle: Ifo-Institut/Econpol – Übersicht, Studie]
🇮🇹 🇪🇺 Italien möchte EU-Stabilitätspakt für Energiehilfen aussetzen. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini fordert eine Aussetzung des Stabilitätspakts der EU, um angesichts der hohen Energiepreise Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte zu schaffen. Ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben soll es sich dabei um eine Ausnahmeregelung handeln. Zuspruch erhofft sich Salvini auch von anderen EU-Staaten, allen voran Deutschland. Eine Rationierung von Treibstoffen oder etwa die Schließung von Schulen, Büros und Fabriken kämen derzeit nicht in Frage, da es in Europa keine Mangellage gebe. Mit einer Verlängerung der Senkung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um 25 Cent je Liter bis zum 1. Mai möchte die Regierung die Spritpreise kurzfristig dämpfen. [Quelle: Pressekonferenz Salvini]
🌐 Felbermayr: Verlierer des Irankrieges sind die Golfstaaten. Die Golfstaaten würden als Verlierer aus einer Einigung zwischen den USA und dem Iran hervorgehen, schrieb Wifo-Chef Gabriel Felbermayr auf Bluesky. „Ihr Geschäftsmodell ist beschädigt. Und sie müssten mögliche Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zahlen. Diese wirken wie eine Exportsteuer“, so Felbermayr. Eine schnelle Erholung der Wirtschaft sieht er nicht. Es drohten „Jojo-Effekte“ – Öffnung und Schließung der Straße von Hormus, was zu anhaltend hohen Energiepreisen führen würde. Die Unsicherheit bleibe riesig und Trumps „Vabanquespiel generiert erhebliche und dauerhafte Schäden“. [Quelle: Felbermayr auf Bluesky]
Selektive Agenda:
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria gibt die Zahlen zum Außenhandel im Jänner bekannt
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Michael Bauer wurde in den Rang des Brigadiers befördert und übernimmt die Leitung der Presseabteilung im BMLV. Samira Kurz übernimmt die Geschäftsführung des Frauen-Lifestyle-Magazins Wienerin. Juan de Porras Aguirre ist neuer Executive Director Corporates der Erste Group. Victoria Swarovski ist Digital Ambassador des Modelabels Falconeri.
Geburtstage: Wir gratulieren Mirna Jukić, Walter Scherb und Mario Matt zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
9:30 Uhr, Wien: UNIDO International Vienna Energy and Climate Forum 2026 in der Hofburg u. a. mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger [Info] (bis 10.4.)
18:30 Uhr, Wien: Die IV lädt zu den „Impulsen am Schwarzenbergplatz“ mit Jake Sullivan im Haus der Industrie [invite only]