Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing am Wochenende! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
Editor’s Note: Wie kommen wir aus dieser zerquetschten Lage heraus?
von Sara Grasel
Wir sind in Europa und damit auch in Österreich in einer wirklich verzwickten Lage. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Global betrachtet stehen am Anfang der Wertschöpfungskette Energiequellen und Rohstoffe und am Ende dominante Plattformen. Europa hat beides nicht und steckt zwischen diesen bestimmenden Fronten fest. „Im Squeeze“, nannte Harald Katzmair das am Donnerstag bei unserem Summer Opening im ViennaBallhaus. Ein Begriff, der sofort Gefühle auslöst – eingequetscht zwischen denen, die die Dinge in der Hand haben. Hoffentlich noch nicht zerquetscht. Wer will das denn, bitteschön?
Das ist aber nicht nur unangenehm, sondern hat unmittelbare Folgen. In einer zunehmend multipolaren Welt sind wir kein Pol. Wir werden getrieben von den Interessen anderer, während uns die Basis unserer eigenen Wertschöpfung wegbricht. Von Philosophen bis Ökonomen gibt es viele, die Rezepte anpreisen, wie wir diese Negativspirale durchbrechen könnten. Die vielen klugen Konzepte scheitern aber an der Realität – auch in Österreich. „Kleinere Korrekturen helfen nicht mehr. Man muss die großen Dinge gleichzeitig angehen“, empfiehlt Matthias Unger. Man muss aber schon Verständnis haben: „Die größte Herausforderung in der Politik ist gerade, dass sich durch jahrelange Untätigkeit so viel aufgestaut hat, dass man gar nicht mehr weiß, wo man anfangen soll“, sagte Annette Mann auf unserem Event. Für Manager steht eine solche Erkenntnis am Beginn eines ordnenden Strategieprozesses. Politiker haben es offenbar schwerer.
„Eines der größten Probleme ist, dass wir geglaubt haben, fehlende Ressourcensouveränität durch Regeln und Berichtspflichten ersetzen zu können“, sagte Katzmair. Wir ersetzen Souveränität in unserer Verzweiflung durch Bürokratie. Bürokratie ist aber kein ordnender Strategieprozess. Zu viel Bürokratie ist ein sicherer Weg, langsamer und weniger Geld zu verdienen bzw. es für die falschen Dinge auszugeben. Der Staat langt jetzt schon immer “on top” zu, weil das ohnehin schon sehr hohe „normale” Steueraufkommen nicht mehr ausreicht, um die Reformunwilligkeit zu bezahlen.
Interview: Katzmair: „Wir haben Souveränität durch bürokratische Regeln ersetzt“
Dabei ist auch jedem Politiker klar: Aus der Position der wachstumsschwächsten Länder können wir nur mit steigenden Investitionen aufholen. Das Rezept dafür ist eigentlich einfach, wenn man Michael Strugl zuhört: „Wir müssen Geld verdienen, um investieren zu können“. Geld, das leider abgeschöpft wird, weil es „Übergeld“ ist. Über den Gewinnen? Übergewinne? Gewinn ist Gewinn und zu einer Investition wird er nur, wenn er in neue Kraftwerke, moderne Infrastruktur, neue Technologien und Produktionshallen fließt. „Offensichtlich fremdelt ein Teil der Politik mit dieser Logik“, sagte Strugl.
Wie kommen wir aus dieser zerquetschten Lage heraus? Zuallererst müssen wir wieder eine Freude daran entwickeln, Dinge anzupacken. Denn in Wahrheit ist das das einzige Ass, das wir noch im Ärmel haben – egal ob man es als Wissens- oder Leistungsvorsprung betrachtet. „Seltene Erden oder Öl in Europa zu finden – das ist schwierig. An der Ambition zu arbeiten, ist deutlich einfacher“, erinnerte Thomas Arnoldner an ein Konzept, das uns in Europa und Österreich immer mehr abhanden kommt.
Thomas Arnoldner, Annette Mann, Michael Strugl und Matthias Unger sind mit ihren klaren Worten in wirtschaftspolitischen Debatten Teil der „Selektiv 100“, die FAS Research für uns entwickelt hat. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
News – was Sie seit dieser Woche wissen müssen:
🇦🇹 Verlängerung der Spritpreisbremse weiter offen. Die Fortführung der Spritpreisbremse – derzeit bestehend aus 2,5 Cent Margenbeschränkung und 2,5 Cent MÖSt-Reduktion – ist weiterhin offen. Die SPÖ fordert eine Fortführung beider Elemente, ÖVP und Neos wollen die Margeneingriffe beenden und nur noch die Steuerreduktion weiterführen. Ohne Einigung würde die Spritpreisbremse morgen auslaufen. Die Wirtschaftskammer fordert die Einführung eines steuerreduzierten „Gewerbediesels“, sollte die Spritpreisbremse nicht verlängert werden. Der Spritpreisrechner kann nun auch per Mail zur gewünschten Uhrzeit abonniert werden – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erhofft sich durch mehr Transparenz auch mehr Wettbewerb. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,844 Euro für Diesel und 1,759 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juli lag am Freitag zu Handelsschluss bei 91,99 Dollar, ein Rückgang um 1,8 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Freitagabend bei 46,04 Euro pro MWh, ein Rückgang um 2,0 %. [Quellen: Medienberichte, BMWET, Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis | Reaktionen: ÖGB, AK, WKÖ, ARBÖ]
🇦🇹 Budgetbegleitgesetz lässt auf sich warten. Eigentlich hätte diese Woche das Budgetbegleitgesetz fertig werden müssen, damit sich die Begutachtungsfrist von 2 Wochen ausgeht. Der Budgetdienst des Parlaments hat diese Woche bereits vorbereitende und unterstützende Unterlagen als Lesehilfe veröffentlicht. Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer ist für 10. Juni angesetzt und das Gesetz muss in derselben Woche in den Nationalrat, damit sich der Fristenlauf ausgeht. Man sei „auf den letzten Metern“, hieß es aus dem Finanzministerium noch am Dienstag zur APA. Bis Freitag lag kein Begutachtungsentwurf vor. [Quellen: Budgetdienst, APA via Medienberichte]
🇦🇹 Frühjahrslohnrunden – Abschluss in Elektro-Industrie, Streiks in der Chemie. Aufatmen in der Elektro-Industrie – nach 5 Runden gab es am späten Donnerstagabend einen KV-Abschluss. Die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter steigen um 1,85 % zuzüglich 22 Euro. Die KV-Mindestlöhne und -gehälter sowie Lehrlingseinkommen, Zulagen und Aufwandsentschädigungen erhöhen sich um 3 %. In der Chemieindustrie gab es hingegen diese Woche erste Warnstreiks. Für die nächste Verhandlungsrunde am 2. Juni fordert die Arbeitgeberseite mehr „Realitätssinn“, während die Gewerkschaft das bisherige Angebot der Arbeitgeber als „Frechheit“ und die Streiks als „mehr als berechtigt“ bezeichnet. Einer Nulllohnrunde werde man nie zustimmen, so die Verhandler der Arbeitnehmerseite. In Gastronomie und Hotellerie sind die Verhandlungen am Freitagabend erneut gescheitert. Die Arbeitgeber hatten das Angebot von einer Erhöhung um 3 % nachgebessert, die Arbeitnehmer hatten abgelehnt. [Quellen: Elektro-Industrie – FEEI, ÖGB, Chemieindustrie – FCIO, ÖGB, Gastro und Hotellerie – WKÖ, vida]
🇦🇹 Niedrigere Strompreise für die Industrie und in Krisen. Es war die Woche der großen Strompreismaßnahmen. Für energieintensive Industriebetriebe wurde das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) wird bis 2029 verlängert und der Industriestrompreis gestaltet, der ab 2027 für alle energieintensiven Betriebe gelten soll, die nicht vom SAG abgedeckt werden. Für das Industriestrompaket sind 750 Mio. Euro budgetiert bzw. 250 Mio. Euro pro Jahr. Finanziert werden soll es ohne neue Abgaben oder Steuern, sondern über die Abschöpfung von „Überschusserlösen“ bei Energieversorgungsunternehmen sowie über „gestreckte“ Abschreibungen. Für Haushalte und KMU wurde für längere Phasen hoher Strompreise ein Preisdeckel vorbereitet. Er soll greifen, wenn sobald der Großhandelspreis für 3 Monate über 165 Euro pro MWh und der durchschnittliche Netto-Endkundenpreis über 16,5 Cent pro kWh liegen. Der gedeckelte Tarif von 10 Cent gilt für einen Verbrauch von bis zu 2.900 kWh pro Jahr, während jede darüberliegende Kilowattstunde zu normalen Marktpreisen entrichtet werden muss. Auch hier soll über die Abschöpfung von „Übergewinnen“ der Stromproduzenten finanziert werden. „Wir kommen bei der Finanzierung mit bestehenden Maßnahmen aus“, versucht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Selektiv-Interview zu beruhigen. [Quellen: Pressefoyer, Bundeskanzleramt | Reaktionen: ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, IV, WKÖ, Wb | Grafik: Österreichs Industrie unter Strompreisdruck]
💡 Die Paketabgabe trifft nicht nur den Handel. Die parlamentarische Begutachtungsfrist für die geplante Paketabgabe von 2 Euro pro Paket ist am Mittwoch zu Ende gegangen, insgesamt wurden 101 Stellungnahmen abgegeben. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will hegt im Selektiv-Interview Hoffnungen, dass die geplante Paketsteuer noch abgewendet werden kann, da selbst das Wirtschaftsministerium eine „vernichtende Stellungnahme“ abgegeben hat. Ein rechtsanwaltliches Gutachten stuft das Paketsteuergesetz als „mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig“ ein, Versandhändler kündigten Klagen beim Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof an. Die geplante Paketabgabe von 2 Euro wird oft als Maßnahme gegen den Onlinehandel diskutiert. Laut einer Modellrechnung der GAW trifft der damit verbundene Kaufkraftentzug jedoch nahezu alle Wirtschaftsbereiche. Am stärksten betroffen sind Handel und Gastgewerbe mit einem Wertschöpfungsverlust von 46 bzw. 30 Millionen Euro und einem Beschäftigungsrückgang von 487 bzw. 280 Vollzeitäquivalenten. Insgesamt summieren sich die Verluste auf 238 Millionen Euro Wertschöpfung und knapp 1.900 Vollzeitstellen. [Quellen: Parlament, Interview mit Rainer Will, GAW, Handelsverband | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]
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Die Redaktion von Selektiv gießt Zahlen und Daten in anschauliche Grafiken – hier geht es zum Überblick mit Download-Funktion.
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🇦🇹 Morgen wird Österreich zum Energieimportland. Heute ist der letzte Tag im Jahr 2026, an dem sich Österreich rein rechnerisch vollständig selbst mit Energie versorgen kann. 41 % des österreichischen Bruttoinlandsverbrauchs kann im Land produziert werden, 59 % müssen in Form von fossilen Kraftstoffen importiert werden. Im Schnitt der letzten 10 Jahren mussten dafür rund 10 Mrd. Euro aufgewandt werden, im Vorjahr waren es 7,9 Mrd. Euro – davon 600 Mio. Euro für Kohle, 5,7 Mrd. Euro für Öl und 1,6 Mrd. für Gas. Für heuer erwartet die Österreichische Energieagentur einen deutlichen Anstieg. Alleine in den ersten 3 Monaten des Irankriegs entstanden Österreich durch den Anstieg des Rohölpreises Mehrkosten von 450 Mio. Euro – und das noch ohne die gestiegenen Preise für raffinierte Produkte wie Diesel oder Kerosin zu berücksichtigen. [Quelle: Österreichische Energieagentur – Pressegespräch, Aussendung]
🇦🇹 Nächste Woche entscheidend für Lohntransparenz-Gesetz. Sozialministerin Korinna Schumann hat den Sozialpartnern eine Frist bis nächste Woche gesetzt, um eine Einigung zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu finden. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, will das Ministerium „vor Ablauf der Umsetzungsfrist“ selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Wirtschaftsbund kritisierte Sozialministerin Korinna Schumann, die Richtlinie „an den Sozialpartnern vorbei“ umsetzen zu wollen. Die Umsetzungsfrist läuft bis 7. Juni, Österreich wird diese – wie viele andere Länder – verpassen. Die Neos setzen sich diese Woche dafür ein, dass Österreich auf EU-Ebene eine Fristverlängerung anstrebt und ein „Stop the Clock“-Verfahren. Die Industriellenvereinigung begrüßt diesen Vorschlag, dieser ist „auch im Sinne der aktuellen Entbürokratisierungsvorhaben notwendig“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. [Quellen: APA via Medienberichte, Neos, IV, SPÖ, ÖGB, WB | Reaktionen: Grüne | Grafik: Lohntransparenz – Gut gemeint ist nicht gut gemacht | Interview: Evva-CEO: „Das erinnert mich ein bisschen an Planwirtschaft“ | Grafik: Lohntransparenz brachte Dänen falschen Effekt]
🇦🇹 Rechnungshof kritisiert Netzausbau und Entgeltstruktur. Der Rechnungshof hat die Entwicklung und die veränderten Anforderungen an das Stromnetz in der Erneuerbaren Transformation geprüft. Der Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen würde schneller voranschreiten als der dafür benötigte Netzausbau, die dabei entstehenden Kosten würden vor allem die Endkunden tragen müssen. Der Rechnungshof empfiehlt der E-Control, die Systematik der Netzentgelte auf Verursachergerechtigkeit anzupassen. Die Prüfer erwarten in der Ostregion weiter steigende Netznutzungsentgelte bis in das Jahr 2030. Es sollte „ein langfristiger Gesamtplan zur Transformation der Stromnetze erarbeitet werden, der Handlungsfelder und den Anpassungsbedarf aufzeigt“, so der Prüfbericht. [Quelle: Rechnungshof – Aussendung, Prüfbericht | Reaktionen: FPÖ, SPÖ]
🇦🇹 Streit um Uni-Budget, Entscheidung vertagt. Diese Woche wurde vor Universitäten in Österreich gegen mögliche Kürungen im Uni-Budget demonstriert. Der Forschungsrat Forwit brachte sich am Dienstag im Zuge der Präsentation des neuen „FTI Monitors“ kritisch in die Debatte ein. Mit 23 öffentlichen Hochschulen gäbe es im Verhältnis zur Größe des Landes sehr viele Hochschulen und die Mittel würden ineffizient verwendet. So würden beispielsweise viele internationale Studierende ausgebildet, die dann beruflich nicht in Österreich bleiben würden. Der „Monitor“ bestätigt dem gesamten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystem Österreichs den Befund der Vorjahre: Der guten Finanzierung stehe ein vergleichsweise schwacher Output gegenüber. Einfach nur mehr Geld helfe nicht automatisch bei der Verbesserung der Verwertung von Forschungsergebnissen, worin die große Schwachstelle im System liege. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte in der ZIB 2 an, dass das Uni-Budget für 2028 im Doppelbudget 2027/28 eingefroren werde. In den Verhandlungen für die Leistungsvereinbarung 2028-2030 im Herbst werde sie eine Erhöhung des Budgets anstreben. Die Aussage, Wissenschaft und Forschung seien kein Schwerpunkt der Bundesregierung, habe sie „in dieser Diktion“ nicht gesagt. [Quellen: Forwit – Pressekonferenz, Aussendung, FTI-Monitor; uniko, ZIB 2]
🇪🇺 Treibstoffpreise treiben Inflation an. Erste Schnellschätzungen zeigen einen weiteren Anstieg der Inflation in Europa. In Frankreich wird die Mai-Inflation auf 2,8 % geschätzt, während die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal um 0,1 schrumpfte. In Spanien steigt die Inflation im Mai auf 3,6 %. In Deutschland ist die Inflation im Mai auf 2,6 % gesunken – allerdings stiegen die Energiepreise dort aufgrund des „Tankrabatts“ schwächer. Statistik Austria veröffentlicht die Inflations-Schnellschätzung für Mai am Dienstag. [Quelle: Schnellschätzungen der Statistikämter – Frankreich, Spanien, Deutschland]
🇪🇺 🇺🇸 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für EU-US-Zolldeal. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Gesetzesentwürfe zum Turnberry-Agreement verabschiedet. Das berichtet Reuters. Im Kern sieht die Vereinbarung vor, dass die USA Importzölle von maximal 15 % auf die meisten EU-Produkte erheben, während die EU ihre Zölle auf US-Industriegüter abschafft und bevorzugten Marktzugang für Agrar- und Meeresfrüchteprodukte garantiert. In der vergangenen Woche einigten sich die EU-Institutionen im Trilog-Verfahren vorläufig auf eine gemeinsame Position. Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 16. Juni in Straßburg über die Gesetzesentwürfe ab. [Quellen: Reuters, EU-Parlament – Trilog-Einigung, Tagesordnung]
🇩🇪 Deutsche Wirtschaftsweise senken BIP-Prognose. Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in seinem Frühjahrsgutachten 2026 die BIP-Prognose für Deutschland von 0,9 % auf 0,5 % gesenkt, für 2027 erwartet er ein Wachstum von 0,8 %. Höhere Energiepreise infolge des Irankriegs erhöhen die Inflation 2026 durchschnittlich auf 3 % und belasten Industrieproduktion sowie private Investitionen. Mittel- bis langfristig identifiziert der Rat die Sozialversicherungen als zentralen Belastungsfaktor: Bei Fortschreibung der aktuellen Rechtslage werde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz auf 45,4 % im Jahr 2030 und 49,7 % im Jahr 2040 steigen, das BIP würde dadurch bis 2035 um 0,5 % bis 0,9 % gedämpft. [Quellen: Sachverständigenrat – Übersicht, Bericht]
Wochenendprogramm:
Meistgelesener Kommentar der Woche. Rainer Nowak: „Angsthase Österreich verschläft die nächste Wirtschaftschance“ [Hier lesen]
Meistgelesenes Interview der Woche. Rainer Will: „Paketsteuer schickt Österreich in die digitale Steinzeit“ [Hier lesen]
Long Read I. „Netzwerke, NGOs und Stiftungen machten den Klimawandel ab 2018 zum publizistischen Leitmotiv und förderten einen aktivistischen Journalismus mit politischem Sendungsbewusstsein“, schreibt Axel Bojanowski für den Pragmaticus. [Hier lesen]
Long Read II. Demnächst wird das Budget für 2027 und 2028 stehen und Finanzminister Markus Marterbauer am 10. Juni seine Budgetrede halten. Der Budgetdienst hat eine ausführliche Unterlage als Lesehilfe und Vorbereitung auf das Doppelbudget veröffentlicht. [Hier lesen]
Journal zu Gast. Mit Moussa Al-Hassan Diaw, Vorsitzender des Vereins DERAD, der im Bereich Extremismusprävention und Deradikalisierung tätig ist [Samstag, 12:00 Uhr, Ö1]
Pressestunde. Mit Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats [Sonntag, 11.05 Uhr, ORF 2]
Das Gespräch. Zum Thema „Islamistischer Terror: Wie sicher sind wir?“ mit Sylvia Mayer, Direktorin Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Moussa Al-Hassan Diaw, Experte für Deradikalisierung, Kenan Güngör, Integrationsexperte [Sonntag, 22:10 Uhr, ORF 2]
Kulinarisches Briefing
24. bis 30. Mai
Business-Lunch-Geheimtipps gesucht? Ein Überblick über die wichtigsten Restaurantkritiken und kulinarischen Neuigkeiten der Woche. – von Dominik Futschik
Diesmal im Kulinarik-Briefing: Gegrillter Aal und Karaoke wie in Japan, eine neue, gute Adresse zwischen Naschmarkt, TU und Freihausviertel, Oktopus am Kebab-Spieß aus Rumänien und authentische chinesische Nudeln auf der Alser Straße.
Jetzt jeden Samstag im Weekender!
Nächste Woche auf der Agenda:
Politik Österreich. Am Montag gehen die Warnstreiks in der Chemischen Industrie zu Ende, bevor am Dienstag die 7. KV-Verhandlungsrunde startet. Das Neos Lab hält ebenfalls am Dienstag ein öffentliches Hearing zur Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors im Funkhaus Wien ab. Am Mittwoch findet der wöchentliche Ministerrat sowie eine Sitzung des Bundesrats statt, diese beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Stocker.
Politik international. Kommende Woche tagt der EU-Ministerrat „Justiz und Inneres“ in Luxemburg; Innenminister Karner nimmt am Donnerstag zum Thema Inneres teil, Justizministerin Sporrer zu den Justiz-Themen am Freitag. Donnerstags und freitags findet darüber hinaus ein informeller EU-Ministerrat zur Kohäsionspolitik in Lefkosia statt.
Daten und Fakten. Am Montag veröffentlicht das AMS die Arbeitsmarktdaten für Mai. Statistik Austria veröffentlicht am Dienstag die Schnellschätzung des Verbraucherpreisindex im Mai und am Mittwoch die Daten zur Arbeitszeit sowie Arbeitslosen und Arbeitsuchenden nach internationaler Definition im 1. Quartal. Weiters werden das Bruttoinlandsprodukt und die Hauptaggregate im 1. Quartal veröffentlicht. Die EU-Kommission veröffentlicht am Mittwoch ihr Frühlingspaket des Europäischen Semesters zur Wirtschaftspolitik – darin enthalten auch eine Bewertung des österreichischen ÜD-Verfahrens. Die OECD veröffentlicht ebenfalls mittwochs ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Aufsteiger und Umsteiger der Woche. Rupert Sausgruber wurde als Rektor der WU Wien wiederbestellt – die Amtszeit läuft bis zum 30.9.2031. Björn Boos ist der neue CFO von woom. Markus Kaser wird ab dem 1.1.2028 der neue Vorstandsvorsitzende der Spar Holding und Spar Österreich. Der Vorstand wird durch Paul Klotz, Johannes Holzleitner, Gerhard Wandl und Tanja Wiesmann komplettiert. Karl Cernic ist der neue Vorstand der Kabeg.
Neuerscheinung. Die fünfbändige Publikation „Heinz Fischer – Politik braucht ein Gewissen“, die über 4.560 Seiten aufweist, ist im Czernin Verlag erschienen. [Zum Verlag]
Am Programm. In Bad Aussee findet dieses Wochenende das traditionelle Narzissenfest statt [Info]. Die Wiener Festwochen laufen noch bis 21. Juni [Info]. In Wien findet außerdem das Festival der Roboter statt [Info].
Selektiv Briefings
